…nimmt die Kommission die Mengenzuteilungen aufgrund der ihr vorliegenden Anträge auf Inanspruchnahme des betreffenden Zollkontingents in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen vor, soweit die Restmenge des betreffenden Zollkontingents ausreicht. (4) Übersteigt an einem Zuteilungstag die Summe der Mengen aller Anträge auf Inanspruchnahme…

…Erhebungen beim Lieferanten hätten ergeben, dass dieser nur bei Verkäufen an verschiedene Hotels und an die Magistratsabteilung 43 der Gemeinde Wien Lieferscheine mit Menge und genauer Bezeichnung der Ware ausstelle. Bei Verkäufen auf dem Großmarkt würden nach Angaben des Lieferanten aus Zeitmangel üblicherweise nur Rechnungen…

…Zahlung vor. In ihrer Berufung vom 26. August 2004 wandte sich die Bf. gegen die Festsetzung und Vorschreibung der Tabaksteuer und begehrte für die gesamte aus Slowenien eingeführte Menge von 200 Zigaretten die Befreiung von der Tabaksteuer. Begründend hob die Berufungswerberin hervor, die Bestimmung des …

…Mai 2000 bis einschließlich 28. Jänner 2001 im bekämpften Bescheid genannte Menge an Zigaretten. Die Bf. wendet sich weiters gegen die Rechtmäßigkeit der nationalen Beschränkung der Einfuhr von Zigaretten durch Verordnung. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Graz vorstehende Berufung als…

…der Gerichtshof jedoch zur Auffassung gelangen, dass die in Rede stehenden Vertragsbestimmungen nicht so auszulegen sind, dass sie Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben, wird gefragt: Sind…

…hätten, aber die Antworten seien sicher nicht nach völlig klarem und unbeeinflusstem Nachdenken bzw. nach gedanklichem Nachvollziehen aller Details erfolgt. Mit rechtskräftigen Straferkenntnis vom 11. Dezember 2008 wurde der Bf hinsichtlich einer Menge von 40 Stangen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß den §§ 37 Abs…

…Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder der Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum…

…Der Bf. hat den Inhalt der mit seinem Bruder Hy.D. aufgenommenen Niederschrift eigenhändig unterfertigt und damit zum eigenen Berufungsvorbringen erhoben. Der Bf. hat die Mängel der Berufung, die er in der mit ihm aufgenommen Niederschrift vom 10. Dezember 2002 erhoben hat, in der mit…

…hat dort im Wesentlichen erklärt, er habe am 28. November 2002 vorgesprochen und eingewendet, er sei mit der dem Abgabenbescheid zugrunde gelegten Menge an Zigaretten nicht einverstanden, er sei bei der Aufnahme des Protokolls vom 11. Juli 2001 offenbar falsch verstanden worden. Er habe angegeben…

…Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: X. ist schuldig, durch Erstellen der sowohl hinsichtlich der Menge als auch dem Wert unrichtigen (zu niedrigen) Proforma Rechnung vom 16.12.2010 fahrlässig dazu beigetragen zu haben, dass G. am 16.12.2010 beim Zollamt Wolfurt…

…Oktober 2007 150 Stangen Filterzigaretten in Wien/Mexikoplatz und im letzten Jahr insgesamt 20 Stangen (zwei Einkäufe zu je 10 Stangen) gekauft zu haben, allerdings bestreite er die darüber hinaus inkriminierte Menge. Die Behörde stütze sich in der Bescheidbegründung auf die geständige Aussage des Bf…

…Wesentlichen zu Lagerungszwecken verwendet worden. Aufgrund des Vorfindens des gegenständlichen Kartons darauf zu schließen, der Bf. habe bereits im Frühjahr 2006 eine größere Menge an unverzollten Zigaretten angekauft, sei völlig verfehlt und überzogen. Dieser Schluss sei durch kein Beweisergebnis begründet. Eine solche Schätzung sei durch…

…15. Februar 2000 und der getroffenen Vereinbarung über eine Akontierung des Schotterverkaufs dem Bw eine Menge von 50.000 m³ Schotter ab Entnahmestelle Parzelle 1 zu 75,00 ATS pro m³ und stellt dafür einen Betrag von insgesamt 4.995.000,00 ATS in Rechnung…

…voraus, dass die vorangehenden Bewertungsmethoden nicht anwendbar seien, und beruhe auf einer flexiblen Heranziehung dieser Methoden in Form einer Schätzung nach § 184 BAO. Die Schätzungsbefugnis ergebe sich aus der mangelnden Anwendbarkeit der Bewertungsmethoden der Art. 29 f ZK. Der Transaktionswert im Sinn des Art. 29…

Ausdrücklich werde auch festgehalten, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, die Bf. von den Erhebungen zu verständigen, vielmehr ihr die Ordnungsmäßigkeit der Verzollung bestätigt habe, hierdurch habe die belangte Behörde der Bf. die Möglichkeit genommen, die Teppiche (als Beweismittel) zu sichern. Im übrigen wäre…

…ein Preisnachlass von 7,5 % für diese Vorauszahlung gegeben werde. (Anmerkung: Diese 60.000 m³ entsprechen jener Menge, deren Verkauf der Bw bereits vorher mit der HGmbH mündlich vereinbart hatte). Das Finanzamt möge nicht am buchstäblichen Ausdruck in den Übereinkommen und den Rechnungen haften bleiben…

…U.a. wurde festgehalten, dass pro m³ Schotter ATS 22,- zu bezahlen sind, die entnommene Menge monatlich abgerechnet wird und die Grundeigentümer für den Eigenbedarf Schotter entnehmen dürfen. Ebenfalls im Jahr 1999 wurde aufgrund der vorgelegten Unterlagen (Übersichtsplan, Auszug aus dem Grundstückskataster, Lageplan und Querprofil…

…1994 entsprechenden Rechnung. Dafür ist neben anderen in dieser Bestimmung geforderten Merkmalen erforderlich, dass die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung; der Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich…

…bestanden. Diese richtigen Pläne und Berechnungen wären dann auch dem Übereinkommen zum Schotterverkauf und allen weiteren Schritten, wie etwa der Geltendmachung des Aussonderungsrechtes, zugrunde gelegt worden. Zwischen Fremden wäre wohl auch eine derart mangelhafte Rechnung, die keinesfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt, nicht akzeptiert worden. Undenkbar ist…

…Diese errechnet sich wie folgt: | Produkt- Bezeichnung | Waren- Nummer | exportierte Menge(Kg/L) | eingesetzte Zuckermenge | Erstattungs- Satz f.100 kg | Erstattungs- Betrag (€) | Bravo Himbeer/Pfirisich (Artikel 2550) | 22029010 | 5.793/5.491 | 615,32…