… 203 Rz. 12). Einen weiteren Anhaltspunkt für den steuerlichen Abzug privater Investitionszuschüsse von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten biete der im § 5 Abs. 1 EStG 1988 normierte Maßgeblichkeitsgrundsatz, der besage, dass die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auch in der Steuerbilanz anzuwenden seien, sofern das Steuerrecht…

…22. Januar 2002 (SWK 7/2002, S 234) und gehe davon aus, dass die Konvertierung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitentausch darstelle. Bei dieser Betrachtungsweise blieben jedoch der Maßgeblichkeitsgrundsatz, das Vorsichtsprinzip, das imparitätisches Realisationsprinzip, die gesetzliche Bewertungsvorschriften für Verbindlichkeiten und die fehlende Anwendbarkeit des Tauschgrundsatzes unbeachtet…

(1) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 befugt, die Steuer für die in § 3 und § 4 Z 2 bezeichneten Rechtsvorgänge, mit Ausnahme der Rechtsvorgänge im Sinne der § 3 Abs. 5 und § 15 Abs. 1 Z 9, als Bevollmächtigte eines…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HPS Hergovits, Pinkel & Schnabl Steuerberatungs GmbH, Triesterstraße 14, 2351 Wiener Neudorf, vom 18. Juni 2019, gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Baden Mödling…

Die Höhe der von der BF in den jeweiligen Jahren im Beschwerdezeitraum an die s.r.o. bezahlten Vergütungen wurde von der Abgabenbehörde in den Unterlagen der Betriebsprüfung aufgeschlüsselt und ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Die an das Arbeitskräftegestellungsunternehmen überwiesenen Beträge ergeben sich aus den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Andrea Ornig über die Beschwerde des NN, vertreten durch RA, vom 22.05.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19.04.2017, Steuernummer SN, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…

Im Übrigen bestätigt auch der vorgelegte Mailverkehr (Zeitraum März bis Juli 2016 bzw. Jänner 2017) zwischen belangter Behörde und steuerlicher Vertretung sowie mit dem Bf. dass Unterlagen/Rechnungen (Aufzeichnungen erbrachter Leistungen, Bankbelege, Verrechnungskonto) bereits zuvor seitens der belangten Behörde angefordert worden waren, diese aber nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin C. WITTMANN in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Arbacher-Stöger & Thaler Rechtsanwälte GbR, Wickenburggasse 3, Tür 14-15, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des…

Nach § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen. Gemäß § 41…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Moore Stephens Kroiss & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, Plankengasse 4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. April 2021 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung…

…Behörde, hat die durch die Berufungswerberin in der Unternehmensbilanz geänderten Nutzungsdauern der Altanlagen, aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes in die Steuerbilanz aufgenommen. Die Abgabenbehörde ist berechtigt die Schätzung der Nutzungsdauer zu überprüfen, auch wenn sie die vom Steuerpflichtigen bisher vorgenommene Schätzung in den Vorjahren unbeanstandet gelassen hat…

…abgeleitet werden, dass für private und steuerpflichtige Zuschüsse eine Anschaffungskostenkürzung aufgrund der Bestimmung in § 6 Z 10 EStG verboten sei und somit einem etwaigen handelsrechtlichen Wahlrecht eine zwingende steuerliche Vorschrift entgegenstehen würde. Die Bw. verweist weiters auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz bei Gewinnermittlung gem. § 5 EStG, demzufolge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der VNBf…

…nicht erforderlich. Ein Fehlausweis einer derartigen Rückstellung im handelsrechtlichen Jahresabschluss unter den Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigung sei für den steuerlichen Betriebsausgabenabzug unbeachtlich. Darüber hinaus seien Rückstellungen für Vorstandsabfertigungen nach richtlinienkonformer Auslegung durch die innerstaatlichen handelsrechtlichen Regelungen geboten und daher entsprechend den Maßgeblichkeitsgrundsätzen des § 5…

Bezüglich des Vorbringens der langen Verfahrensdauer und den damit verbundenen Aufbewahrungsfristen verweist der steuerliche Vertreter auf sein Antwortscheiben vom 14.6.2017 bezüglich des Vorhalts des BFG vom 30.9.2016. Mit Schreiben vom 6.4.2021 nimmt der bevollmächtigte steuerliche Vertretung nach Fristverlängerungen zu…

…der Körperschaft durch verdeckte Ausschüttungen keine Schmälerung erfahren darf. Der sonst in § 5 Abs 1 EStG festgelegte Maßgeblichkeitsgrundsatz komme daher in diesem Fall nicht zur Anwendung. Auffallend sei, dass sogar die Behörde in ihren Ausführungen darauf hinweist, dass die betrieblichen Aufwendungen außerbücherlich neutralisiert wurden (Tz…

…dem Realisationsprinzip (BFH 29.11.2000, I R 87/99) widersprechen, welches nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz auch für die steuerliche Gewinnermittlung zu beachten ist, zumal sich auch das angeschaffte Wirtschaftsgut selbst erst über die Abschreibung aus künftigen Betriebseinnahmen amortisiert (UFSG, GZ RV/0125-G/06 vom…

…betragen. Nach Ansicht der Berufungswerberin sei die passive Rechnungsabgrenzung für die Pachtzinsvorauszahlung von diesen Vorgängen nicht berührt worden und dementsprechend in den Jahren 2004 bis 2006 anteilsmäßig aufgelöst worden. Passive Rechnungsabgrenzungsposten seien nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz auch steuerlich anzuerkennen und würden diese der periodengerechten Gewinnermittlung dienen…

…dem Realisationsprinzip (BFH 29.11.2000, I R 87/99) widersprechen würde, welches nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz auch für die steuerliche Gewinnermittlung zu beachten sei, zumal sich auch das angeschaffte Wirtschaftsgut selbst erst über die Abschreibung aus künftigen Betriebseinnahmen amortisiere. Auch dieser Fall sei dem gegenständlichen…

…werde unterstellt, dass die ursprüngliche Fremdwährungsschuld (hier Yen) durch das Eingehen einer neuen Fremdwährungsschuld (hier Schweizer Franken) getilgt werde. Bei dieser Betrachtungsweise des Finanzamtes sei jedoch Folgendes zu beachten: - Maßgeblichkeitsgrundsatz, Vorsichtsprinzip, imparitätisches Realisationsprinzip - Gesetzliche Bewertungsvorschriften für Verbindlichkeiten - Mangelnde Anwendungsmöglichkeit des Tauschgrundsatzes Die Bw. sei nach…