…Befreiung von den Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Sofern es sich um eine gänzliche Befreiung von den Eingangsabgaben handelt, erstreckt sich diese auch auf die EUSt wie zB bei Berufsausrüstung, Ausstellungsgut, Beförderungsmitteln. 6.1.6.2. Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen Rz…

…Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken; c…

…Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken; c…

…die Erbringung dieser weiteren Leistungen das Unternehmen unnötig belastet. Herr Ing. Hans ***R*** musste einen siebenstelligen Betrag in das Unternehmen einzahlen, um die Liquidität des Unternehmens zu ***5***. Unter diesen Umständen wäre es nicht sinnvoll gewesen, andererseits auf die Auszahlung der zusätzlichen Honorare zu bestehen…

…dieser Richtlinie die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn sind. Die Richtlinie enthält in Kapitel II, Artikel 4 bis 12 grundsätzliche Regelungen über das Entgelt der Eisenbahnunternehmen an die Betreiber der Infrastruktur…

…verfolgen. Der Verfassungsgerichtshof sprach daher zu dieser früheren Befreiung der Eisenbahnunternehmen von der Kommunalsteuer, Körperschaftsteuer und den Rechtsgeschäftsgebühren aus, dass die Befreiung in diesem Umfang nicht gerechtfertigt ist, da im Unternehmensbereich "Absatz" die ÖBB Leistungen wie andere Unternehmen auch erbringen. Der Verfassungsgerichtshof schränkte ein, dass…

…Leistung im Sinne des § 2 Z 4 KVG zu. Die Berufungswerberin vertritt die Ansicht, dass sich die Verpflichtung zur Zuschussleistung auch aus dem Eisenbahnrecht ergibt, da § 19 Abs. 1 EisbG 1957 das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die Eisenbahn und die Betriebsmittel (Fahrzeuge) unter Berücksichtigung der Sicherheit, der…

…dem Bereich Infrastruktur noch der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen zuzuordnen sind." (§ 50 Abs. 3 kam durch das Abgabenänderungsgesetz 2004 BGBl. I 180/2004 dazu). Die Versicherungssteuer ist eine Abgabe, die aufgrund des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, betreffend Erhebung einer Versicherungssteuer in der jeweiligen Fassung erhoben…

…die Durchführung von Verschubbetrieb sowie aller weiteren Leistungen, die in Personenbahnhöfen, Güterterminals, Verschubbahnhöfen, Zugbildungseinrichtungen, Abstelleinrichtungen und Wartungseinrichtungen erbracht werden; 4. der Abschluss kundenspezifischer Verträge über die Überwachung von Gefahrguttransporten und über die Unterstützung beim Betrieb ungewöhnlicher Züge. (4) Folgende Nebenleistungen kann das Eisenbahninfrastrukturunternehmen Zugangsberechtigten zwecks…

…wendete lediglich ein, dass die Vertreter der Vereine möglicherweise nicht befugt waren, diese Verträge abzuschließen, nicht, dass das Rechtsgeschäft mangels Willensübereinstimmung nicht zustande gekommen wäre. Letzteres wäre auch deshalb fraglich, da die Bw. aufgrund dieser Bestandverträge Leistungen erbrachte und diese nicht zurückforderte, um einen Imageschaden…

…wendete lediglich ein, dass die Vertreter der Vereine möglicherweise nicht befugt waren, diese Verträge abzuschließen, nicht, dass das Rechtsgeschäft mangels Willensübereinstimmung nicht zustande gekommen wäre. Letzteres wäre auch deshalb fraglich, da die Bw. aufgrund dieser Bestandverträge Leistungen erbrachte und diese nicht zurückforderte, um einen Imageschaden…

…wendete lediglich ein, dass die Vertreter der Vereine möglicherweise nicht befugt waren, diese Verträge abzuschließen, nicht, dass das Rechtsgeschäft mangels Willensübereinstimmung nicht zustande gekommen wäre. Letzteres wäre auch deshalb fraglich, da die Bw. aufgrund dieser Bestandverträge Leistungen erbrachte und diese nicht zurückforderte, um einen Imageschaden…

…wendete lediglich ein, dass die Vertreter der Vereine möglicherweise nicht befugt waren, diese Verträge abzuschließen, nicht, dass das Rechtsgeschäft mangels Willensübereinstimmung nicht zustande gekommen wäre. Letzteres wäre auch deshalb fraglich, da die Bw. aufgrund dieser Bestandverträge Leistungen erbrachte und diese nicht zurückforderte, um einen Imageschaden…

…bedingte Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte zu behandeln (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 39, zu § 33 TP 5 GebG). Ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr nach dem größeren Geldwert der zur…

…wendete lediglich ein, dass die Vertreter der Vereine möglicherweise nicht befugt waren, diese Verträge abzuschließen, nicht, dass das Rechtsgeschäft mangels Willensübereinstimmung nicht zustande gekommen wäre. Letzteres wäre auch deshalb fraglich, da die Bw. aufgrund dieser Bestandverträge Leistungen erbrachte und diese nicht zurückforderte, um einen Imageschaden…

…liegende, durch (unterirdische) Leitungen verbundene Tanklager, Raffinerien oder andere feste örtlichen Anlagen, in denen das Transportgut entweder durch am Ort tätige Arbeiter oder durch Fernsteuerung verteilt wird, stellen eine mehrgemeindliche Betriebsstätte dar. Die durch Gemeinden bloß durchgeleiteten Rohre sind aber kein Teil der mehrgemeindlichen Betriebsstätte…

…steuerfrei (siehe dazu Rz 974 bis Rz 976). Rz 1303: Unter Personenbeförderung ist eine Leistung zu verstehen, deren Hauptzweck auf eine der Raumüberwindung dienende Fortbewegung von Personen gerichtet ist. Rz 1304: Bei einer Beförderung in Schlafwagen bewirkt neben dem Eisenbahnunternehmen auch die Schlafwagengesellschaft eine Beförderungsleistung…

…33 TP 7 Abs. 2 GebG unterliegen nicht der Bürgschaftsgebühr Bürgschaftserklärungen, die im Strafverfahren und überhaupt zur Sicherung allgemeiner Interessen außer dem öffentlichen Dienst oder einem Vertragsverhältnis gegeben werden müssen; Bürgschaftserklärungen von Kreditunternehmungen an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie an Eisenbahnunternehmungen, die dem öffentlichen Verkehr…

…Betriebsstätteneigenschaft zukommen. Entscheidend ist, dass die Gesamtheit der Teile das Bild einer wirtschaftlich geschlossenen Einheit bietet (Otto Taucher, Kommunalsteuer Kommentar, § 10, Tz 6, 1. Absatz). Nach § 30 BAO kommt bei Eisenbahnunternehmen, Bergbauunternehmen und bestimmten Versorgungsunternehmen nicht allen festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen Betriebsstätteneigenschaft zu. So…

…Abs. 2 ZollR-DG (bis zu einem Gesamtbetrag von 1.500.- Euro) als vorläufige Sicherheit für die jeweilige Übertretung eingehoben werden können (siehe Abs. 4). Strafbestimmungen | Tatbestände Wer ... | maximaler Strafrahmen (Höchststrafe) | maximale Sicherheits- leistung | eine Tierbeförderung durchführt, veranlasst oder organisiert, obwohl…