UFSW RV/4126-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 nach der am 14. Juni 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Berufung wird hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und 2000 Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. 2. Der Berufung wird hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 bis 2005 teilweise Folge gegeben. Diese Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung gegenüber der Berufungsvorentscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Von der Steuerfahndung beim Großhandelsmarkt Metro durchgeführte Erhebungen haben zu Tage gebracht, dass Kunden dort nicht nur offiziell, d.h. unter ihrer Kundennummer mit einer auf ihren Namen lautenden Rechnung, einkaufen, sondern auch so bezeichnete "Bareinkäufe", das sind Einkäufe, bei denen Name und Kundennummer nicht auf der Rechnung aufscheinen, tätigen konnten. Die Einkäufe wurden dabei wie folgt abgewickelt: In jedem Metromarkt sind einer Zahlkassa ein bis vier Erfasserkassen zugeordnet. Wollte der Kunde einen Teil der Ware offiziell und einen Teil als Barverkauf abwickeln, so holte die Bandbetreuerin bei der Zahlkassa eine Barverkaufskarte. Danach wurden die Waren, getrennt nach offiziellem Einkauf und Barverkauf, auf die Kundenkarte und die Barverkaufskarte eingescannt und jeweils Erfassungsnummern vergeben. Im Anschluss wurde die Kundenkarte gemeinsam mit der Barverkaufskarte von der Bandbetreuerin zur Zahlkassa gebracht, wo sie von der Kassierin hintereinander eingelesen und von der Zahlkassa fortlaufende Rechnungsnummern vergeben wurden. Dabei konnte es, da die Reihenfolge, in welcher die Karten von der Kassierin eingelesen wurden, willkürlich war, zu sog. Verschränkungen kommen, was bedeutet, dass die Rechnungsnummern nicht in der gleichen Reihenfolge vergeben wurden wie zuvor die Erfassungsnummern. Die Steuerfahndung hat bei der Fa. Metro Datenmaterial über Verkaufsvorgänge von 1998 bis März 2005 beschlagnahmt. Diese Daten enthalten u.a. Felder mit Informationen über Datum des Verkaufs, Uhrzeit der Rechnungserstellung, Rechnungstyp, d.h. auf den Namen des Kunden lautende Rechnung oder Barverkauf, Erfassungs- und Rechnungsnummer, Kundennummer und -name, Artikelnummer und -bezeichnung, Menge und (Netto)Preis. Die Steuerfahndung hat die in die Prüfungssoftware ACL übernommenen Daten ergänzt um die Felder 1 bzw. 2, falls es bei der Nummernvergabe zu einer Verschränkung gekommen ist, und 0, wenn dies nicht der Fall war. Die Berufungswerberin (Bw), die in der Rechtsform einer GesmbH eine Pizzeria (Pizzeria "XY") führt, war im fraglichen Zeitraum unter der Kundennummer abcdefg ebenfalls Kunde von Metro. Eine im Jahr 2007 gemäß § 147 BAO i.V.m. § 99 Abs. 2 FinStrG begonnene Außenprüfung traf, basierend auf den Ergebnissen der Steuerfahndung bzw. dem von der Steuerfahndung in Form einer Excel-Tabelle zur Verfügung gestellten beschlagnahmten Datenmaterial, die Feststellung (Tz 1 des Berichts), dass auch die Bw neben offiziellen Einkäufen, also Einkäufen mit auf ihren Namen lautenden Rechnungen, weitere ihr zuordenbare Einkäufe getätigt habe. Auf Grund dieses Splittings habe die Außenprüfung Wareneinsatzverkürzungen bei der Bw festgestellt. Die Außenprüfung rechnete daher die - zur Berücksichtigung privater Einkäufe um bestimmte Artikel bereinigten - Bareinkäufe dem Betrieb der Bw zu und ermittelte aus diesen unter Rückgriff auf die erklärten Rohaufschläge sowie unter Verhängung eines 50 %-igen Sicherheitszuschlags Umsätze und Gewinne, wobei der Bruttowareneinkauf als Aufwand berücksichtigt wurde. Die ermittelten Mehrgewinne behandelte die Außenprüfung als der Kapitalertragsteuer unterliegende verdeckte Gewinnausschüttungen. Das Finanzamt erließ mit Datum 11. März 2008 den Feststellungen der Außenprüfung Rechnung tragende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2005 bzw. einen Bescheid, mit dem der Bw im Haftungswege Kapitalertragsteuer für diese Jahre vorgeschrieben wurde. