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UFSW RV/0678-W/04Ohne Liquiditätsnachweis keine Einschränkung der Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2007

…Berufungsverhandlung lediglich die Grundlagen der Auftragskalkulation als Basis einerseits für die Cashflowrechnung und auch für die Abrechnung der Aufträge, auch nicht zur Erstellung des geforderten Liquiditätsnachweises geeignet. Da nach eigenen Angaben die Belege und Grundaufzeichnungen vorhanden waren und der Steuerberatungskanzlei zur Erstellung der Bücher und…

BFG RV/7100424/2022Keine Liquiditätsnachweise, Berücksichtigung der Quotenzahlung, Aussetzung der Einhebung von haftungsrelevanten Abgaben, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache NN, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 10.02.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 09.01.2020, Abgabenkontonummer xx, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht…

BFG RV/7105905/2019Keine Liquiditätsnachweise erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…der Einwand nicht ausbezahlter Löhne betraf ausschließlich die festgesetzte Lohnsteuer im Prüfungsverfahren (siehe Mail der Gesellschaft an die Prüferin vom 24.02.2014). Für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2011 gilt das zu den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen Gesagte (keine Vorlage von Liquiditätsnachweisen). &nbsp…

UFSW RV/1732-W/08Geschäftsführerhaftung bei fehlendem Liquiditätsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch W.T. Wirtschaftstreuhand GmbH, 1190 Wien, Scheibengasse 4, vom 6. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Februar 2008 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

BFG RV/7100734/2013Haftung, kein Liquiditätsnachweis, aber Konkursquote verringert Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Dr., Adresse2, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des I., Adresse1, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 19. Dezember 2012 gegen den Haftungsbescheid…

UFSW RV/1195-W/11Verschulden, Liquiditätsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. Dezember 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung…

UFSW RV/2377-W/06Haftung, kein ausreichender Liquiditätsnachweis, falsche Behauptung des Nichtvorhandenseins von liquiden Mitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Z & P Steuerberatungs GmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triesterstraße 14, vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. April 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

UFSW RV/1737-W/06Geschäftsführerhaftung, Liquiditätsnachweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 12. Juni 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld mit…

BFG RV/7105912/2018Haftung Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer, Annahme des Verschuldens wenn kein Liquiditätsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Haftungsbescheid des ***FA*** vom 20. Jänner 2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

UFSW RV/0893-W/05Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 über die Berufung des Bw., vom 18. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 15. Juli 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 1. Dezember 2005 in 1030 Wien…

UFSK RV/0648-K/07Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…und 15. Februar 2005 (Umsatzsteuer 2004) fällig. Der Bw. hat trotz Aufforderung die von ihm abverlangten Liquiditätsnachweise zu den genannten Zeitpunkten bzw. für in Betracht kommende Zeiträume nicht erbracht. Damit ist ihm hinsichtlich der in Rede stehenden Abgaben jedoch der Nachweis nicht gelungen, dass er…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

…Gleichzeitig wurde ihm aufgetragen, den bereits vom Finanzamt abverlangten Liquiditätsnachweis sowie einen Nachweis über die genaue Verwendung der vorhanden gewesenen Gesellschaftsmittel zu erbringen, da seiner Behauptung nach von im haftungsgegenständlichen Zeitraum nicht mehr vorhanden gewesene Gesellschaftsmittel vorliegende Ermittlungsergebnisse über an andere Gesellschaftsgläubiger in diesem Zeitraum…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 2/2

Einbringungsschritte veranlasst waren, exkulpiert den Bw. insbesondere auch deshalb nicht, weil er als Geschäftsführer Kenntnis vom damaligen Liquiditätsstand der Gesellschaft gehabt haben musste und er sich daher dem Zahlungsdruck dieser Gläubigerin bzw. der dadurch herbeigeführten, ihm erkennbar gewesenen Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern entweder durch Zurücklegung seiner…

UFSL RV/1304-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 1/2

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung gemäß § 9 iVm. § 80 BAO vom 22. April 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart |…

UFSL RV/1304-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 2/2

liegen, wenn dieser bei Vertragsabschluss damit rechnen muss, durch diese Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Gesellschaft, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Körperschaft als Pflichtverletzung daher schon dann vorzuwerfen, wenn er…

BFG RV/7100656/2015Geschäftsführerhaftung, Einschränkung aufgrund eines ordnungsgemäßen Gleichbehandlungsnachweises, weitere Herabsetzung auf die Sanierungsplanquote im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…entsprechend vermindere. Gegenwärtig werde von einer Quote von 10% ausgegangen. ********** Mit Schreiben vom 20.2.2015 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. um Erstellung eines Liquiditätsnachweises, da die übermittelten Bilanzansätze zum 31.12.2012 bzw. 31.12.2013 den Anforderungen für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht…

UFSW RV/0668-W/07Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung bei Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als ehemals verantwortlichen Geschäftsführer der M-GmbH auf, zur Glaubhaftmachung der Gläubigergleichbehandlung einen Liquiditätsnachweis in Form einer Gegenüberstellung von Verbindlichkeiten und liquiden Mitteln zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der aushaftenden Abgaben zu erstellen. In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte der Bw. am 16…

BFG RV/2100236/2015Haftung eines Gf. für die (Nicht-)Abfuhr von Selbstberechnungsabgaben. Keine Vorsorge und kein Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Gänze vorgeschrieben werden (z.B. VwGH 16. September 2003, 2003/14/0040). Ein Gleichbehandlungsnachweis wurde nicht erbracht. Eine bloße Aufstellung des Zahlungsflusses am Abgabenkonto stellt keinen Liquiditätsnachweis dar. Es wurden weder Kontoauszüge, Bankbelege, Ein- und Ausgangsrechnungen zum Fälligkeitszeitpunkt vorgelegt. Auch wurde keine Gegenüberstellung von Forderungen…

BFG RV/7400130/2021Haftung Kommunalsteuer, Berechnung der Gläubigergleichbehandlung nunmehr zeitraumbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…eine monatliche Aufschlüsselung der abgegebenen Jahreserklärungen sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2014 bis Februar 2015 vorzulegen. Die Aufstellung in der Beschwerde entspreche nicht den Anforderungen an einen Liquiditätsnachweis, der - wie in der Beschwerde selbst zitiert - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte zu erfolgen…

BFG RV/7400170/2021Haftung, Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 1/2

…Gesellschaft getätigten Zug-um-Zug-Geschäfte zu erfassen (VwGH vom 28.4.2011, 2011/16/0084). Die Einvernahme von Personen kann den geforderten Liquiditätsnachweis keinesfalls ersetzen. Der Beschwerdeführer hat den geforderten Liquiditätsnachweis nicht erbracht, er haftet daher für den Rückstand zur Gänze. Der Beschwerdeführer hat…