Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates…

…die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und KR Franz Penz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen V.K., T., ehemaliger Inhaber eines Musikgeschäftes, Unterstützer bei Führerscheinprüfungen und Beschaffer von Lugurkunden wie falsche bosnische, kroatische und jugoslawische Führerscheine, Dolmetscher, vertreten durch Foissner & Foissner, Steuerberatungsgesellschaft…

§ 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG…

… 33 Abs.1 iVm Abs.3 lit.d FinStrG begangen, indem er unter Verwendung von Lugurkunden tatsachenwidrig behauptete, die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge der Marke X im Dezember 2004 erworben zu haben und diese als Anlagevermögen zu verwenden. In diesem Fall hat natürlich auch kein Rückkauf durch…

…wohl aber umfangreiche Belege über fiktive Lieferungen der angeblichen italienischen Firma), dass die beim Beschuldigten aufgefundenen Lugurkunden in Form der falschen Rechnungen der nicht existierenden italienischen Firma Y. vom Beschuldigten selbst hergestellt wurden und in der Folge anstelle der Originalrechnungen in das Belegwesen aufgenommen worden…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil als weitere…

Kugelschreiber ausscheidet (Finanzstrafakt Bl. 102). Augenscheinlich unterscheiden sich jedoch im Schriftzug die drei ersten Ziffern des Betrages "2100" von der letzten Ziffer, welche hinzuflickt erscheint und kleiner ausgefallen ist als die ersten drei Ziffern. Ebenso ist der Gesamtbetrag in Worten "zweitausendeinhundert" augenscheinlich mit einer anderen…

…späterer Folge zur Erzielung einer Einkommensteuerverkürzung im Höchstausmaß zu verwenden. Auch hat er sich die inhaltlich falsche Bestätigung über seine angebliche Teilnahme am Sportmedizinischen Seminar (siehe oben) besorgt und aufbewahrt mit dem Tatplan, diese Lugurkunde später dann gegebenenfalls als Beweismittel gegenüber der Abgabenbehörde zu verwenden…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Mag. Franz Gall als weitere Mitglieder des Senates…

…Aussteller nicht identisch sind (vgl. Kienapfel/Schroll in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 223 Rz 170). Ein Beleg ist unrichtig, wenn eine inhaltlich unrichtige Tatsache als richtig dargestellt wird ("Lugurkunde", vgl. Plöchl in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 293 Rz 19). Mit der Einführung dieser Finanzordnungswidrigkeit soll…

…die divergierenden Angaben des Vaters und der Mutter gegenüber. Ob die Urkunden zum Beweis der Gehaltsexekution falsch oder verfälscht sind (§ 147 Abs. 1 Z 1 StGB) oder eine Lugurkunde (§ 293 StGB) darstellen, kann derzeit nicht beurteilt werden. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verletzung der Unterhaltspflicht…

…ernsthaft damit gerechnet, dass hier offensichtlich irgendein schwerwiegender Fehler vorliegen musste. Konnte es denn wirklich erforderlich und - vor allem - erlaubt sein, Lugurkunden zu erstellen? Auch für einen völligen Unkundigen war es doch wohl naheliegend, dass Aufzeichnungen und schriftliche Belege wohl den Zweck hatten, etwas tatsächlich…

…folgte man wiederum den Angaben der Beschuldigten, wonach - abweichend von den Angaben ihres Komplizen C - 30 % der in den beschafften Scheinrechnungen ausgewiesenen Nettobeträge als Preis für die Lugurkunden zu zahlen waren, dass ihr von den solcherart verdunkelten Ausschüttungen in Höhe von € 49.776,00…

…12. April 2007 begonnene Betriebsprüfung dazwischengeraten. Dem Betriebsprüfer wurden vom Beschuldigten zahlreiche "Provisionsauszahlungsbestätigungen" vorgelegt, welche sich aber im Zuge der Recherchen des Fiskus als bloße Lugurkunden herausstellten: A war an Bekannte und Freunde herangetreten und hatte diese ersucht, ihm Blankoformulare zu unterfertigen "zwecks steuerlicher Begünstigung"…

…w.N.) und verwirklicht die gegenständliche eidesstattliche Erklärung, die lediglich das Beschwerdevorbringen (teilweise wörtlich) wiedergibt, auch nicht den Tatbestand des § 293 StGB (Fälschung eines Beweismittels; sog "Lugurkunde"; vgl. RIS-Justiz RS0117739). Auch die mit der Beschwerde vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen (Blg. 5) vermögen daran nichts zu ändern…

…vorgelegt worden. Dieser Kreditvertrag sei vom Finanzamt, ohne darüber aber tatsächlich Feststellungen zu tätigen, vermutlich als Lugurkunde abgetan worden. Allein die Lebensumstände der Gesellschafter der beschwerdeführenden KEG sowie das mittlerweile eröffnete Konkursverfahren zeigten, dass Einkünfte in dem angeführten Ausmaß nicht erzielt worden sein könnten. Letztlich…

…dass böswillige Amtsanmaßer, welche Dienstausweise zu fälschen vermögen, auch unschwer eine Lugurkunde herzustellen in der Lage wären, worin die von den Beamten gestellten mündlichen Fragen auch schriftlich festgehalten wären. Hätte A anlässlich seiner Befragung wirklich Zweifel über die Identität der Einschreitenden gehabt, hätte er ohne…

…auch die Rechnung vom 22.12.2004 in Österreich getippt worden sein. Daraus folgt, dass die Rechnung vom 22.12.2004 jedenfalls ein Schriftstück mit unwahren Angaben (Lugurkunde) ist, weil sie die unrichtige Ortsangabe "Winnipeg" enthält, obwohl sie nicht in Winnipeg getippt worden sein kann. …

…November 2008 an X erteilten Gutschrift, mit welcher seine Forderung vom 20. September 2008 wieder egalisiert worden wäre (Finanzstrafakt Bl. 71) lediglich als eine nachträglich - tatsächlich vergeblich - zu seiner Entlastung fabrizierte Lugurkunde. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig…

…147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB strafgerichtlich verurteilt, weil sie durch Erstellung einer Lugurkunde (Nachtrag zum Mietvertrag vom 30. April 1999), nämlich durch die Vorspiegelung, K habe als Mieter auf den mit dem Zweitbeschuldigten als Vermieter abgeschlossenen Mietvertrag eine pauschalierte Mietzinsvorauszahlung in…