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 4. April 2008 wendet die Bw ein, die Zuschätzung könne nicht nachvollzogen werden und stelle eine Widersprüchlichkeit dar, weil die Außenprüfung im Zuge einer Nachkalkulation die Rohaufschläge für in Ordnung befunden habe. Weiters habe die Finanzverwaltung der Bw zwar EDV-Ausdrucke zur Verfügung gestellt, nicht aber die in Frage kommenden Rechnungen über die Barverkäufe. Ohne diese Unterlagen der Fa. Metro wäre eine Widerlegung nicht möglich, weshalb eine entsprechende Beweisaufnahme beantragt werde. Ferner stelle die alleinige Annahme, alle innerhalb einer Minute nach dem Kauf durch die Bw erfolgten Käufe seien ihr zuzurechnen, eine willkürliche Annahme dar. Bei Durchsicht der Aufstellung seien außerdem Positionen vorgefunden worden, welche keinesfalls im geschäftlichen und privaten Interesse der Bw liegen würden. Die in der Berufung im Einzelnen angeführten Artikel würden eher in Heurigenbetrieben oder Buffets zu finden sein, nicht aber in einer Pizzeria. Es sei nicht einzusehen, warum die Bw Artikel einkaufen solle, die sie nicht brauche, bzw. warum sei etwa Müllsäcke "schwarz" einkaufen sollte, wenn sie diese ja jederzeit als Aufwandspost geltend machen könne. Nach Erlassung einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung stellte die Bw mit Schreiben vom 4. November 2008 einen Vorlageantrag, in dem sie u.a darauf hinweist, dass am 15. Jänner 2001 unter der Rechnungsnummer 0066/000587 neben verschiedenen Lebensmitteln auch Katzenfutter gekauft worden sei. Die Gesellschafter der Bw hätten aber keine Katzen besessen. Weiters sei an der Schätzung zu beanstanden, dass sich griechischer Feta Käse eher in griechischen Lokalen finde, und dass in der Pizzeria der Bw nur niedrigpreisige Meersesfrüchte angeboten würden, nicht aber so hochpreisige Fische wie Zackenbarsch, Wildlachssteak oder Steinbuttfilet. Als Auszug jener Artikel, an welchen die Bw weder ein geschäftliches noch ein privates Interesse habe, seien noch einmal angeführt: Tortillachips, Baguettebrötchen, Vegeta Gewürzmittel, Latella Mango, Tafelwein, Schlangenharibo, Chips, Hasen, Knacker, Ochsenmaulsalat, Erdnüsse, Pez Cola, Soletti, Raffaelo, Popcorn, Erdnuss, Kinder Bueno, Leibnitz Keks, Müsli Riegel, Auer Baumstämme. Prinzenrolle, Pims Orange, Gröbi, Radenska Mineral, Löffelbisquits, Kelly Kellogs, Milka Schokoladen, Bauernnapfkuchen, Marlillenroulade, Pringels, Knabbergebäck, Sandwich, Leberstreichwurst und vieles mehr. Mit Vorhalt vom 22. Juni 2011 übermittelte der unabhängige Finanzsenat der Bw eine DVD mit der von der Steuerfahndung erstellten Datenauswertung aus dem Datenbestand der Fa. Metro. Weiters wurden beispielhaft Fälle angeführt, in denen sich auf Grund von Verschränkungen eine Zurechenbarkeit an die Bw ergebe. Bezüglich der Höhe der Schätzung wurden der Bw Tabellenblätter mit jenen Bareinkäufen übermittelt, die nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenats als im Rahmen des Betriebes der Pizzeria eingekauft zu behandeln seien; es sei daher beabsichtigt, bei der Schätzung, abweichend von den angefochtenen Bescheiden und der Berufungsvorentscheidung, von folgenden Wareneinsatzverkürzungen auszugehen: | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 17.130,10 | 3.742,51 | 2.160,30 | 2.826,89 | 832,40 Die Bw führte dazu im Schreiben vom 26. September 2011 aus, dass das Schätzungsverfahren, welches auf Grund von Datenerhebungen bei der Fa. Metro durch die Steuerbehörden angewandt werde, in keiner Weise dem rechtsstaatlichen Prinzip entspreche, "Schwarzeinkäufe" rechtswirksam feststellen zu wollen, da keine eindeutige Zuordnung des Kunden möglich sei. Die angewandten Verfahren müssten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer sicheren Identifizierung des Einkäufers führen, d.h. jeder Zweifel müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Was die "verschränkten Einkäufe" betreffe, so werde dabei nicht berücksichtigt, dass bei geringem Kundenaufkommen bei der Fa. Metro oft nur eine Kassa, aber durchaus mehrere Förderbänder in Betrieb seien und somit Verzerrungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch das Argument des geringen zeitlichen Abstands überzeuge nicht, weil Kunden oft sehr lange nach Einscannen der Ware am Förderband damit beschäftigt seien, diese wieder auf ihrem Einkaufswagen zu verstauen, und nachfolgende Kunden dies schneller abwickeln würden. So könne es sein, dass die Kassierin in extrem kurzer Abfolge zwei verschiedene Kunden abfertige und sich dies in hintereinander