…kein Offert, das erst auf Grund der Annahme durch den Kunden zu einem Vertragsabschluss führt). Ein wesentlicher Bestandteil des Gehalts des Bf. (Medizinprodukteberaters) ist verkaufsabhängig. IV. Erwägungen 1. Nach Ansicht des Finanzamts ergibt sich aus der Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH 28.6.2012, 2008…

…Anlage 1 weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist jedenfalls aus zollrechtlicher Sicht Kapitel 30 der KN (Pharmazeutische Erzeugnisse) zu beachten, das sowohl Arzneimittel als auch im geringen Umfang Medizinprodukte enthält. Der Anmelder muss daher bei Abgabe der Anmeldung entscheiden…

…zu den X Steuergeräten (Position 8543), das daher auch dieser Tarifnummer zuzuordnen sei; es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der Klasse I vor, das ohne die Steuergeräte keinerlei Nutzen oder Funktion hätte. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Sie wurde von der belangten Behörde mit…

…der Anlage weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist jedenfalls aus zollrechtlicher Sicht Kapitel 30 der KN (Pharmazeutische Erzeugnisse) zu beachten, das sowohl Arzneimittel als auch im geringen Umfang Medizinprodukte enthält. Der Anmelder muss daher bei Abgabe der Anmeldung entscheiden…

…1.2.) und Produkte natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 1.1.3.). (2) Diese Waren unterliegen aber dann nicht dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, wenn es sich um Medizinprodukte (siehe Abschnitt 1.1.4.) handelt. 1.1.1. Arzneiwaren (1) Als Arzneiwaren im Sinne des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 gelten gemäß …

…Berufung führte der Bw. aus, dass er zu keinem Zeitpunkt der NL angehört habe, eine solche sei lediglich zum Zeitpunkt des Erwerbes von wenigen Medizinprodukten angedacht worden. Es sei nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Rechnungen der damalige Verkäufer Herr R in BR, die UID-Nummer von…

…Biegen und Flechten von Baueisen, unter Ausschluss aller statisch belangreichen Konstruktionen sowie aller Verlegearbeiten auf Baustellen" und das Gewerbe "Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen" eingetragen. Beide Gewerbeberechtigungen enteten mit 11.6.2013…

…in Inland ist ein mittelständisches, seit 2008 aktives pharmazeutisches Unternehmen. Die Bf hat sich spezialisiert auf den Vertrieb von qualitativ hochwertigen Arzneimitteln und Medizinprodukten. Bereits für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 (Vorjahre) fand bei der Bf eine abgabenrechtliche Prüfung statt, bei der unter anderem Zinsaufwendungen…

…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war im Streitjahr als Angestellter eines Medizinprodukteunternehmens beschäftigt…

… | Deutschland Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen sowie Registrierung Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bundesopiumstelle Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3 D-53175 Bonn | Korr.: Tel.: Fax: E-Mail: | Anette Rohr (+49-228) 207 51 04 (+49-228) 207 52 10 und 2075194 annette…

…kommen; d)Gegenstände, die bestimmungsgemäß äußerlich mit dem menschlichen Körper oder den Schleimhäuten in Berührung kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Körperhygiene, sofern sie nicht kosmetische Mittel oder Medizinprodukte sind; e)Spielzeug für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. 1.1.4. Kosmetische…

…023C") gekennzeichnet. (2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehenstehen im elektronischen Zollabfertigungssystem folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung: Dokumentenarten | Dokumenten-artencode (BESCH_ART_CODE) | Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | 7710 | Medizinprodukte - Ausnahme von VuB 0230 (Arzneiwaren…

…Die Aufwendungen für Rezeptgebühren für die Ehepartnerin betrugen im Streitjahr € 13,00. Für Medizinprodukte (Medikamente und Apothekenbedarf) fielen weitere Aufwendungen iHv insgesamt € 177,41 an. Es handelt sich dabei um folgende Produkte: | Hyaluron-ratiopharm Augentropfen | € 43,71 | Octenisan Waschlotion…

…der Behinderung im Zusammenhang stehen (VwGH 03.08.2004, 99/13/0169) sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Es waren daher die genannten Medikamente, Medizinprodukte und andere Produkte wie oben angeführt, in außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt, außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt und nichtabzugsfähige Aufwendungen aufzuteilen und dementsprechend…

…Februar 2020 als Leiter der Regulatorischen Abteilung (siehe Angabe in der Vorhaltsbeantwortung vom 22. April 2024 samt Beilage). Er war somit für die Zulassung neuer Medizinprodukte verantwortlich. Dabei führte er als Leiter sein Team und betreute bzw. schulte auch andere Mitarbeiter (siehe Vorhaltsbeantwortung vom 22…

…2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte zusammengefasst aus, dass der Bf. als Medizinproduktberater keine Geschäfte im Namen und auf Rechnung der Dienstgeberinnen abgeschlossen habe. Nach den innerbetrieblichen Vorgaben der Firma D Medical Products GmbH habe der Bf. keine Verträge abschließen dürfen und für die E…

…Vertreterpauschale verwehrt. Begründung: Als Pharmareferent stehe mir diese nicht zu. Ich bin allerdings kein Pharmareferent, sondern Vertreter für Medizinprodukte und erfülle somit die Voraussetzung. Dies kann von meinem Arbeitgeber bestätigt werden. Ich bitte um Korrektur und Berücksichtigung der Vertreterpauschale." Im Vorhalt vom 2. Oktober 2015…

…2***, Familienbeihilfe. Die Tochter der Bf. absolvierte ab 1. Februar 2022 eine Lehrausbildung im Lehrberuf Medizinproduktekauffrau bei der Firma ***3*** im Rahmen des Ausbildungsmodells "Lehre mit Matura". Die vertraglich vereinbarte Lehrzeit beträgt drei Jahre. Am 23. Februar 2024 erfolgte die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung. Diese wurde…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) hat mit 30.06.2021 seinen Betrieb (Handel mit Medizinprodukten) aufgegeben und bezog seit 01.07.2021 Pensionseinkünfte. Im Rahmen seiner über Finanzonline am 30.08.2023 eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2021 machte der Bf den Hälftesteuersatz gem…

…Die Beschwerdeführerin verfügt über folgende Konzessionen: Blumenbinder (Floristen) verbunden mit Gärtner (verbundenes Handwerk) (seit 07.09.2012) Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen) (seit 07.09.2012) Reinigung von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen…