RIS AI
12 085 Treffer584 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…Wohnmobils im Inland zu Recht und in Einklang mit den Bestimmungen des NoVAG davon ausgehen kann, dass sämtliche steuerliche Verpflichtungen ausschließlich den Verkäufer treffen. Der erste verwirklichte NoVA-Tatbestand für das gegenständliche, umgebaute Kraftfahrzeug sei deshalb durch die gem. § 1 Z 1 NoVAG steuerbare Lieferung…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 2/2

…auch für den Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeuges § 7 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden ist. Zentrales Erfordernis für diese Bestimmung ist das Vorliegen eines ausländischen Abnehmers. Dies ist hier nicht gegeben. Natürliche Personen sind nur dann ausländische Abnehmer, wenn sie keinen Wohnsitz im Inland haben…

BFG RV/2100127/2020Vorsteuern aus dem Erwerb von Gegenständen durch einen ausländischen Unternehmer, für die im Inland die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Anspruch genommen werden könnte, können nicht im Wege des Erstattungsverfahrens geltend gemacht werden, da diese nur auf Grund einer ausgestellten Rechnung geschuldet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. … Erstattungsverordnung Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, StF…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 4/4

…DIGH und BN ) fest, dass das Auto nach Österreich zu verbringen ist, der Pkw an den Berufungswerber im Inland zu liefern ist, damit G.A. das Fahrzeug in Österreich an seinem Zweitwohnsitz nutzen kann und nicht in die USA auszuführen ist. 3 Keine Ausfuhrlieferung durch…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

… 7 UStG vor, wenn der Liefergegenstand in das Drittlandsgebiet befördert wird und der liefernde Unternehmer über einen Ausfuhrnachweis verfügt. Ebenso ist gemäß § 4 Normverbrauchsabgabegesetz bei Lieferungen im Inland der Unternehmer, der die Lieferung ausführt, Abgabenschuldner. Wir ersuchen daher nochmals höflich darum, die Frage und wann…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…umgebaut. Er erwarb es vom österreichischen Hersteller, von dem es auch vereinbarungsgemäß im Inland fertig adaptiert, schlüsselfertig und mit aufgebauter ***Bezeichnung*** geliefert wurde. Die Erstzulassung stand hier ohne Zweifel in Konnex mit der Lieferung des fertigen Fahrzeuges, die zwar erst einige Wochen später erfolgte, aber…

ZK-42001.4. Allgemeines zur steuerfreien Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 sowie zur innergemeinschaftlichen Lieferung und zum innergemeinschaftlichen Verbringen im Sinne des Art. 7 UStG 1994
geltende FassungRichtlinien17.01.2020

…siehe UStR 2000 Rz 466): Der Drittlandsunternehmer D verkauft Gewürze an den österreichischen Unternehmer Ö. D befördert die Gewürze vom Drittland ins Inland. Fall 1: Ö nimmt die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vor. Der Ort der Lieferung ist im Drittland (§ 3 Abs…

UFSW RV/3337-W/09Gutglaubensschutz betreffend Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…festgestellt, steht zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens außer Streit, dass zu den Rechnungen von BB des Zeitraumes Juni bis Oktober 2006 keine Warenlieferung in Österreich stattgefunden hat. Mangels tatsächlicher Lieferung im Inland steht daher ein Vorsteuerabzug gemäß § 11 UStG 1994 nicht zu. Die Bw. bezieht…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…Umsatzsteuer gezahlt habe, weshalb es eine Möglichkeit geben müsse, dass diese erstattet werde. Im Zeitpunkt der Lieferung der Wärmezähler von der Bw. an die V-KG sei das Bestimmungsland noch nicht bekannt gewesen. Die Geräte seien in ganz Europa vertrieben worden, weshalb ein Rahmenliefervertrag zwischen…

UFSG RV/0601-G/08Vorsteuererstattungsverfahren oder Veranlagungsverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

…UStG 1994 sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. § 3 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über…

UFSZ3K ZRV/0381-Z3K/02Innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an eine Einfuhr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2004

…67 vom 27.02.1967 und Zl. 1631/64 vom 29.11.1965). Damit ist eine der Voraussetzungen für eine im Anschluss an eine Verzollung von Drittlandswaren in Österreich beabsichtigte innergemeinschaftliche Lieferung, nämlich jene, dass die Lieferung im Inland, also in Österreich steuerbar sein muss…

BFG RV/2101511/2016(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die (EU-Vorsteuererstattungs-)Richtlinie gilt nicht für: a) nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge; b) in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen…

BFG RV/2100493/2015(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die (EU-Vorsteuererstattungs-)Richtlinie gilt nicht für: a) nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge; b) in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…Abs. 1 i.V.m. Art. 7 UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 UStG wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Versendung befindet (Art. 28b Teil A Abs. 1…

BFG RV/7200013/2015Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld im Verfahren 4200 (innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2019

…innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Weiters ist Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland erteilte…

UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…die gemäß Art. 25 Abs. 5 geschuldeten Beträge für Lieferungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind; Unionsrecht Mehrwertsteuerrichtlinie Artikel 40 Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…Abs. 5 geschuldeten Beträge für Lieferungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind; Rechtslage ab 1.1.2020 § 3 UStG 1994 (15) 1. Bei Reihengeschäften wird die Beförderung oder Versendung folgender Lieferung zugeordnet: a) der Lieferung durch den ersten Lieferer in der Reihe…

UFSK RV/0407-K/10Normverbrauchsabgabepflicht, wenn ein Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz im Inland zuzulassen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…dem Bw. im Jahre 2010 nach § 1 Z. 1 NoVAG auf Grund einer an den Bw. erfolgten Lieferung, sondern gemäß § 1 Z. 3 NoVAG infolge einer nach dem KFG eingetretenen Zulassungspflicht wegen Verwendung des Fahrzeuges im Inland eingetreten. Abgabenschuldner ist in diesem Fall nach § 4…

UStR 2000 Rz 2603–260519.1.3. Übergang der Steuerschuld bei Lieferungen im Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Zwangsversteigerungsverfahren
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Steuerschuld für Lieferungen von Gas über Erdgasnetze im Allgemeinen (nicht nur über das Erdgasverteilungsnetz), von Elektrizität, von Wärme über Wärmenetze und von Kälte über Kältenetze geht auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser im Inland zur Mehrwertsteuer erfasst ist und der Lieferer im Inland nicht ansässig…