ausgedruckten Rechnungen widerspiegle. In eventu werde darauf hingewiesen, dass die im Vorhalt des unabhängigen Finanzsenats genannten Artikel die haushaltsüblichen Mengen im Sinne des Erlasses vom 2. August 1999 nicht übersteigen würden. Weiters zeige das Datenmaterial, dass am 2. April 2004 offensichtlich innerhalb einer Dreiviertelstunde zwei Rechnungseinkäufe (um 9:38 und 10:25) stattgefunden hätten. Es liege außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass sich ein Geschäftsmann in einem so kurzen Zeitintervall 2x bei der Kassa anstelle, weshalb die Richtigkeit der Rechnungszeiterfassung bei der Fa. Metro stark in Zweifel gezogen werde. Es sei auch zu erwähnen, dass die im Vorhalt angesprochene Häufigkeit des Einkaufs eines bestimmten Artikels überwiegend jene Einkäufe betreffe, die mit Rechnung getätigt worden seien. In der am 14. Juni 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde darauf hingewiesen, dass der Prüfer zunächst festgestellt habe, dass buchhalterisch alles in Ordnung sei und erst später sein Vorgesetzter zum Ergebnis gekommen sei, dass das nicht so sein könne. Weiters habe die steuerliche Vertreterin mit vielen Personen gesprochen, die ebenfalls die Meinung vertreten hätten, dass man anhand der sog. Verschränkungen die Barverkäufe nicht nachweisen könne. Die Bw habe solche Einkäufe nicht getätigt. Hingewiesen werde auch darauf, dass das Strafverfahren gegen den Geschäftsführer eingestellt worden sei. Betont werde noch einmal, dass sich Artikel wie Stangenwurst, Bonbons oder Soletti unter den Rechnungen befunden hätten, die in einer Pizzeria nicht Verwendung finden würden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Die Abgabenbehörden haben einen allfälligen Verjährungseintritt von Amts wegen zu beachten. Hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000, für welche die Erstbescheide am 11. Oktober 2000 und am 5. Oktober 2001 ergangen waren, war die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Prüfungsbeginn im Jahr 2007 bereits abgelaufen. Die in § 207 Abs. 2 BAO für hinterzogene Abgaben vorgesehene Verjährungsfrist von sieben Jahren kommt nicht zum Tragen. Ob eine Hinterziehung vorliegt, stellt für das gegenständliche Verfahren eine Vorfrage dar. Durch Einsichtnahme in den Strafakt des Geschäftsführers der Bw wurde festgestellt, dass die Finanzstrafbehörde das gegen diesen im vorliegenden Zusammenhang eingeleitete Finanzstrafverfahren mit Bescheid vom 16. April 2009 eingestellt hat, weil die angelastete Tat nicht erwiesen werden könne. Damit hat aber die für die Vorfragenbeurteilung zuständige Behörde in einer für das gegenständliche Verfahren bindenden Weise ausgesprochen, dass von einer Hinterziehung von Umsatz- und Körperschaftsteuer der Jahre 1999 und 2000 nicht ausgegangen werden kann. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Das Recht auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer hängt somit von der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Jahreseinkommensteuer ab (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004). Die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 der Gesellschafter der Bw sind in den Jahren 2000 und 2001 ergangen. Die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren war daher bei Prüfungsbeginn im Jahr 2007 ebenfalls bereits abgelaufen. Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich Einkommensteuer der Gesellschafter von einer Hinterziehung auszugehen wäre, bestehen nicht. Zudem spricht der Umstand, dass sich das gegen den (Gesellschafter) Geschäftsführer eingeleitete und mangels Erweislichkeit der Tat wieder eingestellte Finanzstrafverfahren auch auf Kapitalertragsteuer bezogen hat, dafür, dass auch hinsichtlich Einkommensteuer der Gesellschafter nicht von einer Hinterziehung ausgegangen werden kann. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und 2000 waren daher aufzuheben. 2. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 3 leg.cit. ist u.a. dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Verkürzung des Wareneinsatzes stellt eine sachliche Unrichtigkeit im Sinne des § 184 Abs. 3 BAO dar (VwGH 20.4.2004, 2001/13/0204). Das Finanzamt begründet die Schätzungsberechtigung unter Tz 1 des Berichts über die Außenprüfung damit, dass die Bw bei Metro für den Betrieb ihrer Pizzeria getätigte Einkäufe nicht erfasst habe. Dabei stützt sich das Finanzamt auf das von der Steuerfahndung bei Metro beschlagnahmte, in Form einer Excel-Tabelle vorliegende Datenmaterial, das artikelbezogen und nach Datum geordnet sowohl Verkäufe auflistet, die nach Kundennummer, Name und Anschrift der Bw zugeordnet sind, als auch als "Barverkauf" bezeichnete Verkäufe, die keine kundenspezifischen Angaben enthalten, aber auf Grund der zeitlichen Nähe der Abrechnung und/oder auf Grund einer sog. Verschränkung sowie durch die Art der eingekauften Artikel einen Zusammenhang mit den auf den Namen der Bw lautenden Einkäufen erkennen lassen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Bw den Wareneinsatz ihrer Pizzeria verkürzt hat, ist zunächst, ob auch die in der Excel-Tabelle aufgelisteten Barverkäufe der Bw zugerechnet werden können, damit auch auf die Bw die von der Steuerfahndung aufgedeckte Praxis, dass bei Metro sowohl offiziell auf Kundenkarte als auch ohne Nennung des Rechnungsempfängers eingekauft wurde, zutrifft. Fest steht jedenfalls, zumal die Bw bestreitet, Bareinkäufe vorgenommen zu haben, dass die in der Excel-Tabelle enthaltenen Bareinkäufe in der Einnahmen- Ausgaben Rechnung der Bw nicht erfasst wurden. Einen Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung an die Bw bieten zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufs von Erfassung und Bezahlung des Einkaufs sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als "Verschränkungen" bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von der Steuerfahndung erhobenen Abrechnungsmodus bei der Fa. Metro entsprechend die eingekauften Artikel zunächst auf eine Kundenkarte oder eine Barverkaufskarte eingelesen und im Anschluss daran die auf den Karten gespeicherten Artikel an der Zahlkassa abgerechnet werden. Eine Verschränkung liegt nun, wie bereits oben erwähnt, dann vor, wenn Einkäufe auf einer Kundenkarte und auf einer Barverkaufskarte nacheinander erfasst und abgerechnet und die Rechnungsnummern nicht in der gleichen Reihenfolge vergeben wurden wie zuvor die Erfassungsnummern, wenn somit die Erfassungsnummer der ersten Rechnung um 1 kleiner ist als die Erfassungsnummer der zweiten Rechnung und die Rechnungsnummer der ersten Rechnung um 1 größer ist als die Rechnungsnummer der zweiten Rechnung. In solchen Fällen kann zwingend darauf geschlossen werden, dass auch der Bareinkauf von jener Person getätigt wurde, auf welche die Rechnung über den mit Kundenkarte abgewickelten Einkauf lautet, weil, wie die Steuerfahndung weiters erhoben hat, Barverkaufs- und Kundenkarte eines Kunden gemeinsam der Kassierin übergeben und abgerechnet wurden, was damit im Einklang steht, dass laut dem beschlagnahmten Datenmaterial die Abrechnung der beiden Karten zeitnah, innerhalb etwa einer Minute erfolgte (ersichtlich in der Excel-Tabelle unter der Spalte "StartRe"). Eine Verschränkung des offiziellen Einkaufs mit dem Bareinkauf einer anderen Person ist daher schon aus diesem Grund auszuschließen. Dass das beschlagnahmte Datenmaterial Barverkäufe enthält, die wegen des Auftretens von Verschränkungen der Bw zugeordnet werden können, zeigen die nachfolgenden, aus der Excel-Tabelle beispielhaft herausgefilterten Fälle, wobei der Rechnungstyp "Rechnung" eben bedeutet, dass der Einkauf unter Kundennummer, Name und Anschrift der Bw erfolgt ist (die im Folgenden gemachten Preisangaben sind für 2001 in ATS, ab 2002 in Euro): | Artikelbezeichnung | ErfNr | GesPreis | RechDat | RechNr | RechTyp | StartRe | 5KG SPAGHETTINI NO.3 BARILL | 0043/000093 | 74,95 | 20010119 | 0066/000325 | Rechnung | 1015 | 5KG SPAGHETTINI NO.3 BARILL | 0043/000094 | 74,95 | 20010119 | 0066/000324 | Barverkauf | 1015 | | | | | | | | 0,50L COCA COLA D | 0031/000174 | 263,04 | 20010228 | 0060/000175 | Rechnung | 1304 | 0,50L GOESSER BEER DOSE | | 335,52 | | | Rechnung | 1304 | 0,50L COCA COLA D | 0031/000175 | 394,56 | 20010228 | 0060/000174 | Barverkauf | 1303 | 0,50L GOESSER BEER DOSE | | 503,28 | | | Barverkauf | 1303 | | | | | | | | 200G NESC.GOLD EDELMISCHUNG | 0046/000064 | 875,88 | 20011119 | 0068/000585 | Barverkauf | 1031 | 5KG SPAGHETTI NO.5 BARILLA | 0046/000065 | 149,90 | 20011119 | 0068/000584 | Rechnung | 1030 | | | | | | | | 0,50L GOESSER BEER DOSE | 0046/000121 | 194,16 | 20011221 | 0068/000306 | Barverkauf | 1051 | 1 KG MOZZARELLA STA. 45%FIT | 0046/000122 | 239,96 | 20011221 | 0068/000305 | Rechnung | 1051 | | | | | | | | 1000STK.GRILL- SPIESSE 20CM | 0048/000115 | 6,54 | 20020201 | 0065/000054 | Rechnung | 1628 | 0,25L RED BULL 4ER ENERGYDR | 0048/000116 | 22,2 | 20020201 | 0065/000053 | Barverkauf | 1627 | | | | | | | | 0,50L GOESSER BEER DOSE | 0049/000038 | 42,12 | 20020329 | 0068/000362 | Barverkauf | 1104 | OESTERKRON 55%FIT | 0049/000039 | 38,28 | 20020329 | 0068/000361 | Rechnung | 1103 | | | | | | | | 0,50L GOESSER BEER DOSE | 0046/000117 | 28,32 | 20020607 | 0068/000298 | Barverkauf | 1036 | 1 KG MOZZARELLA STA. 45%FIT | 0046/000118 | 17,56 | 20020607 | 0068/000297 | Rechnung | 1036 | | | | | | | | 12X1L H-SCHLAG FORMIL 32%F | 0046/000104 | 95,52 | 20021118 | 0068/000260 | Rechnung | 1058 | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 0046/000105 | 44,64 | 20021118 | 0068/000259 | Barverkauf | 1058 | | | | | | | | AT.FASCHIERTES GEM. AB 5KG | 0048/000044 | 16,37 | 20030103 | 0068/000213 | Rechnung | 1044 | 0,50L COCA COLA | 0048/000045 | 28,80 | 20030103 | 0068/000212 | Barverkauf | 1044 | | | | | | | | 1 KG MOZZARELLA STA. 45%FIT | 0046/000158 | 4,59 | 20030130 | 0068/000390 | Barverkauf | 1427 | OESTERKRON 55%FIT | | 5,00 | | | Barverkauf | 1427 | 1 KG MOZZARELLA STA. 45%FIT | 0046/000159 | 22,95 | 20030130 | 0068/000389 | Rechnung | 1427 | OESTERKRON 55%FIT | | 19,69 | | | Rechnung | 1427 | | | | | | | | 2,00L COCA COLA PET. EW. | 0046/000080 | 16,44 | 20030224 | 0068/000246 | Barverkauf | 1056 | OESTERKRON 55%FIT | 0046/000081 | 19,65 | 20030224 | 0068/000245 | Rechnung | 1056 | | | | | | | | PROSCIUTTO CRUD.TRANCIO | 0047/000261 | 12,67 | 20031120 | 0068/000956 | Rechnung | 2031 | 2,00L COCA COLA LIGHT PET.E | 0047/000262 | 17,16 | 20031120 | 0068/000955 | Barverkauf | 2030 | | | | | | | | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 0046/000092 | 44,64 | 20031201 | 0068/000101 | Barverkauf | 1025 | 1KG GARNELEN FW 8/12 O.S. | 0046/000093 | 41,98 | 20031201 | 0068/000100 | Rechnung | 1025 | | | | | | | | 1,00L SPRITE ZERO PET EW | 0047/000084 | 11,40 | 20040227 | 0068/000212 | Barverkauf | 954 | 1L OLIVENOEL ITAL. ARO | 0047/000085 | 12,45 | 20040227 | 0068/000211 | Rechnung | 953 | | | | | | | | 1KG GARNELEN FW 8/12 M.S. | 0047/000088 | 39,98 | 20040402 | 0066/000299 | Rechnung | 938 | PIZZANO 45%FIT | 0047/000089 | 430,80 | 20040402 | 0066/000298 | Barverkauf | 938 | | | | | | | | SAHNEKAPSELN EINWEG | 0048/000004 | 7,68 | 20040405 | 0068/000143 | Rechnung | 950 | PIZZANO 45%FIT | 0048/000005 | 574,40 | 20040405 | 0068/000142 | Barverkauf | 950 | | | | | | | | 60ST. 125CCM VERPACKUNGSB | 0045/000015 | 7,17 | 20040413 | 0068/000243 | Rechnung | 1100 | 1,00L GRAPPA V.D'ORO KRUG | 0045/000016 | 42,87 | 20040413 | 0068/000242 | Barverkauf | 1100 | | | | | | | | 1,00L GRAPPA V.D'ORO KRUG | 0046/000293 | 30,98 | 20040729 | 0068/000856 | Barverkauf | 2122 | 1000STK.ZAHNST.RUND GEHUELL | 0046/000294 | 3,78 | 20040729 | 0068/000855 | Rechnung | 2122 | | | | | | | | PKG SAM.H-FILET IQF 2,5KG | 0038/000246 | 12,45 | 20040802 | 0064/000594 | Rechnung | 2050 | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 0038/000247 | 56,88 | 20040802 | 0064/000593 | Barverkauf | 2050 | | | | | | | | 1,00L GRAPPA V.D'ORO KRUG | 0046/000129 | 46,47 | 20050325 | 0068/000413 | Barverkauf | 1126 | AT.RIND.BEIRIED VAC. | 0046/000130 | 19,62 | 20050325 | 0068/000412 | Rechnung | 1126 | | | | | | | | 2KG BRATENSAFT KNORR | 0047/000101 | 29,42 | 20050425 | 0068/000225 | Rechnung | 1020 | PUTE.BRUST WEIBL. VAC. | 0047/000102 | 28,11 | 20050425 | 0068/000224 | Barverkauf | 1019 Dabei sticht ferner die fallweise Artikelidentität hervor. An einigen Tagen wurde der gleiche Artikel, wie etwa Spaghetti, Cola, Gösser oder Mozzarella, sowohl auf Rechnung als auch auf Barverkauf eingekauft, ein Umstand, der neben der Verschränkung und der Zeitnähe der Abrechnungen ebenfalls dafür spricht, dass auch die Barverkäufe von der Bw getätigt wurden. Aber auch dort, wo es zu keiner Verschränkung gekommen ist, kann, wie die nachfolgenden Beispiele aus dem beschlagnahmten Datenmaterial