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104 902 Treffer606 msnur geltende Fassungen
UFSG FSRV/0006-G/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs.1 FinStrG im Zusammenhang mit nach § 11 Abs.14 UStG 1994 festgesetzter Umsatzsteuer (Gutschriften der Telekom Austria betreffend Anbietervergütung einer Mehrwertnummer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.07.2003

…Fernsprechnetz zugängliche Rufnummern zur Verfügung, die es Anrufern ermöglicht, vom Dienstleister angebotene Mehrwertdienste gegen ein höher vergebührtes Entgelt in Anspruch zu nehmen. Von den Entgelten wird den Dienstleistern ein bestimmter Anteil auf das von ihnen bekanntgegebene Konto angewiesen. Der Bf. richtete im August 1997 eine…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…KEG, schaltete die Fa. B. KEG Werbungen in österreichischen Printmedien auf eigene Rechnung. Beworben wurden die "Sex-Hotline"-Mehrwertdienstnummern der Bw., bei welchen der Anrufer, wie bereits erwähnt, über automatische Suchmaschinen "Sexkontakte" vermittelt bekommt. Ob der Anrufer mit den vermittelten Personen in Kontakt tritt oder…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…Soweit diese Unternehmer einen Sitz im Inland haben, wird in den Gutschriften USt ausgewiesen (Sitzortregelung). Die Art der Mehrwertdienste ließe sich bei X nur in einem mit unökonomisch großem Aufwand verbundenen Verfahren ermitteln. Die Leistungen wären zum Teil nach Sitzort- und zum Teil nach Empfängerortprinzip…

VPR 2021 Rz 86–931.3.2. Dienstleistungen allgemeiner Art
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

1.3.2. Dienstleistungen allgemeiner Art 1.3.2.1. Fremdvergleichsgrundsatz Rz 86: Der konzerninterne Dienstleistungsaustausch ist von Umfang und Inhalt her gesehen sehr unterschiedlich und hängt vom Integrationsgrad der Konzerne ab. Im dezentralisierten Konzern kann beispielsweise die Muttergesellschaft ihre konzerninterne Tätigkeit darauf beschränken, ihre…

UFSF RV/0267-F/031) Geltendmachung eines diebstahlsbedingten Schadens als Betriebsausgabe 2) Abzugsfähigkeit jener Umsatzsteuer als Vorsteuer, die einem Unternehmer in Folge der missbräuchlichen Verwendung eines Wirtschaftsgutes in Rechnung gestellt wurde 3) Bekämpfung eines Anspruchzinsenbescheides wegen Unrichtigkeit des ihm zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…September 2000 Telefonkosten in Höhe von insgesamt 82.230,00 S (5.975,89 €)auf sog. Mehrwertdienste entfielen. In der Folge wurden im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 6. November 2002 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Abweichung von den erklärten 325.693,00 S (23.669…

UFSL FSRV/0077-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…ETP war Geschäftsführerin, sämtliche Geschäfte seien jedoch vom Prokuristen GP getätigt worden. Die von den Telefonbetreibern ausbezahlten Provisionen aus Mehrwertdiensten seien aufgrund von Sharingverträgen im Verhältnis 50:50 zwischen GP und ETP aufgeteilt worden. GP solle daraus neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zeitraum…

UFSL FSRV/0079-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…für GP betreffend die I GmbH in LS erledigen, wobei er diesbezüglich bisher ebenfalls keine Einnahmen erklärt habe. Auch hätte R seit 2000 von Firmen, die Mehrwertdienste anbieten, aufgrund von Sharingverträgen 50 % der ausbezahlten Provisionen erhalten haben. So solle allein GP in A im 1…

BFG RV/7103056/2008Kann an einem Gewinnspiel nur der Spielteilnehmer teilnehmen, der über das Anwählen einer Mehrwerttelefonnummer automationsunterstützt zufallsgeneriert ausgewählt wird, liegt ein Glücksspiel gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG idFv 1.1.2011 vor. Befreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG aufgrund der „Entweder-Oder“ Regel für entgeltlich/unentgeltlich gemischte Rechtsgeschäfte vor dem 1.8.2008.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…UmwG in die Bf. umgewandelt. Die Bf. führte im Wege von Mehrwert-Telefonnummern Gewinnspiele (****GEWINNSPIELE****“) durch. Die Spieler konnten durch Anwählen einer für Mehrwertdienste zugelassenen Telefonnummer (***NUMMER***) an den Gewinnspielen teilnehmen, wobei 0,70 Euro pro Anruf verrechnet wurden. (Berufung/Beschwerde, Punkt 2.3.5…

UFSW RV/0926-W/05Aufhebung und Zurückverweisung, weil außerhalb des Streitpunktes wesentliche, entscheidungsrelevante Ermittlungen fehlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2006

