RIS AI
104 902 Treffer358 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0921-W/03Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2005

…das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung dargetan, weil er konkrete Gründe hiefür nicht vorgebracht hat, zumal auch aus der Verschuldung einer Gesellschaft allein noch keine verlässliche Aussage über die Liquiditätslage abzuleiten ist (VwGH 19.2.1997, 96/13/0079). Auf Grund der laut eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen…

UFSW RV/0770-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…dass damit allenfalls eine Verschuldung dargelegt wird, wobei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.2.1997, 96/13/0079) aus der Verschuldung einer Gesellschaft allein noch keine verläßliche Aussage über die Liquiditätslage abzuleiten ist. Laut Bilanz zum 31. Dezember 1998 verfügte die M-GmbH…

UFSW RV/1908-W/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…Sein Büro befinde sich in seinem Einfamilienhaus, die Kosten hiefür trage er selbst. Auf Grund dieser Tatsachen sei erkennbar, dass der Geschäftsführer ein massives Unternehmerrisiko (Verlustrisiko) trage, seine Geschäftsführervergütung von der Ertrags- und Liquiditätslage der Bw. abhänge, was sich in den tatsächlichen wesentlichen Einnahmenschwankungen zeige…

RAE Rz 200–2223. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…von vornherein unbegründet erscheinen, sind vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie auf die Liquiditätslage des Abgabenschuldners (der in Anspruch genommenen Gesamtschuldner und Haftungspflichtigen) zu erledigen. Rz 210: Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung kommt nur bei solchen Abgaben in Betracht, die beim Antragsteller…

BFG RV/2100885/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist durch den Abgabepflichtigen darzutun
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO muss die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Säumigkeit der Abgabenbehörde bei der Verbuchung von Gutschriften bewirkenden Umsatzsteuervoranmeldungen stellt keine erhebliche Härte im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung dar. Die Beschwerdeführerin hat…

BFG RV/2100883/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…1 BAO muss die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne durch die Begrenzung der Gültigkeit ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen, kann die Darstellung der Vermögens- und Liquiditätslage nicht ersetzen…

BFG RV/2100882/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…1 BAO muss die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne durch die Begrenzung der Gültigkeit ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen, kann die Darstellung der Vermögens- und Liquiditätslage nicht ersetzen…

UFSF RV/0061-F/08Zufluss von gutgeschriebenen Geschäftsführerbezügen bei späterem Verzicht wegen behauptetem Geldmangel/Zahlungsunfähigkeit der GmbH (Vorschreibung DB, DZ).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…von der steuerlichen Vertreterin bezifferten handelsrechtlichen Verluste 2005 und 2006 nicht abgeleitet werden, da Verluste eines Unternehmens über seine Liquiditätslage keine verlässliche Auskunft geben. Ein die Liquiditätslage der Bw im maßgebenden Zeitraum konkret nachvollziehbar darzustellendes Sachverhaltsvorbringen, das allfällig Anlass für weitergehende Sachverhaltsermittlungen sein hätte können…

UFSL RV/0280-L/04Willkürliche Verschiebung von Prämienzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…Rahmen; obwohl sich mit Ausnahme 1996 stetig Gewinne einstellen, wurde erst 1999 ein positives Eigenkapital erreicht. Der Geschäftsführer habe daher auf Grund seiner handelsrechtlichen Verantwortlichkeit die Auszahlungszeitpunkte für die Prämien der jeweiligen Liquiditätslage anpassen müssen, "damit nicht zur buchmäßigen Überschuldung eine eingeschränkte Zahlungsunfähigkeit" trete. Damit…

UFSW RV/0332-W/07Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…nur ein Betrag von 2000 Euro als Gehalt dargestellt worden. Auf Grund der schlechten Liquiditätslage der Bw. habe der geschäftsführende Alleingesellschafter auf den Differenzbetrag verzichtet. Auch im Jahr 2003 seien deutlich geringere Beträge ausgezahlt worden, sodass bilanzmäßig eine Verbindlichkeit an den Geschäftsführer in Höhe von…