zeigen, auf Grund der Abfolge von Erfassungs- und Rechnungsnummern, der zeitnahen Abrechnungen sowie des Umstandes, dass insoweit eine gewisse Regelmäßigkeit zu erkennen ist, als im Zusammenhang mit auf Rechnung getätigten Einkäufen von für den Betrieb der Pizzeria bestimmten Lebensmitteln immer wieder die gleichen Produkte, nämlich im Wesentlichen Getränke wie Cola, Gösser, Grappa oder Red Bull, bar eingekauft wurden, auf eine Zurechnung der Barverkäufe an den Bw geschlossen werden: | Artikelbezeichnung | ErfNr | GesPreis | RechDat | RechNr | RechTyp | StartRe | | | | | | | | 0,25L RED BULL ENERGYDRINK | 0031/000111 | 275,52 | 20010219 | 0060/000115 | Barverkauf | 1034 | 0,50L GOESSER BEER DOSE | 0031/000112 | 671,04 | 20010219 | 0060/000116 | Rechnung | 1035 | | | | | | | | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 0046/000053 | 541,92 | 20010702 | 0068/000221 | Barverkauf | 1052 | FASCHIERTES AB 5,0 KG GE | 0046/000052 | 266,27 | 20010702 | 0068/000220 | Rechnung | 1052 | | | | | | | | 0,50L COCA COLA | 0047/000064 | 287,52 | 20010813 | 0068/000157 | Barverkauf | 1050 | 5KG SPAGHETTI NO.5 BARILLA | 0047/000065 | 194,85 | 20010813 | 0068/000158 | Rechnung | 1051 | | | | | | | | 0,50L GOESSER BEER DOSE | 0047/000104 | 28,32 | 20020419 | 0068/000314 | Barverkauf | 1039 | OESTERKRON 55%FIT | 0047/000105 | 19,62 | 20020419 | 0068/000315 | Rechnung | 1039 | | | | | | | | 0,50L GOESSER BEER DOSE | 0048/000048 | 11,64 | 20020429 | 0068/000250 | Barverkauf | 1031 | 1 KG MOZZARELLA STA. 45%FIT | 0048/000049 | 17,56 | 20020429 | 0068/000251 | Rechnung | 1031 | | | | | | | | 1,00L GRAPPA V.D'ORO KRUG | 0047/000089 | 14,29 | 20031010 | 0068/000199 | Barverkauf | 957 | OEST. EDAMER STG. 45%FIT | 0047/000088 | 11,61 | 20031010 | 0068/000198 | Rechnung | 956 | | | | | | | | 0,50L COCA COLA PET EW. | 0046/000081 | 36,72 | 20031117 | 0068/000195 | Barverkauf | 947 | OEST. EDAMER STG. 45%FIT | 0046/000082 | 11,35 | 20031117 | 0068/000196 | Rechnung | 948 | | | | | | | | 2,00L COCA COLA PET. EW. | 0045/000055 | 18,24 | 20040812 | 0068/000163 | Barverkauf | 959 | 1KG GARNELEN 13/15 MS EA | 0045/000056 | 38,98 | 20040812 | 0068/000164 | Rechnung | 959 | | | | | | | | 1,00L GRAPPA V.D'ORO KRUG | 0047/000330 | 46,47 | 20041118 | 0068/000950 | Barverkauf | 1944 | 1 KG MOZZARELLA STA. 45%FIT | 0047/000329 | 8,38 | 20041118 | 0068/000949 | Rechnung | 1944 Zudem scheinen die über Barverkäufe erworbenen Artikel wiederholt auch auf den auf Rechnung getätigten Einkäufen der Bw auf. Dies kann dadurch nachvollzogen werden, dass die in der Excel-Tabelle enthaltenen Daten - wie in den nachfolgenden Tabellen für beispielhaft herausgegriffene Artikel auszugsweise dargestellt - anhand der Artikelnummer nach einzelnen Artikeln gefiltert werden. | Artikelbez | ArtikelNr | GesPreis | Menge | RechDat | RechNr | RechTyp | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 263,04 | 2 | 20010102 | 0066/000259 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 131,52 | 1 | 20010105 | 0066/000304 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 394,56 | 3 | 20010108 | 0060/000094 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 526,08 | 4 | 20010122 | 0060/000082 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 131,52 | 1 | 20010129 | 0060/000096 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 526,08 | 4 | 20010205 | 0060/000101 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 526,08 | 4 | 20010216 | 0060/000241 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 263,04 | 2 | 20010228 | 0060/000175 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 394,56 | 3 | 20010228 | 0060/000174 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 526,08 | 4 | 20010330 | 0060/000143 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 506,88 | 4 | 20010413 | 0060/000184 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 575,04 | 4 | 20010504 | 0060/000330 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 287,52 | 2 | 20010608 | 0072/000188 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 143,76 | 1 | 20010706 | 0068/000314 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 431,28 | 3 | 20010713 | 0068/000211 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 287,52 | 2 | 