UFSW RV/1968-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., whft. whft., vom 3. August 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 12. Juli 2004 entschieden: Spruch: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Kalenderjahr 2001 von mehreren Arbeitgebern lohnsteuerpflichtige Einkünfte ( T., Graz von 1.1. - 30.6.2001, K., Wr. Neudorf 2.7. - 31.8.2001 und Sch., 27.8.- 31.12.2001). In der Einkommensteuererklärung vom 1.8.2002, eingereicht am 1.4. 2004, machte der Bw. keine Werbungskosten geltend. Gegen die erklärungsgemäße Veranlagung mit Einkommensteuerbescheid vom 12.7.2004 erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 30.7.2004 frist- und formgerecht Berufung. Er beantragte den Abzug des großen Pendlerpauschales für die Monate Juli bis September ferner Übersiedlungskosten in Höhe von € 561,60 und Kosten für Familienheimfahrten (1x monatlich) in dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2001. In der Begründung gab er an, dass er in den Monaten Juli bis September mangels einer Wohnung in Einzugsbereich seines Arbeitsplatzes tagtäglich mit dem Pkw die Strecke T-Bgld - W. fahren musste. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei auf Grund der unregelmäßigen Arbeitszeit bzw. der schlechten Verkehrsanbindung nicht möglich gewesen. Die Übersiedlung von Graz nach Wien sei berufsbedingt gewesen, weshalb er auf Basis des Kilometergeldes die Kosten für drei Übersiedlungsfahrten (einfache Wegstrecke G-T-W 260 km) als Werbungskosten beanspruche. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens führte das Finanzamt eine Meldeanfrage durch. Dabei wurde festgestellt, dass der Bw. seit 1978 seinen Hauptwohnsitz im elterlichen Haushalt, T.24, hat. Auf Grund des Wechsels des Arbeitsplatzes im Jahr 2001 wurde der Nebenwohnsitz in Graz mit Wirksamkeit vom 4.7.2001 abgemeldet und ein neuer Nebenwohnsitz in Wien, 23 mit Wirksamkeit von 2.7. begründet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird Folgendes angeführt: "Bei einem allein stehenden Arbeitnehmer können Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (ein eigenes Haus) besitzt. Die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stellen keine Werbungskosten dar. Umzugskosten sind Werbungskosten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Eine berufliche Veranlassung kann beim erstmaligen Antritt eines Dienstverhältnisses oder beim Wechsel des Dienstgebers vorliegen. Abgesehen von Fällen, in denen der Arbeitgeber einen Umzug fordert, kann eine berufliche Veranlassung nur zur Vermeidung eines unzumutbar langen Arbeitsweges angenommen werden. Umzugskosten als Konsequenz eines Wohnungswechsels anlässlich der freiwilligen Aufgabe des bisher bestehenden Dienstverhältnisses dienen nicht der Erzielung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus dem neuen Dienstverhältnis und sind somit keine Werbungskosten. Das Pendlerpauschale steht zu, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heißt, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50% der tatsächlichen Arbeitstage, zumindest aber an mehr als zehn Tage im Kalendermonat, angefallen sein müssen. Da Sie seit 2.7.2001 über einen Wohnsitz in Wien verfügten, war die Berücksichtigung des Pendlerpauschales nicht möglich." Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. fristgerecht den Vorlageantrag vom 2.9.2004 ein. In der Begründung führte er Folgendes an: "Ich habe seit jeher und auch jetzt noch meinen Lebensmittelpunkt in T-Bgld. Nach meiner HTL-Ausbildung in Mödling habe ich in Graz Architektur studiert. Zur Finanzierung des Studiums war ich in Graz auch berufstätig. Im Laufe der Zeit verschlechterte sich das Arbeitsverhältnis dermaßen, dass ich gezwungen war zu kündigen. Ich fand einen neuen Job in Wr. Neudorf und musste daher meinen Zweitwohnsitz von Graz nach Wien verlegen. In der Berufungsentscheidung wird zutreffend festgestellt, dass ich seit Anfang Juli 2001 über eine Wohnung in Wien verfüge. Bezogen wurde diese Wohnung aber erst Ende September. Da meine finanziellen Mittel sehr beschränkt waren, musste ich nehmen was billig war. Die Wohnung war bei der Übergabe total verdreckt und versaut. Ich mietete sie trotzdem, da mein Vater Tischlermeister ist, und ich wusste, dass er mir bei der Sanierung der Wohnung behilflich sein würde. Die behördliche Anmeldung hatte bloß meldetechnische Gründe, weil im Rahmen des Abschlusses des Mietvertrages der Hausverwaltung ein Meldezettel vorgelegt werden musste. In den Monaten Juli bis September musste ich noch mangels benutzbarer Wohnung tagtäglich mit dem Pkw die Strecke T-Bgld - W. fahren. Das Argument des Finanzamtes, dass ich in T-Bgld über keine eigene Wohnung verfüge, ist ebenfalls falsch. Ich