Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauer und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Zinell & Madritsch Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH 9900 Lienz, Fanny Wibmer Pedit-Straße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Juni 2006 wird zunächst ausgeführt, dass - die Art der Losungserfassung im Betrieb des Bw. gängige Praxis sei und daraus könne keine Losungsverkürzung abgeleitet werden; - die Fahrer keinerlei tägliche Losungserfassungen in Form eines Kassasturzes durchführen, sondern lediglich einmal pro Woche die von ihnen erzielten Losungen an…

…dem Tachometergerät manipuliert wurde. 5.) Aus der Treibstoffintervallverprobung (s. Beilage 6) für den Mazda Premacy (yyyy. ) ergeben sich Kilometer-Erträge, die einerseits auf eine Losungsverkürzung, andererseits auf eine Treibstoffverkürzung hinweisen (2003). Der branchenübliche KM-Ertrag It. BP beträgt für 2003 € 1,25 pro km…

…der Geschäftseinrichtung sei zwar eine Verringerung der Fehlbeträge erreicht und offensichtlich Warendiebstähle durch Kunden erschwert worden, die Ursachen für derart hohe Differenzen würden bis heute nicht nachvollzogen werden können. Vollkommen auszuschließen sei die Möglichkeit der Losungsverkürzung durch den Pflichtigen selbst. Dies allein aus dem Grund…

…des betreffenden Steuerjahres sind. Die verdeckte Ausschüttung wird erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wahrnehmung der Gewinnchance durch den Begünstigten verwirklicht. Gewinntantiemen Rz 788: Siehe Stichwort "Tantiemen", Rz 935. Gewinnverteilung Rz 789: Hat ein Anteilsinhaber dem Geschäftsführer eine Losungsverkürzung aufgetragen, erscheint es schlüssig, von einem anteiligen…

…unter anderem aus, dass die namhaft gemachten Zeugen zu folgenden Themen vernommen werden sollten: Herr KommR F als Obmann der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten Österreichs solle zu den in der Berufungsvorentscheidung seitens des Finanzamtes getroffenen Behauptungen und Verallgemeinerungen bezüglich der Trafikantenbranche (Losungsverkürzung durch behauptete Schadensfälle, etc)…

…die Plausibilität seiner Buchführung nachweisen. Auch die von der Bp durchgeführte Befragung einer Angestellten (Kellnerin) der Bw ergab keine Anhaltspunkte für eine sachliche Unrichtigkeit der Losungsermittlung. Anhaltspunkte dafür, dass es im gegenständlichen Fall zu einer Losungsverkürzung gekommen sein könnte, bestehen nicht. Es konnte auch nicht…

…werden, ohne dass ein entsprechender Fehlbetrag aufgezeigt würde. Dies führe somit zur Erkenntnis, dass Losungsverkürzungen gar nicht mehr möglich seien bzw. weitere Abgänge nur in Warendiebstählen begründet sein könnten. Es sei auch auszuschließen, dass der durch eine schwere Erkrankung an der Führung des Betriebes bzw…

…die Berechnungen von Bier und Heißgetränken für das Jahr 2002 in Kopie ausgehändigt (siehe Beilagen /13a bis /13c). 9.7.4 Eine wie immer geartete "Abstimmung" der Wareneinkäufe mit den von der BP behaupteten Schwankungen in den Ausmaßen der Zuschätzungen (= Losungsverkürzungen) von einmal 5%…

…Diese Differenzen haben sich aufgrund von Berechnungen nach statistischen Methoden auf Basis von Zahlen des Unternehmens ergeben. Warum überdies ein "willkürlicher Vorgang bei der Losungsverkürzung" jeglicher Lebenserfahrung widersprechen soll, ist nicht nachvollziehbar. Zur Berechnung und deren Endergebnis ist anzumerken - dies wurde im Zug der Schlussbesprechung…

…worden seien, war die Nachprüfung mittels der LogNV, die vom Berufungssenat - wie dargestellt - in der vorgenommenen Form als untaugliches Mittel angesehen wird. Anhaltspunkte dafür, dass es im gegenständlichen Fall zu einer Losungsverkürzung gekommen sein könnte, bestehen nicht. Es konnte auch nicht aufgezeigt werden, wie eine…

…Umsatzsteuer nicht mehr verfahrensgegenständlich) ab - aufzuklären. Die Amtspartei hat dem nicht konkret widersprochen. Es erscheint daher schlüssig, von jeweils pro Jahr und insgesamt bloß geringfügigen Losungsverkürzungen auszugehen, zumal die Außenprüfung diesbezüglich keine weiteren Feststellungen getroffen hat. Kassenfehlbeträge wurden nicht nachgewiesen, abgesehen von den Warengruppen Gebäck…

…Buchhaltung traten die bereits bei der USO Prüfung festgestellten Mängel auch in den anschließenden Prüfungsjahren auf. Es wurden nachweislich massive Losungsverkürzungen festgestellt. Sowohl im Jahr 2007 als auch im Jahr 2008 musste die Außenprüfung für einen längeren Zeitraum unterbrochen werden, da die Prüferin im 2…

…um zu zeigen, dass keine Losungsverkürzungen stattgefunden hätten und von dieser Seite her keine Zuschätzung gerechtfertigt sei. Tabelle | KU Erlöse | Küche EK | % RA | Getr. Erlöse | Getr.EK | % RA | 95.761,89 | 23.440,67 | 309 |…

…dass Losungsverkürzungen nicht unterstellt werden und diese "Mehraufwendungen" auf eine Nutzung im eigenen LuF-Betrieb schließen lassen. Für die Jahre 2003 und 2004 nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer - unter Hinweis auf die durchgeführte Betriebsprüfung und deren Ergebnisse - wieder auf und erließ…

…zweiten Niederschrift zur Schlussbesprechung (Seite 29 dieser Berufungsentscheidung), auf die hier verwiesen wird, um Wiederholungen zu vermeiden. Der Nachweis von Losungsverkürzungen wurde insbesondere auch dadurch erbracht, dass im Zuge der zweiten Hausdurchsuchung Registrierkassenstreifen der Fleischerei vorgefunden wurden, obwohl behautet wurde, es sei keine solche vorhanden…

…der Prüfung, die nur unvollständige Wiedereinspielung der Losungsdaten von Sicherungsmedien sowie die Stornierung von Losungen wie auch das vom Systemprüfer für Zeiträume des Jahres 2001 festgestellte, nicht unerhebliche prozentuelle Ausmaß der Losungsverkürzungen stellen taugliche Gründe, und zwar neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel im Sinne von §…