20010723 | 0068/000493 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 287,52 | 2 | 20010730 | 0066/000248 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 287,52 | 2 | 20010803 | 0068/000344 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 287,52 | 2 | 20010810 | 0068/000262 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 287,52 | 2 | 20010813 | 0068/000157 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 225,12 | 2 | 20010817 | 0068/000184 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 136,56 | 1 | 20010903 | 0068/000201 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 136,56 | 1 | 20010907 | 0068/000258 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20010914 | 0068/000297 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20010921 | 0068/000255 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20010924 | 0068/000180 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20011001 | 0068/000337 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 136,56 | 1 | 20011008 | 0063/000125 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 409,68 | 3 | 20011015 | 0068/000237 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20011022 | 0068/000192 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 112,56 | 1 | 20011029 | 0066/000318 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 225,12 | 2 | 20011102 | 0068/000273 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 225,12 | 2 | 20011105 | 0068/000240 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20011112 | 0068/000168 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 409,68 | 3 | 20011119 | 0068/000584 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20011123 | 0068/000245 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 136,56 | 1 | 20011203 | 0068/000255 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20011207 | 0068/000343 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 136,56 | 1 | 20011214 | 0068/000298 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20011217 | 0068/000240 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 273,12 | 2 | 20011227 | 0068/000391 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,32 | 2 | 20020102 | 0068/000119 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,32 | 2 | 20020107 | 0068/000191 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,32 | 2 | 20020111 | 0068/000247 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 19,68 | 2 | 20020118 | 0068/000248 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 19,68 | 2 | 20020125 | 0068/000278 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 19,68 | 2 | 20020128 | 0068/000183 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 19,68 | 2 | 20020204 | 0068/000161 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 29,52 | 3 | 20020211 | 0068/000234 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 19,68 | 2 | 20020222 | 0068/000166 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 19,68 | 2 | 20020225 | 0068/000173 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 18,72 | 2 | 20020304 | 0068/000164 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 18,72 | 2 | 20020308 | 0068/000265 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 18,72 | 2 | 20020311 | 0068/000191 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 59,04 | 6 | 20020315 | 0063/000911 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 30,96 | 3 | 20020329 | 0068/000362 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020408 | 0067/000079 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20020411 | 0068/000343 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020415 | 0068/000193 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20020419 | 0068/000314 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 8,40 | 1 | 20020426 | 0068/000286 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 8,40 | 1 | 20020429 | 0068/000250 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,80 | 2 | 20020503 | 0068/000253 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 8,40 | 1 | 20020506 | 0068/000233 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20020510 | 0068/000334 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020515 | 