verfügte sogar über ein Haus in Tobaj 11. Es handelte sich hierbei um ein Bauernhaus mit großem Garten, welches einer amerikanischen Familie gehört. Dafür, dass ich mich um das Haus bzw. den Garten kümmerte und pflegte, durfte ich es benutzen. Seit Anfang 2003 wohne ich nicht mehr in diesem Haus. Inzwischen verfüge ich im Haus meiner Eltern, T-Bgld Nr. 24, über ein eigenes Stockwerk." Mit Wirksamkeit vom 17.5.2006 wurde gemäß § 270 Abs. 4 BAO die Bestellung des Referenten geändert. Der Bw. hatte den vorher bestellten Referenten laufend telefonisch kontaktiert und Auskunft über den Erledigungsstand eingeholt. Unmittelbar nach der Aktenabtretung erfolgte auch beim nunmehr bestellten Referenten telefonische Erkundigung über den Verfahrensstand. Dem Bw. wurde eine schleunige Fallbearbeitung zugesagt. Im Interesse einer verwaltungsökonomischen Verfahrensführung wurde der Bw. aufgefordert einen Telefonanschluss, unter dem er erreichbar ist, bekannt zu geben. Nach einigem Zögern und der Erklärung wofür die telefonische Erreichbarkeit benötigt werde, teilte der Bw. dem Referenten eine falsche Telefonnummer mit. Im weiteren Verfahrensverlauf stellte sich heraus, dass der Bw. bewusst eine unrichtige Telefonnummer (Fantasienummer) bekannt gab, um eine spontane, unmittelbare Sachverhaltsbefragung zu vermeiden. Dem Wunsch des Bw. nach vordringlicher Behandlung seines Rechtsmittels wurde entsprochen. Zum Zweck einer raschen Klärung einfacher Sachlagen und der Information des Bw. über die rechtlichen Grundlagen wurde - nach behördlicher Ermittlung eines richtigen Telefonanschlusses - telefonisch Kontakt mit dem Bw. aufgenommen. Der Bw. teilte zu Beginn des Gespräches ausdrücklich mit, dass ihm jetzt ein Gespräch in seiner Berufungsangelegenheit möglich sei. Er gestand die bewusste Falschinformation hinsichtlich seiner telefonischen Erreichbarkeit ein und entschuldigte sein Verhalten ohne aber einen Grund hierfür nennen zu können. Der Bw. wurde sodann ersucht, zum Zwecke einer Zeugenbefragung Namen und Anschrift seines Vaters oder einer anderen Person, die seine Ausführung, dass er entgegen der behördlichen Meldung in den Monaten Juli bis September 2001 noch nicht in Wien wohnhaft war, bestätigen könnten. Der Bw. erklärte zunächst, dass sein Bruder über diese Umstände Kenntnis habe. Er verweigerte dann aber nachdrücklich sowohl hinsichtlich seines Bruders als auch seines Vaters die Bekanntgabe von Name und Anschrift zum Zwecke einer Zeugenbefragung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Pendlerpauschale Gemäß § 16. Abs.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km, dann werden zusätzlich Pauschbeträge (Pendlerpauschale) berücksichtigt (§ 16 Abs. 1 Z. 6). Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den allfälligen Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. In Streit steht die Sachverhaltsfrage, ob der Bw., wie in der Berufung und im Vorlageantrag behauptet, in den Lohnzahlungszeiträumen Juli bis September zumindest überwiegend zwischen seinem Familienwohnsitz und seinem Arbeitsplatz gependelt ist oder ob er, die im Nahbereich seines Arbeitsplatzes gelegene Wohnung, entsprechend der behördlichen Wohnsitzmeldung, benutzte. Wie der VwGH in seiner ständigen Rechtsprechung betont, kommt im Abgabenverfahren der Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung zu, der Partei Gelegenheit zu geben, von den darin festgehaltenen Ermittlungsergebnissen Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen (vgl. VwGH, E. 93/17/0398 vom 20. 4. 1998; E. 95/17/0616 vom 20.3.2000). Der Bw. hat es aber sowohl im Vorlageantrag als auch im Zuge der telefonischen Kontaktierung durch den Referenten unterlassen, den amtlich erhobenen Überprüfungsergebnissen durch eine substantiierte Sachverhaltsangabe entgegenzutreten. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen Meldeverpflichtungen eingehalten werden und daher eine behördliche An- oder Abmeldung die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt. Unstrittig hatte der Bw. ab Juli 2001 Verfügungsgewalt über eine Wohnung in Wien und er hat sich an dieser Wohnung als wohnhaft behördlich angemeldet. Die entgegenstehenden Ausführungen des Bw. gehen über die bloße Behauptungsebene nicht hinaus und sind zudem, gemessen an den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht glaubwürdig. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass entsprechend der mietrechtlichen Verpflichtung brauchbare, jedenfalls aber benutzbare Wohnungen vermietet werden. Der Bw. gibt auch nicht an, warum die neu angemietete Wohnung unbewohnbar gewesen sei, sondern erklärt bloß, dass sie sich in einem "verdreckten und versauten " Zustand befunden habe. Es ist nicht glaubwürdig, dass jemand an Stelle die dringenden "Aufräumungs- oder Verbesserungsarbeiten" in seiner neu angemieteten Wohnung am Ort seines Arbeitsplatzes vorzunehmen, täglich 165 km (einfache Fahrtstrecke) pendelt. Auch der Grund für eine bloße formale behördliche Anmeldung - die Hausverwaltung habe eine Anmeldung für den Anschluss des Mietvertrages verlangt - ist unlogisch und entspricht nicht den allgemeinen Erfahrungen des täglichen Lebens. Der Referent erblickt darin eine "Schutzbehauptung", um den Standpunkt zu stützen. In der Fortsetzung des Rechtsmittelverfahrens findet diese Beweiswürdigung, durch die bewusste Angabe einer falschen Telefonnummer und der Verweigerung von Name und Anschrift behaupteter oder möglicher Zeugen, eine weitere Bestätigung. Die Annahme der Abgabenbehörde erster Instanz, dass der Bw. die Fahrten zu seinem Arbeitsplatz von seinem nächstgelegenen Wohnsitz aus angetreten hat, erweißt sich auch nach Ansicht des Referenten als zutreffend. Im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze wird diese Rechtsauffassung auch vom BMF in den Lohnsteuerrichtlinien 2002, RZ 259 sowie vom VwGH, E. 91/14/0227 vom 19.9.1995 vertreten. Für die Lohnzahlungszeiträume Juli bis September 2001 wurde daher zu Recht kein Pendlerpauschale gewährt. 2. Familienheimfahrten Gemäß § 20 Abs. 1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: Z 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Z 2. e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (LStR 2002, RZ 354, Doralt, EStG, RZ 220 "Familienheimfahrten"). Bei allein stehenden Steuerpflichtigen liegen "Familienheimfahrten" nur dann vor, wenn sie im Heimatort über eine eigene Wohnung, das heißt einen eigenen, selbständigen Haushalt, verfügen. Der Besuch der Eltern erfüllt nicht die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Familienheimfahrten, sondern ist als privat veranlasst zu werten. Im Streitjahr 2001 wohnte der Bw. im Haushalt seiner Eltern in T-Bgld 24. Wie bereits unter 1. näher ausgeführt, kommt der behördlichen Wohnsitzmeldung eine höhere Glaubwürdigkeit zu, als einer nachträglichen Behauptung, dass in Wirklichkeit woanders gewohnt worden wäre. Der Bw. hat seinen Hauptwohnsitz seit 1978 unverändert in T-Bgld 24 gemeldet. Gegenüber dem Finanzamt - so beispielsweise auch in der Einkommensteuererklärung für 2001, unterzeichnet am 1.8.2002 - hat der Bw. stets T-Bgld 24 als Wohnsitz angegeben. Die hierzu in Widerspruch stehende und erstmals im Rechtsmittelverfahren erhobene Behauptung, dass er in den Jahren 2001 bis 2003 in T-Bgld 11, im Haus amerikanischer Staatsbürger gewohnt hätte, wird dagegen als nicht glaubwürdig erachtet. Vom Finanzamt wurden daher zu Recht keine Familienheimfahrten anerkannt, weil die Heimfahrten als nicht beruflich veranlasst zu qualifizieren waren (vgl. LStR 2002, RZ 355). 3. Umzugskosten Umzugskosten sind dann Werbungskosten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Beruflich veranlasst ist der Umzug insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer vom Dienstgeber an einen anderen Dienstort versetzt wird oder der Arbeitnehmer zum Bezug einer Dienstwohnung verpflichtet ist. Vergleichbares liegt aber im gegenständlichen Fall nicht vor. Umzugskosten als Konsequenz eines Wohnungswechsels anlässlich der freiwilligen Aufgabe des bisher bestehenden Dienstverhältnisses dienen nicht der Erzielung, Sicherung oder Erhalt der Einnahmen aus dem neuen Dienstverhältnis (LStR 2002 RZ 392). Der Bw. hat freiwillig das bestehende Dienstverhältnis beendet und unter Beibehaltung seines Familienwohnsitzes im elterlichen Haushalt eine Beschäftigung in einem anderen Ort aufgenommen. Ebenso wenig als bei dieser Sachlage mangels Mehrkosten die Kriterien einer doppelten Haushaltsführung erfüllt sind (LStR 2002 RZ 351), sind die Voraussetzungen für beruflich veranlasste Umzugskosten gegeben. Es wäre unsachlich und inkonsequent, die Wohnungskosten vom Werbungskostenabzug auszuschließen, die Umzugskosten für diese Wohnung aber als Werbungskosten zuzulassen. Beide Kosten teilen das gleiche rechtliche Schicksal und sind als Ausgaben der Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG nicht abzugsfähig. Zudem kommt, dass nur tatsächliche Kosten als Umzugskosten berücksichtigt werden können. Es ist weder anzunehmen noch wurde vom Bw. behauptet, dass er für den Transport des Hausrates und der Möbel sein eigenen Pkw verwendet habe. Für ein geliehenes Kfz kann aber Kilometergeld nicht in Abzug gebracht werden. Es handelt sich um Drittaufwand, der nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden kann, weil in der Vermögenssphäre des Bw. dieser Aufwand nicht eingetreten ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Juni 2006