…Schädiger (VwGH 30.4.1970, 0927/69). 1.1.1.7.3. Vertragliche Haftung 1.1.1.7.3.1. Annahmeverzug, Lieferverzug Rz 11: Verzögert sich die Vertragserfüllung, weil der Gläubiger die Hauptleistung verspätet annimmt, oder der Schuldner verspätet leistet, können Vertragsstrafen (§ 1336 ABGB) oder…

…September 2002 erstreckt worden. Das Berufungsbegehren laute auf bescheidmäßige Erhöhung des Vergütungsbetrages um 15.450,69 S. Die Nichtzahlung des Betrages von 7.063.173,72 (brutto) sei keine Entgeltsminderung, sondern eine Abgeltung erlittener Schadensfolgen aus dem Lieferverzug der H. GmbH. Es ergebe sich daher…

…weicht für diese Dividenden aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung die Einkünftezurechnung von den allgemeinen Grundsätzen ab (siehe Rz 6110a). Wird somit eine Aktie cum (mit) Dividende erworben und - zB aufgrund eines Lieferverzuges - erst nach dem Record-Tag geliefert, ist diese Dividende dem Erwerber nicht zuzurechnen…

…zu haben. Der Senat geht vielmehr davon aus, dass die "B.GmbH" unter ihrem Firmennamen im Rahmen der streitgegenständlichen Umsätze nach außen hin aufgetreten ist und stützt sich dabei auf die wegen eines Lieferverzuges der "B.GmbH" entstandene Korrespondenz zwischen der Bw. und der GmbH…

…Rohstoffpreis- u. Währungsschwankungen, Lieferverzug, Qualitätsmängel) erhält ***2*** eine Abgeltung (Commission Fee) im Ausmaß von 5 % des gesamten Einkaufsvolumens. Auf die Seite 9 der BVE betreffend die Beschwerde Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2013 und 2014 wird zum ausdrücklich ausgeführt: "Im Beschwerdeverfahren bestehen keine Zweifel darüber, dass die vertraglich…

…sein könne, wenn konkrete betriebliche Gründe dafür sprechen. Dies sei hier der Fall, da einerseits aus bestehenden Lieferverträgen beträchtliche Konventionalstrafen bei Lieferverzug gedroht hätten bzw. eine regelmäßig hohe Lieferquote und kurze Lieferzeit grundsätzlich essenziell seien, um Geschäftsbeziehungen mit Kunden aufrecht erhalten zu können. Andererseits wären…

…die etwa von einem italienischen Endkunden bestellt wurden, an Dritte durch den sich daraus möglicherweise ergebenden Lieferverzug (die Bf wäre in einem derartigen Fall wohl dazu verhalten gewesen, die veräußerten Waren bei dem CL nachzubestellen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen) eine Schadenersatzpflicht der Bf auslösen…

…den Ersatz sämtlicher Kosten und des Verdienstentganges an Gmb.H, ausser bei einem Lieferverzug von Gm.bH gemäß Punkt 4 des Werkvertrages. …..“ Dem Werkvertrag angeschlossen waren Pläne des Doppelhauses und ein Plan über das Grundstück, in dem die Fläche für die Hälfte je mit…

…den Ersatz sämtlicher Kosten und des Verdienstentganges an Gm.bH, ausser bei einem Lieferverzug von Gm.bH gemäß Punkt 4 des Werkvertrages. …..“ Dem Werkvertrag angeschlossen waren Pläne des Doppelhauses und ein Plan über das Grundstück, in dem die Fläche für die Hälfte je mit…

…den Ersatz sämtlicher Kosten und des Verdienstentganges an Gmb.H, ausser bei einem Lieferverzug von Gmb.H gemäß Punkt 4 des Werkvertrages. ....." Dem Werkvertrag angeschlossen waren Pläne des Doppelhauses und ein Plan über das Grundstück, in dem die Fläche für die Hälfte je mit 322…

…den Ersatz sämtlicher Kosten und des Verdienstentganges an Gm.bH, ausser bei einem Lieferverzug von Gm.bH gemäß Punkt 4 des Werkvertrages. …..“ Dem Werkvertrag angeschlossen waren Pläne des Doppelhauses und ein Plan über das Grundstück, in dem die Fläche für die Hälfte je mit…

…mehr erfüllbaren Verpflichtungen überhaupt nicht mehr am Abschluss des Geschäftes interessiert ist. NV würde bei Lieferverzug somit auf der Ware sitzen bleiben und müsste einen anderen Verkauf akquirieren. Das Warehouse hatte somit natürlich im Vorfeld die Information, wer beabsichtigte die Ware von wem zu kaufen…

…habe, bevor er bei NV bestellte, wird angeführt, dass dieser Abnehmer den spätesten Liefertermin nur hinaufgeschrieben habe, um bei Lieferverzug vom Geschäft zurücktreten zu können. (2) Nach den Aussagen von Mag. S. lernt dieser aus einem Geschäftsbereich (Computergroßhandel), in dem er selbst nicht tätig ist…

…Es ist auch auszuschließen, dass jemand laufend neue Bestellungen aufgibt, ohne den bestehenden Lieferverzug betreffend die Vorlieferungen auch nur anzusprechen oder zu urgieren. Die aufgezeichneten Telefonaten zeugen von konkreten Liefervereinbarungen (z.B. "ich komme Morgen nach 12" und "ich habe die Ware und werde sie…

…2001/14/0716). Aus der Berufung der Abgabenschuldnerin ergebe sich, dass die Uneinbringlichkeit erheblicher Kundenforderungen die Ursache der Zahlungsunfähigkeit gewesen sei. Der konkrete Auslöser der endgültigen Zahlungsunfähigkeit sei der Lieferverzug bzw. die darauf folgende Geltendmachung einer Pönalzahlung gewesen. Es sei zweifelsfrei anzunehmen, dass Geschäftsführer diese…

…Weiters habe man eine Vertragspönale für die verspätete Lieferung und darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche aus dem Lieferverzug als Gegenforderung eingewendet. Diese Ansprüche habe man wie folgt begründet: Durch mit Rechnungen nachgewiesene Mehraufwendungen im Zuge der Beseitigung der mangelhaften Estriche (zB Rechnung über 179.752 DM vom 31…

…in der Berufungsbegründung so verstanden, dass damit grundsätzlich die volle Berechtigung hinsichtlich des eingeklagten Werklohnes bestätigt und eindeutig und zweifelsfrei auch der Lieferverzug festgehalten worden sei. Da in diesem Punkt auf die auftragsgemäße Leistung verwiesen werde, sei es zweckmäßig auf die im Auftrag vereinbarten Leistungen…

…führt weiters aus, es widerspreche logischen Denkgesetzen, dass eine Baulichkeit wegen Schadensfolgen aus einem Lieferverzug um die Schadensabgeltung billiger werde, wenn im Vergleichswege eine erhöhte Gewährleistung zugesagt werde. Sie stützt sich damit nicht nur auf die von ihr vorgenommene Interpretation des Vergleiches, wonach im Vergleich…

…Voraussetzung hiefür ist, dass es überhaupt zu einer Lieferung kommt. Verweigert der vorgesehene Abnehmer aber in weiterer Folge die Annahme des eingeführten Gegenstandes (zB wegen Lieferverzugs oder Qualitätsmängel) kommt es zu keiner Lieferung (VwGH 4.10.1973, 0351/73). Verfügungsberechtigt bleibt der Versender und nur…

…er selbst, was sich aus den dokumentierten Rückfragen der Kunden im Falle von auftauchenden Schwierigkeiten ergibt (siehe oben im Falle des Lieferverzuges bei K5). Selbstverständlich war die Art und Weise des Zustellvorganges in der Regel von B auch noch mit den Kunden abgesprochen worden, wie…