…Die Kooperationspartner treten nach außen nicht als Unternehmer in Erscheinung, es werden grundsätzlich lediglich Kosten von Vorleistungen intern aufgeteilt, sodass keine Unternehmereigenschaft der Kooperationspartner vorliegt. Zur Frage ob die fakturierten Vertriebskosten eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung oder einen steuerbaren Leistungsaustausch darstellen, ist auszuführen: Nach § 1 Abs…

1.1.1.11.6. Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 1.1.1.11.6.1. Allgemein Rz 57: Ein Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ist möglich, wenn die Voraussetzungen dafür (insbesondere die Fremdüblichkeit) vorliegen. Von einem Leistungsaustausch wird auszugehen sein, wenn der Gesellschafter gegen…

…ein besonderes Entgelt erhält, liegt ein Leistungsaustausch vor, der keine Besonderheiten aufweist. Kein Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistungen als Gesellschafterbeitrag erbringt und hiefür eine Abgeltung durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhält(vgl Ruppe, UStG3, § 1 Tz…

Bei der Interessenabwägung iSd § 20 BAO war der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) gegenüber der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) der Vorrang zu geben. Es war daher der Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 aufzuheben, im übrigen war die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide abzuweisen. Die…

…der H.T. GmbH als Komplementär mit einer Beteiligung von 10%. Es liege daher eine Leistungsvereinigung vor, da sich die Gegenleistung entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel in der Beteiligung am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft erschöpfe. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, wonach in…

…Entnahmeeigenverbrauch nach § 3 Abs 2 UStG 1994 gegeben. Lediglich wenn etwa eine den Fremdverhaltensgrundsätzen des VwGH standhaltende Vermietung eines Sonderbetriebsvermögens an die KEG erfolgt wäre und somit ein anzuerkennender Leistungsaustausch und nicht eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung gegeben wäre, könnte Unternehmereigenschaft gegeben sein. Hier ist in…

…einer Funktion tätig gewesen sei, die keinen Leistungsaustausch, sondern eine Leistungsvereinigung bewirke. Seine Geschäftsführerbezüge würden daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen und seien daher bei der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug heranzuziehen. Aus der Aktenlage des Umsatzsteueraktes der Fa.A. ergibt sich, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die…

…sogenannten "183-Tage-Klauseln" kommen nicht zur Anwendung, weil der Lohnaufwand von der inländischen Betriebstätte getragen wird. Ob die Zurverfügungstellung der Techniker an die ARGE umsatzsteuerlich als nichtsteuerbare Leistungsvereinigung oder als steuerpflichtige Gesellschafterleistung anzusehen ist, müsste wegen der Sachverhaltsabhängigkeit mit dem zuständigen österreichischen Finanzamt abgeklärt…

…der Rechtsprechung des VwGH bewirken die Leistungen, mit denen Gesellschafter einer Personengesellschaft in Ausübung einer gesellschaftsrechtlichen Funktion wie der eines Geschäftsführers für die Gesellschaft tätig werden, keinen Leistungsaustausch, sondern eine Leistungsvereinigung. Die Rechtsform des Gesellschafter-Geschäftsführers ist hiebei nicht maßgebend (zB VwGH vom 13. 12…

…C-155/94 "Wellcome Trust"). Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft ist nicht Unternehmer; seine Leistungen werden in Ausübung einer gesellschaftsrechtlichen Funktion erbracht und bewirken keinen Leistungsaustausch, sondern eine Leistungsvereinigung. Die Rechtsform des Gesellschafter-Geschäftsführers ist hiebei nicht maßgebend (zB VwGH 13.12.1977, 1550/77…

…Die Fakturierung gegenüber der Gesellschaft sei im gegebenen Zusammenhang belanglos. Dem Gesellschafter wiederum stehe der Vorsteuerabzug nicht zu, weil dieser der bloßen Leistungsvereinigung wegen nicht unternehmerisch tätig werde. Dem Gesellschafter könne auch nicht die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft zugerechnet werden. Anders würde es sich dann verhalten…

…in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Betriebsprüfung mit der Begründung verneint, dem Bf. stünde als Gesellschafter kein Vorsteuerabzug zu, weil er mit der bloßen Leistungsvereinigung nicht unternehmerisch tätig werde. In Abweichung dazu befand der unabhängige Finanzsenat, dass ein Vorsteuerabzug zu gewähren sei, weil der Bf…

…Gf. liege ein Unternehmerrisiko sehr wohl vor, weil im Vertrag eine entsprechende Erfolgskomponente eingebaut sei und laut eingereichten Jahresabschlüssen eine Reihe von Aufwendungen selbst getragen würden. Eine Leistungsvereinigung im umsatzsteuerlichen Sinne liege offensichtlich nicht vor, da kein Leistungsaustausch zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft zur Personengesellschaft vorliege…

…für die Begründung eines Leistungsaustausches kein Raum bleibe (Hinweis auf Achatz/Mang/Lindinger, aaO). Es liege somit eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung und kein Leistungsaustausch vor. 13. Die interpretative Reduzierung des für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art zwingenden Erfordernisses einer selbständigen Einrichtung iSd § 2 Abs…

…VwGH 25.11.2015, 2013/13/0017). 58. Im Beschwerdefall stehen die Leistungen des *KPZ* den Kostenersätzen der Gemeinden und anderen Einrichtungen als Gegenleistungen gegenüber. Weshalb hier eine bloße Leistungsvereinigung und kein Leistungsaustausch vorliegen soll, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar. 59. Gemäß § 4 Abs…

…27.9.2001, C-16/00, Cibo Participations SA). Kein Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistung als Gesellschafterbeitrag erbringt und hierfür eine Abgeltung bloß durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhält (vgl. VwGH 13.9.2018, Ra 2016…

…27.9.2001, C-16/00, Cibo Participations SA). Kein Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistung als Gesellschafterbeitrag erbringt und hierfür eine Abgeltung bloß durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhält (vgl. VwGH 13.9.2018, Ra 2016…

…27.9.2001, C-16/00, Cibo Participations SA). Kein Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistung als Gesellschafterbeitrag erbringt und hierfür eine Abgeltung bloß durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhält (vgl. VwGH 13.9.2018, Ra 2016…

…27.9.2001, C-16/00, Cibo Participations SA). Kein Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistung als Gesellschafterbeitrag erbringt und hierfür eine Abgeltung bloß durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhält (vgl. VwGH 13.9.2018, Ra 2016…

…Für die Nutzungsüberlassung erhalte die GmbH seit 2005 ein umsatzabhängiges Überlassungs- und Nutzungsentgelt vom "gemeinsamen Nutzer" - dem gemeinnützigen Verein. Des Weiteren seien lediglich Agenden zur Leistungsvereinigung festgelegt worden. Die Jahresspielgebühren mit der Unterteilung Gold, Silber und Bronze würden ausschließlich vom gemeinnützigen Verein vorgeschrieben und eingehoben…