UFSL RV/1934-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 EStG bei einer nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführerin einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…und 2. Differenzen Gehälter und Provisionen 1995 und 1996 Punkt 3. Bezugsaufstellung Herr G. 1994 bis 1999 Punkt 4. Erklärung der Liquiditätslage 1994 bis 1999 Punkt 5. Bekanntgabe der Kassa- und Banksalden 1994 - 1999 Punkt 6. Tatsächliche Gehaltszahlungen ES. 1995 - 1997 Punkt 7. Lohnsteuer-Aufrollung…

KStR 2013 Rz 1344–134925.2.2 Bewertungsfragen bei Kreditinstituten
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…nicht mit dem vollen Nennbetrag eingehen werden. Solche konkrete Risiken können sein: Nichteinhaltung einer Ratenvereinbarung, dauernde Einstellung von Kreditrückzahlungen, schlechte Vermögens- und Liquiditätslage des Schuldners, Währungsverlust. Ein unbesicherter Blankoanteil allein reicht keinesfalls für die Bildung einer Einzelwertberichtigung aus, da er als allgemeines Bankrisiko in der…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…bedeutete es für unsere oa Mandantin nun eine erhebliche Härte, müsste der bestehende Rückstand am Abgabenkonto in der derzeit angespannten Liquiditätslage unter einem beglichen werden. Die Nachzahlung muss derzeit aus den laufenden Einkünften bestritten werden, und es werden daher zur Abstattung des Rückstandes Raten a…

BFG RV/7102351/2018Verspätungszuschlag bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Dadurch bedingt sei auch, dass Termine steuerlicher Verpflichtungen hinausgeschoben werden müssten, da die Liquiditätslage angespannt sei. Datierend mit 9. Februar 2018 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung in Bezug auf die Verspätungszuschläge betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2015 und 2016. Darin wies sie…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 3/3

…Rz 163). Mündlich vereinbarte Modalitäten, wie z. B., dass "Darlehen" nach Maßgabe der "Ertrags- und Liquiditätslage" zurückgezahlt werden sollten, haben keinen klaren und eindeutigen Inhalt (vgl. VwGH 18.12.2008, 2006/15/0208). Richtig ist der Einwand im Zuge der mündlichen Verhandlungen, dass grundsätzlich auch…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 3/5

…Darlehensrückzahlung gehabt hätte. Die ***K2-GmbH3*** habe jedoch eingesehen, dass aufgrund der schlechten Liquiditätslage der Beschwerdeführerin nur eine teilweise Darlehensrückzahlung möglich gewesen sei und habe nach eigenen Worten "ein Gesamtpaket geschnürt". Auch einander fremd gegenüberstehende Personen seien zu einem teilweisen Forderungsverzicht bereit, um zumindest einen…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Gehaltsauszahlungen verweist der Beschwerdeführer auf die allgemeine Lebenserfahrung bei Kleinst- und Mittelbetrieben, wonach es aufgrund der jeweiligen Liquiditätslage zu unregelmäßigen Gehaltsauszahlungen bzw Teilauszahlungen kommen könne. Bei 15 von rund 70 E-Mails, die der Behörde als Beispiele für den Tätigkeitsnachweis der Ehegattin zur Verfügung gestellt…

BFG RV/7102876/2020Abweisung einer Beschwerde nach Ablauf der beantragten Frist für die Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…48.225,96 geleistet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund hoher Investitionen die aktuelle Liquiditätslage etwas angespannt sei. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. März 2020 wurde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung mit der Begründung abgewiesen, dass keine erhebliche Härte…

BFG RV/6100516/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…2018) begleichen zu dürfen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine höhere Ratenverpflichtung im Hinblick auf die derzeitige Liquiditätslage nicht nachgekommen werden könne. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 22. Juni 2017 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im…

BFG KE/2100003/2017Vom Vertreter des Vorstandes unterfertigtes Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss27.02.2017

…Darlehensvertrag zwischen Herrn A und der A & B IMMOBILIENBETEILIGUNGS GmbH gebe es nicht. Es handle sich grundsätzlich um Nutzungseinlagen des Gesellschafters, die je nach Liquiditätslage der Gesellschaft aufgestockt oder reduziert würden. Das Geld für den Darlehensbetrag stamme aus der Endbesteuerung unterliegenden inländischen Spareinlagen bzw. Wertpapierdepots…