0068/000591 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,80 | 2 | 20020527 | 0064/000072 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20020607 | 0068/000298 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020610 | 0068/000236 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020617 | 0068/000221 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020621 | 0068/000340 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20020624 | 0068/000224 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020628 | 0068/000340 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20020710 | 0068/000360 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20020712 | 0068/000288 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020719 | 0068/000230 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020722 | 0068/000171 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,32 | 2 | 20020726 | 0068/000248 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 24,48 | 3 | 20020729 | 0068/000187 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020902 | 0066/000277 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20020902 | 0068/000275 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20020909 | 0064/000078 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20020920 | 0068/000273 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20020923 | 0068/000226 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,80 | 2 | 20020927 | 0068/000255 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,80 | 2 | 20021007 | 0063/000059 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20021010 | 0068/000225 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20021018 | 0068/000241 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20021022 | 0068/000450 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20021028 | 0068/000242 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20021104 | 0068/000322 | Rechnung | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20021104 | 0068/000323 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 25,20 | 3 | 20021107 | 0068/000491 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 16,80 | 2 | 20021114 | 0068/000116 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20021128 | 0068/000099 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20021202 | 0068/000369 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20021210 | 0068/000673 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 10,56 | 1 | 20021213 | 0068/000312 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 21,12 | 2 | 20021216 | 0068/000290 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 31,68 | 3 | 20021227 | 0068/000245 | Barverkauf | 0,50L COCA COLA | 013626.7 | 28,80 | 3 | 20030103 | 0068/000212 | Barverkauf | | | | | | | | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 013533.5 | 551,04 | 2 | 20010216 | 0060/000241 | Rechnung | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 013533.5 | 275,52 | 1 | 20010228 | 0060/000174 | Barverkauf | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 013533.5 | 575,04 | 2 | 20010413 | 0060/000184 | Rechnung | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 013533.5 | 910,08 | 3 | 20010507 | 0060/000100 | Rechnung | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 013533.5 | 862,56 | 3 | 20010608 | 0072/000188 | Rechnung | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 013533.5 | 541,92 | 2 | 20010702 | 0068/000221 | Barverkauf | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 013533.5 | 303,36 | 1 | 20010706 | 0068/000314 | Rechnung | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 013533.5 | 303,36 | 1 | 20010723 | 0068/000493 | Rechnung | 0,25L RED BULL ENERGY DRIN | 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DRIN | 013533.5 | 22,56 | 1 | 20050429 | 0071/000045 | Rechnung | | | | | | | | 0,50L COCA COLA LIGHT | 013683.8 | 131,52 | 1 | 20010102 | 0066/000259 | Rechnung | 0,50L COCA COLA LIGHT | 013683.8 | 131,52 | 1 | 20010129 | 0060/000096 | Rechnung | 0,50L COCA COLA LIGHT | 013683.8 | 263,04 | 2 | 20010216 | 0060/000241 | Rechnung | 0,50L COCA COLA LIGHT | 013683.8 | 143,76 | 1 | 20010709 | 0068/000167 | Rechnung | 0,50L COCA COLA LIGHT | 013683.8 | 143,76 | 1