… 2001 | Mehrwertdienste 2001 | 1 | 412,33 | Beleg fehlt | | 2 | 428,79 | 1.468,31 | - | 3 | 748,26 | Beleg fehlt | | 4 | 541,10 | 3.021,14 | 1.579,81…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 3/3

…eine Gegenleistung für die Teilnahme am Gewinnspiel vor." Es ist gleichgültig, ob es alternative Teilnahmemöglichkeiten gibt oder nicht. Für jene Spieler, die sich aus welchem Grund auch immer für die Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes entscheiden, ist der Tatbestand des § 2 Abs. 1 GSpG jedenfalls erfüllt (vgl…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/2

…Nachrichten, Datendienste, Roaming, Gerätefinanzierung, allfällige Mehrwertdienste) hervor. Lediglich aus zwei Rechnungen, deren Beträge (EUR 89,65 und EUR 29,71) teils erheblich unter dem arithmetischen Mittel der 12 Monatsrechnungen (EUR 106,18) liegen, lässt sich erschließen, dass offenbar regelmäßig ein Pauschalentgelt für europaweites Datenroaming ("MoreEuropePlus…

UFSL FSRV/0017-L/10Wegen Wirtschaftsdelikte und umfangreicher Abgabenhinterziehungen vorbestrafter Bauunternehmer, neuerlich, teils gewerblich, Hinterziehungen begehend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…Tz. 1.10; Finanzstrafakt Bl. 24 f), dafür aber "Div. Mehrwertdienste" des Mobiltelefon-Netzanbieters, der Privatanteil an den übrigen Telefonspesen, die Stromkosten für die private Wohnung, die Kosten für ein privates Motorrad (verbucht als Ford Lieferwagen), für das Schneiden einer Buchenhecke an der Wohnanschrift, die…

UFSK RV/0014-K/07Voraussetzungen für die Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2009Teil 1/3

…gelernt habe. BB sei diesbezüglich persönlich an ihn herangetreten und habe ihm eröffnet, dass er über eine jugoslawische Firma Mehrwertdienste betreiben wolle und ihm gleichzeitig die Frage gestellt, ob er derartige Nummern und das entsprechende Know How hiefür über ihn oder über den Bw. erhalten…

UFSW RV/1995-W/07Haftung bei Betrauung eines Steuerberaters mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…zumal es dem Bw. wohl nicht zumutbar gewesen wäre, seinen Rechtsbeistand bei der Prüfung der Frage der Umsatzsteuerfreiheit der aus den telefonischen Mehrwertdienstleistungen lukrierten Entgelte zu überwachen. Auch eine Vernachlässigung der Informationspflicht des Bw. ist aus dem Berufungsvorbringen nicht erkennbar. Dass die Rechtsansicht des Bw…

UFSL RV/0034-L/06Zessionsgebühr bei behaupteter Vertragsübernahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2008

…der nunmehrigen Rundfunk und T Regulierungs-GmbH (R-GmbH) zugeteilten nachfolgend angeführte Teilnehmernummern für freikalkulierbare Mehrwertdienste: | Bescheid vom | Bescheidnummer | Bereich | Teilnehmernummer | 25 5 2000 12.2.2003 12 2 2003 12.2.2003 28.2.2003 12.2.2003 |…

UFSL FSRV/0004-L/04Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.09.2008

…aus welchen hervorgeht, dass außer über die schon bisher bekannten Telefonbetreiber (bei welchen die obgenannten Vorerhebungen durchgeführt werden konnten) noch über einen Schweizer Betreiber Umsätze aus Mehrwertdiensten erzielt wurden (Beilage 6 zur Stellungsnahme der PASt vom 19. September 2005). Auch hatte die ehemalige Telefonistin HH…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

…folgende Aktivitäten, Einrichtungen und Geschäftsbereiche: Sprachtelefonie, Geschäftsbereich Customer Care, Geschäftsbereich Carrier Services, Endgeräte/Nebenstellenanlagen, Mehrwertdienste, Mietleitungen, Satellitendienste, Gesamte Telekominfrastruktur. Sechs.Eins.Zwei Der auf die übernehmende Gesellschaft übertragene Personalbereich samt allen Dienstnehmern und zugewiesenen Beamten umfasst insbesondere folgende Aktivitäten, Einrichtungen und Geschäftsbereiche: Unternehmensbereich Personalbereitstellung, -management…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 2/2

abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde der Bf Montage GmbH (FN 12345), vertreten durch Herrn StB Dr. Michael Pirker, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Dorfberg vom 12.12.2011 zu Recht erkannt: Der Bescheid…

UStR 2000 Rz 346–3493.1.3. Einheitlichkeit der Leistung
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

3.1.3. Einheitlichkeit der Leistung 3.1.3.1. Allgemeines Rz 346: Gegenstand der Umsatzsteuer ist grundsätzlich jede einzelne Leistung. Eine einheitliche Leistung liegt nur dann vor, wenn mehrere Leistungen erbracht werden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv…