…2A). Rz 3984: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene Treibstoff in den anderen EU-Mitgliedstaat ausgeführt wurde…

…dass jeweils nach Ablieferung der unterschriebene Lieferschein (der Beschwerdeführerin) unverzüglich an HaS zu faxen ist, sichergestellt. Es wurden auch ein teilweise ausgefüllter Lieferschein der Beschwerdeführerin über die Lieferung von Diesel (Gasöl), ein Stapel Blanko-Lieferscheine der Beschwerdeführerin und eine eidestattliche Erklärung der G Kft. darüber…

…zweckgewidmet. Dadurch, dass die Lieferungen der Beschwerdeführerin zurechenbar organisiert wurden, hat sie erstmals im Steuergebiet anderes Mineralöl als Treibstoff abgegeben. Die Rechnungen der Beschwerdeführerin an ihre Abnehmer konnten erst erstellt werden, nachdem ihr die von den Kraftfahrern vervollständigten Lieferscheine zugegangen sind. Auch die Scheinrechnungen und…

…nämlich alleine um die Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin und nicht um die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen der Beschwerdeführerin an ihre Kunden. Nichtdestotrotz hält die Beschwerdeführerin diesbezüglich der Vollständigkeit halber folgendes fest: Die Vermietung der LKW und die Bereitstellung von Treibstoff, Nutzungsberechtigungen für gebührenpflichtige Straßen und Fähren…

…18, Vega International Car Transport and Logistic). Bei Tankkartenverträgen, die den Einkauf und Verkauf von Treibstoffen regeln, ist hingegen von einer Lieferung in der Reihe auszugehen. Theaterkarten: Der Verkauf durch den Betreiber eines Theaters ist noch keine Leistung. Diese wird erst durch die Theateraufführung erbracht…

…Diesel an ihre ausländischen Tochterunternehmen im Rahmen ihres Unternehmens geliefert, steht ihr für den Bezug dieser Treibstoffe auch die von der Firma ***3*** GmbH in den Rechnungen an die Beschwerdeführerin gesondert ausgewiesene Vorsteuer für die Lieferung am Firmensitz der Beschwerdeführerin als Vorsteuer zu (§ 12 Abs…

…jede Lieferung von Mineralöl der Unterpositionen 2710 1925 und 2710 1929 der Kombinierten Nomenklatur als Inhaber eines Heizstoffbetriebes zu versteuern sind. Am 19. Jänner 2017 erfolgte die Anzeige eines Heizstoffbetriebes durch die Bf.. Im März 2017 (Wareneingangsdatum 28. März 2017) erfolgte eine Lieferung von 26…

…hinsichtlich der Lieferungen von Mineralöl mit der Bezeichnung F mit und ohne Begleitende Verwaltungsdokumente VSt2 und von Mineralöl mit der Bezeichnung G dadurch entstanden sei, dass sie gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG als Kraftstoffe im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben worden…

…§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 ErdgasAbgG die Lieferung und der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen der Erdgasabgabe unterliegt. Das Erdgas wird im vorliegenden Fall zu 100 % für die Produktion von Wärme verbraucht. Dass es im Rahmen dieses Produktionsprozesses zu Verlusten kommt, ändert nichts…

…an ihre Kunden mehrere Leistungen, die in einem Vertrag geregelt sind. Neben der Vermietungsleistung der LKW und der Ermöglichung der bargeldlosen Mautgebührenbezahlung als sonstige Leistungen wird auch die Lieferung von Treibstoff sichergestellt. Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist im Haupttatbestand die einzelne Leistung. Besteuert wird nicht die…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…erwiesen exportierter Erzeugnisse von dieser Steuer ein formelles Beförderungsverfahren vorsehen und die Steuer bei erwiesenen Exporten erstatten. Eine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer für die Verwendung solcher Erzeugnisse als Treibstoff wurde sohin nicht mit entrichtet. Das Vorbringen des Bf, es seien an den Lieferungen aus Polen die…

…nicht der äußere Anschein (Verwendung der Tankkarte des Mutterunternehmens), sondern das tatsächlich zugrundeliegende Leistungsverhältnis (Lieferung von Treibstoff an Tochterunternehmen) für die Leistungszurechnung maßgeblich sei. Wenngleich die Parallelen zum beschwerdegegenständlichen Fall nicht augenscheinlich auf der Hand lägen, seien sie dennoch gegeben. Die Freier und die Prostituierten…

…Abgabe des Treibstoffes nicht aus einem Steuer- oder Zolllager vorgenommen wurde. Die Rechtsausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, die letztlich zur Abweisung des Antrages nach § 5 Abs. 2 LfbV geführt haben, wurde aber als rechtsirrig vom Verwaltungsgerichtshof verworfen. Es ist daher aus Gründen der Gleichbehandlung von Flugschulen…

…der unterschriebene Lieferschein (der B GmbH) unverzüglich an den Beschwerdeführer zu faxen ist, sichergestellt. Es wurden auch ein teilweise ausgefüllter Lieferschein der B GmbH über die Lieferung von Diesel (Gasöl), ein Stapel Blanko-Lieferscheine der B GmbH und eine eidestattliche Erklärung der I Kft. darüber…

…von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene Treibstoff in den anderen EU-Mitgliedstaat ausgeführt wurde." Die Steuerbefreiung sei daher immer nur für die Binnenschifffahrt anwendbar gewesen und hätte zu keinem Zeitpunkt für die Lieferung von…

…Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Firma X. KG besitzt, da sie beim Erwerb von Treibstoffen aus deutschen Lagern einen innerdeutschen Umsatz tätigt und die anschließende Lieferung nach Österreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung…

…betankte. Die Vorgehensweise betreffend die Erstattung der Vorsteuern aus diesen Betankungen war dabei so ausgestaltet, dass zwar der Treibstofflieferant dem Frächter (also der Bf.) gegenüber die Lieferungen von Treibstoff unter Ausweis eines Nettobetrages zuzüglich 20% Umsatzsteuer verrechnete, jedoch nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer vereinnahmte ("Nettoverrechnung")…

…andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Bw besitzt, da sie beim Erwerb von Treibstoffen aus deutschen Lagern einen innerdeutschen Umsatz tätigt und die anschließende Lieferung nach Österreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführt…

…dass solches von besonderer abgabenrechtlicher Relevanz sein könnte. Tatsächlich aber müsste es auch einem steuerlichen Laien, zumal einem seit zumindest 1997 unternehmerisch tätigen Geschäftsmann wie R, logisch erscheinen, dass - wenn durch die Lieferung von Treibstoff für den Lieferanten (indem dieser die Tankkarte des Unternehmers benützen…