…sodass eine Vorladung hinterlegt wurde, worauf am 28. September 2001 der Vertreter des Bw beim ersuchten Finanzamt anrief. Auch eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, welcher der Aufenthalt des Steuerpflichtigen unbekannt ist, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Rz 403: Eine gebührenpflichtige Eingabe muss keinen bestimmten Antrag enthalten, wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Beispiele: Meldeanfrage bei der Gemeinde, Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung Rz 404: Grundsätzlich hat eine Eingabe eine Unterfertigung zu enthalten (siehe Rz 138 ff). Nur dann, wenn feststeht…

…die Vaterschaft vom Standesamt im Geburtenbuch eingetragen und in der Geburtsurkunde des Stefan K. ausgewiesen. Nach der Aktenlage (Meldeanfrage des Finanzamtes) und seinem Vorbringen lebte bzw lebt der Berufungswerber mit der Kindesmutter Suzana K. weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zusammen. …

…eine Melderegisterauskunft für seine Mandantin NN bei der Magistratsabteilung 62 - Zentrales Meldeservice ein, in der er um Mitteilung der Anschrift von Frau XY ersuchte. Diese Meldeanfrage wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit einem am 20. Juni 2007 zur Post gegebenen Schreiben zur Zahl MA62xxxx…

…zu ergänzen: und unsere Kinder) in Wohnort_SK seit 15.09.1997 (ich) bzw. seit 10.09.2008 (meine Ehegattin N) gemeldet waren/sind. Eine Meldeanfrage betreffend Meldungen von mir, meiner Gattin und den Kindern in Österreich wurde laut Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht durchgeführt…

…Umstand, dass ein Schriftstück, welches ohne Zustellnachweis zustellt wird, im Postkasten der Abgabestelle körperlich hinterlassen wird. Aus der Meldeanfrage ist erkennbar, dass die ehemalige Unterkunftgeberin offenbar (Namensgleichheit) mit dem Bf. verwandt ist und es daher wahrscheinlich ist, dass sie die an ihn adressierten Schriftstücke, welche…

…für Berufstätige für das Sommersemester des Schuljahres 2012/2013 und für das Wintersemester des Schuljahres 2013/2014, sowie eine Schulbesuchsbestätigung für das Wintersemester des Schuljahres 2014/2015 vor. Da das Finanzamt durch eine Meldeanfrage in Erfahrung gebracht hatte, dass der Sohn der Beschwerdeführerin seit 28…

…belehrt Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 02.10.2015 am Wohnsitz (Hauptwohnsitz) des Bf., Adresse, ( lt. Meldeanfrage der belangten Behörde ist die Bf. seit 1972 nur an dieser Adresse gemeldet) beim zuständigen Postamt, Post-Geschäftsstelle X Wien, am 05.10.2015 hinterlegt…

…das, ihr dagegen zustehende, Einspruchsrecht belehrt Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am Wohnsitz der Bf., fff , ( lt. Meldeanfrage ist die Bf. seit 10.03.2011 nur an dieser Adresse gemeldet) beim zuständigen Postamt, Post-Geschäftsstelle 1220 Wien, am 11.05.2011 hinterlegt. Dieses…

…waren und Frau B hat auch kein Dienstverhältnis in Österreich? Wir ersuchen um Stellungnahme bis spätestens 22.06.2012. Meldeanfrage vom 18.6.2012 Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erhob am 18.6.2012, dass die Bf seit 26.4.2012 bei Mag…

…vorgelegt, Miete 4.500,00 S (entspricht 327 €) und nochmals erklärt, sie habe mit JS keinerlei Vereinbarungen getroffen und von ihm kein Entgelt erhalten. Lt. Meldeanfrage an das ZMR war JS von 17. Juli 2008 bis 22. Mai 2009 in der XY gemeldet. Lt…

…aus besonders wichtigen, die Geschäftstätigkeit der V-GmbH betreffenden, Gründen die Verwendung eines Mitarbeiters zur Besorgung der vertragsgegenständlichen Leistungen der Frau M zu untersagen. Meldeanfrage Der Meldeanfrage des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass Fr. M slowakische Staatsbürgerin ist und seit 16.1.2004 in Wien17…

…Ab dem 1. 5. 1995 sei der Bw. in der Gemeinde G., S-Ring 9, gemeldet gewesen. In der Folge habe das Finanzamt anscheinend Meldanfragen an die Gemeinden K., J. und F. gerichtet, welche laut Aktenvermerk vom 29. 11. 1995 ergebnislos verlaufen seien. Am 26…

…November 2005 einen Bescheid an die S und setzte auch ihr gegenüber die Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG für 2.236 Meldeanfragen fest und führte an "(für mehrere Personen - Meldeblätter - Fa. 0)". In der Begründung führte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

…mitgeteilt. Weiters wurde ihm erklärt, dass die ANV nicht zurückgezogen werden kann (Pflichtveranlagung wegen AVAB!)". Aus im Finanzamtsakt erliegenden Meldeanfragen ergibt sich, dass der Bw. seit dem Jahr 2000 an der im Spruch dieses Bescheides genannten Adresse seinen Hauptwohnsitz hat. Die (frühere) Ehefrau des Bw…

…gewesen. Die Übersiedlung von Graz nach Wien sei berufsbedingt gewesen, weshalb er auf Basis des Kilometergeldes die Kosten für drei Übersiedlungsfahrten (einfache Wegstrecke G-T-W 260 km) als Werbungskosten beanspruche. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens führte das Finanzamt eine Meldeanfrage durch. Dabei wurde festgestellt, dass…

…ist dort seit 1. Oktober 1979 gemeldet. Weitere Meldedaten (Wohnsitze des Bw.) scheinen nicht auf (Akt Seite 22). Die Ehefrau des Bw. ist laut Meldeanfrage seit dem 10. November 1986 in der M.-Straße in Wien als Hauptwohnsitz gemeldet. Weitere Meldedaten (Wohnsitze) scheinen für die…

…völlig überflüssigen und unangemessen exorbitanten Rechtsweg eröffnet, welcher nun mit dem Beschluss des BFG und der Kostenvorschreibung endet. Das Begehren der Richtigstellung des Melderegisters steht unter keinem wie immer gearteten Kostenanspruch des Meldegesetzes welches nur Kosten bei Meldeanfragen kennt; auch das GebG kennt keine Kosten…

…Dr. *B.* habe laut Beschwerdevorbringen zwei Wohnsitze in der Schweiz, die er mit der Bf. bewohne. Eine Meldeanfrage beim Einwohneramt *Th.* am 21.12.2023 habe ergeben, dass am erstgenannten Wohnsitz in *Th-Plz* *Th.* (GB), *H-Sraße* 29, weder ein Dr. *B.* noch die…

…Amtshandlung Kenntnis erlangte (VwGH 13.9.2018, Ro 2018/16/0016), wie dies beispielsweise bereits bei einer an die Meldebehörde gerichteten Meldeanfrage der Fall sein kann (VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151). Auch aus dem weiteren Vorbringen, dass nach diesen Abfragen weitere 1 ½…