…doch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhalt, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges- hier den Betrieb von Telekommunikationsdiensten- gerichtet ist, der typischerweise mit Verträgen über Leitungsdienstbarkeiten verbunden ist. Die Vertragspartnerin der Bw. hat sich dafür zum Vorteil der Bw…

…doch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhalt, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges- hier den Betrieb von Telekommunikationsdiensten- gerichtet ist, der typischerweise mit Verträgen über Leistungsdienstbarkeiten verbunden ist. Die Vertragspartnerin der Bw. hat sich dafür zum Vorteil der Bw…

…doch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhalt, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges- hier den Betrieb von Telekommunikationsdiensten- gerichtet ist, der typischerweise mit Verträgen über Leistungsdienstbarkeiten verbunden ist. Die Vertragspartnerin der Bw. hat sich dafür zum Vorteil der Bw…

…Vodafone Portugal). Das Entgelt, das ein Grundeigentümer von einer Elektrizitätsgesellschaft für die Duldung der Führung von Leitungen im Luftraum über seiner Liegenschaft erhält (Leitungsdienstbarkeit) ist umsatzsteuerbar (VwGH 27.4.1972, 1698/71). Eine im Falle der Räumung eines Bestandobjektes vertraglich vereinbarte Entschädigung ist steuerbar (VwGH…

§ 1, § 4, § 10 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2881 und 2883) Entschädigungen an einen pauschalierten Landwirt für Leitungsdienstbarkeiten bei Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an einen nahen Angehörigen; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung Ein Stromnetzbetreiber zahlt an die grundbücherlichen Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen…

…dabei um Rechte, die nicht Bestandteil von Grundstücken sind, wie zB Realapotheken und Mineralgewinnungsrechte. Das Jagd- und Fischereirecht und Leitungsdienstbarkeiten gehören nicht zu den grundstücksgleichen Rechten (zur Verpachtung von Fischereirechten vgl. VwGH 30.10.2014, 2011/15/0123 und EuGH 6.12.2007, Rs C…

27.5. Dienstbarkeit (§ 33 TP 9 GebG) 27.5.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1440: Der Begriff der Dienstbarkeit (Servitut) ist im Gebührengesetz 1957 nicht umschrieben, es muss daher auf das Zivilrecht Bezug genommen werden. Nach § 472 ABGB wird durch das "Recht der Dienstbarkeit" ein…

29.4. Befreiung für Leitungsrechte (Rechtslage bis 31. Dezember 2024) Rz 1745: Von den Gebühren gemäß § 33 TP 5 und 9 GebG sind Rechtsgeschäfte befreit, die die Grundlage für die Erzielung von Einkünften in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur…

…in Anspruch zu nehmen. Dazu werden in der Regel Leitungsrechte eingeräumt oder Leitungsdienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen. Für die steuerliche Beurteilung ist die Unterscheidung zwischen Leitungsrecht und Leitungsdienstbarkeit ohne Relevanz. Leitungsrechte sind im Allgemeinen mit Bau- und Nutzungsbeschränkungen für den Grundstückseigentümer verbunden, zudem kann das Grundstück…

…in welchem Ausmaß die Entschädigung für Leitungsdienstbarkeit auf steuerfreie Verkehrswertminderung entfällt und welcher Restbetrag der Besteuerung zu unterwerfen ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf erhielt eine Entschädigung in der Höhe von 19.944 Euro von der EVN Netz GmbH für die…

…10.331,18 und im Jahr 2010 € 20.459,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhalten. Darin enthalten sind ein Servitutsentgelt und eine Abgeltung für dauernde Bodenwertminderung. Die Entschädigungen für die Einräumung der Leitungsdienstbarkeit sind nicht von der landwirtschaftlichen Pauschalierung erfasst und daher gesondert anzusetzen…

…10.331,18 und im Jahr 2010 € 20.459,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhalten. Darin enthalten sind ein Servitutsentgelt und eine Abgeltung für dauernde Bodenwertminderung. Die Entschädigungen für die Einräumung der Leitungsdienstbarkeit sind nicht von der landwirtschaftlichen Pauschalierung erfasst und daher gesondert anzusetzen…

…Heft 36, 1507, in dem dieser zahlreiche Gründe nannte, die im Zusammenhang mit einer Leitungsdienstbarkeit hinsichtlich einer Verkehrswertminderung der belasteten Liegenschaft angeführt werden können. Demnach könne ohne Erstellung eines teuren Gutachtens glaubhaft dargestellt werden, dass diese im genannten Artikel angesprochenen Wertminderungsgründe aufzeigen, dass ein steuerfreier…

…126/62, wurde über die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Einräumung einer Leitungsdienstbarkeit abgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof merkte diesbezüglich an, dass es sich bei der Begründung einer Leitungsdienstbarkeit weder um eine Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken noch von Berechtigungen, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke…

…der gemäß § 150 BAO erstattete Bericht vom 12. März 2014 unter anderem ausführt: Betriebsgegenstand: Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Gewinnerhöhung Die Erlöse von der OMV AG für die Einräumung von Leitungsdienstbarkeiten - C-LNR 10 a ***31***/2010, Servitutsvertrag vom 18. 8. 2010,…

…' DDr. Ulrich Krassnig führt in seinem Artikel "Inkonsistenzen bei der Besteuerung von Entschädigungen für Leitungsdienstbarkeiten" aus, dass laut Spruchpraxis des OGH die Feststellungen der enteignungsbedingten Nachteile konkret und unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten und Heranziehung eines objektiven Maßstabs bei der Wertermittlung zu erfolgen…

…von Dienstbarkeiten Rz 4181: Entschädigungen im Zusammenhang mit der Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung und Beeinträchtigung der Fischerei gegen einen einmaligen Entschädigungsbetrag (Entwertung des Fischereirechtes), Entgeltzahlungen für die Einräumung der Dienstbarkeit der Führung eines Abwasserkanals, Entschädigungen für die Einräumung der Leitungsdienstbarkeit (zB Errichtung einer Ölleitung…

…das Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb ober- oder unterirdischer Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, wobei dieses Recht bestimmten taxativ aufgezählten Infrastrukturbetreibern eingeräumt werden muss. Die Unterscheidung zwischen Leitungsrecht und Leitungsdienstbarkeit, wie sie in anderen Rechtsmaterien mitunter relevant ist, ist für…

…des verfahrensgegenständlichen Grundstücks GSt.Nr. ***7***, ***8*** KG ***18*** von anderen Entschädigungen für nahegelegene Grundstücke, die ebenfalls für eine Leitungsdienstbarkeit in Anspruch genommen worden sind, aber bei denen ein potenziell verwertbares Schottervorkommen nicht besteht, durch die OMV Gas GmbH unterschieden hat, also ob bei der…