…des Kimberley-Prozesses Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine überarbeitete Version (Stand September 2015Juni 2021) der Leitlinien betreffend den Handel mit Rohdiamanten übermittelt. Die aktuellen Leitlinien sind im Internet unter http://www.eeas.europa.eu/blood_diamonds/docs/guidelines-on-trading-with-the-european…

…ob bei EU-Geldbußen, bei denen ein Abschöpfungsanteil normalerweise nicht extra ausgewiesen ist, in erster Linie von einer Abschöpfung ausgegangen werden kann. Nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 …

…wäre für die bescheiderlassende Behörde im gegenständlichen Fall auch ohne weitere Schwierigkeiten möglich gewesen. Denn der in der Geldbußen-Entscheidung vorgenommene Ausweis der Berechnung des Grundbetrags und die in den Leitlinien enthaltene Berechnungsmethodik, aus der sich die Zusammensetzung des Grundbetrags aus Ausgangs- und Zusatzbetrag ergibt…

…der die Abschöpfung bewirkt, und andererseits dem Zusatzbetrag, der keine gewinnabschöpfende Wirkung hat. In den Leitlinien finden sich keine Hinweise darauf, dass die auf den erzielten wirtschaftlichen Vorteilen lastenden Ertragsteuern als bußgeldmindernde Faktoren zu berücksichtigen wären. Auch im Beschluss der EU-Kommission finden sich insoweit…

Anlage 1 Technische Leitlinien der Europäischen Kommission mit einer beispielhaften Liste der Codes der Kombinierten Nomenklatur, die verbotene Robbenerzeugnisse erfassen können Öffentliche Bekanntmachung 2010/C 356/02 der Europäischen Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und…

5. Rechtsgrundlagen Leitlinien für das APS im Jahrzehnt 2006 - 2015, gemäß der Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2004, KOM(2004)461 endgültig Verordnung (EU) 2023/2663 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012…

…kein Eigentum erwerben; für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist daher gemäß AOA light nicht das rechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum im Sinne der OECD-Leitlinien maßgebend (AOA Report 2008 Z I/101). Das wirtschaftliche Eigentum kommt jenem Unternehmensteil zu, bei dem…

2. Begriffsbestimmungen Die Vorschriften über den AEO enthalten eine Reihe unbestimmter, und zum Teil auch in den AEO-Leitlinien nicht näher erläuterte Begriffe. Um die einheitliche Auslegung sicherzustellen, gelten für die Zwecke der Anwendung der Vorschriften über den AEO im Anwendungsgebiet die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 2…

…28 UZK-IA | Teil 2 Abschnitt V | | x | x (3) Fragenkatalog zur Selbstbewertung (Anhang 1a der AEO-Leitlinien) Hinweis: Im Gegensatz zu Inhabern des AEOC-Status müssen Inhaber des AEOS-Status in ihren Aufzeichnungen nicht zwischen Unionswaren und Nichtunionswaren unterscheiden. 3…

…Allgemeines 6.1.1. Neues Zollverfahren Art. 215 UZK, Leitlinien, nationale Weisung Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung wird ordnungsgemäß erledigt, wenn die Einfuhrwaren vor Ablauf der Beendigungsfrist in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden und kein Abfall…

10. Listen 10.1. Erläuternde Listen Soweit die Listen in den Leitlinien ABl. Nr. C 269 vom 24.09.2001 S. 1 verlautbart wurden, sind sie - mit nationalen Ergänzungen - dieser Arbeitsrichtlinie angeschlossen. 10.1.1. Liste Berufsausrüstung (Art. 226 UZK-DA) A. Ausrüstung für Presse…

…zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem…

…annähernd gleichwertige Leistungsansprüche aus einer Einrichtung der Berufsvertretung haben oder eine Selbstversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung eingehen. 5.5.1.4.2 Steuerliche Leitlinien Rz 1253: Machen gesetzliche berufliche Vertretungen von der Möglichkeit des Opting-Out Gebrauch und liegt ein Bescheid des Bundesministers für Arbeit…

… OECD-VPL). Die Mitgliedstaaten der OECD wurden mit der Empfehlung des Rates der OECD aufgefordert, diesen OECD-Leitlinien bei abgabenbehördlichen Verrechnungspreisprüfungen und bei allfälligen Verrechnungspreisberichtigungen zu folgen. Da sich auch die UN in Ziffer 4 ihres Kommentars zu Art. 9 des UN-Musterabkommens (UN-MA…

…die Leitlinien [OECD-VPL] befolgen - unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Leitlinien sowie der verschiedenen Kapitel im Zusammenspiel zueinander -, um zu fremdvergleichskonformen Verrechnungspreisen für Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen zu gelangen; 2.die Steuerpflichtigen zur Befolgung der Leitlinien ermutigen; zu diesem Zweck sollten sie die Leitlinien bekannt…

…oder Gebieten. Rz 439: Vertraulichkeit, Einheitlichkeit und sachgemäße Verwendung sind notwendige Bedingungen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Verwendung von länderbezogenen Berichten (Z 5.56 ff OECD-VPL; OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung, V.3.1). Nach den Bestimmungen des § 5 Abs…

…13 im Einklang steht. In jedem Fall sollte ein solcher Bericht aber den in Österreich anwendbaren technischen Formvorschriften entsprechen (XML gemäß der OECD-XSD-Vorlage) (vgl. OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung, V.4.2.). Rz 443: Gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 VPDG…

…Basis (somit in zusammengefasster und zugleich addierter Form) einzutragen (vgl. OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung, II.3.). Rz 455: In der Anlage 3 unter "Zusätzliche Informationen" sind Erläuterungen hinsichtlich der herangezogenen Datenbasis zu dokumentieren. Dabei ist etwa eine Beschreibung der herangezogenen Datenquellen erforderlich…

…Jahr)" um "die Summe der noch zu zahlenden laufenden Steueraufwendungen auf zu versteuernde Gewinne oder Verluste des Berichtsjahrs". "Noch zu zahlend" ist vor dem Hintergrund der englischen Sprachfassung der EU-Amtshilferichtlinie sowie der OECD-Leitlinien auszulegen. Dort wird dieser Betrag als "Income Tax Accrued" bzw…

…Sicherheit" 3.2. Vorteile des AEO-Status Die nachstehende Tabelle stellt den Bewilligungstyp den damit verbundenen Vorteilen gegenüber: Vorteile | Vorteil | UZK/ UZK-DA | Leitlinien | AEOC | AEOS | AEOC /AEOS | Leichterer Zugang zu bestimmten zollrechtlichen Vereinfachungen | Art. 38 Abs…