…BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Da der erstinstanzliche Bescheid nicht an den Sohn der Bw. ergangen ist, bestand für ihn nach § 246 Abs. 1 BAO keine Legitimation zur Einbringung der Berufung.…

…Abgabestelle einer juristischen Person kann ebenso ihr Sitz wie die (private) Wohnanschrift ihres Geschäftsführers (GmbH) sein (VwGH 31.3.1989, 88/08/0190; VwGH 23.4.1992, 90/16/0187). Die Zustellung an die *****Firma**** GmbH war demfolglich korrekt. Die Legitimation zur Einbringung des Vorlageantrages…

…ursprüngliche Berechtigung des Berufungswerbers zur Einbringung der Berufung gegen den Abgabenanspruch ergab sich seinerzeit alleine aus dem Umstand der Haftungsinanspruchnahme und nicht aus dem Einverständnis des Masseverwalters der GesmbH & Co KG. Mit der Aufhebung des Haftungsbescheides ging der nachträgliche Wegfall der Aktivlegitimation des Berufungswerbers einher…

…mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurde. Nach Inanspruchnahme besteht die Befugnis zur Einbringung einer Berufung. Der Haftungsbescheid trägt das Datum 27.5.1986. Ab dem Zeitpunkt der Bescheidzustellung kam eine Beitrittserklärung vorerst nicht mehr in Betracht. Auch hat der seinerzeitige persönliche Masseverwalter von X ausdrücklich…

…mangels Einbringung eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen. Dies ist jedoch einzig und allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt des Ergehens der relevanten Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2007 - aufgrund des zu diesem Zeitpunkt bereits eröffneten Insolvenzverfahrens - keine Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels…

…Haftungspflichtige, wenn die Abgaben bereits bescheidmäßig festgesetzt worden sind, im Haftungsbescheid in einer Weise über die Abgabenfestsetzung in Kenntnis zu setzen ist, die ihn zur Einbringung einer Berufung gegen diesen nicht an ihn und auch nicht ihm zugestellten Bescheid informiert (vgl. VwGH 4.11.1998…

…kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung…

…dass über beide Berufungen in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe. Denn würde der Berufung des Haftenden…

…die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe. Würde der Berufung des Haftenden gegen seine Heranziehung zur Haftung stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Berufung mangels…

…dass über beide Berufungen in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe; denn würde der Berufung des Haftenden…

…wird ausgeführt, dass zur Einbringung einer Berufung jeder befugt ist, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner bzw. der in Anspruch genommene Haftungspflichtige zur Einbringung einer Berufung berechtigt. Noch nicht herangezogene Gesamtschuldner…

…dass über beide Berufungen in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe; denn würde der Berufung des Haftenden…

…dass über beide Berufungen in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen wäre. Vielmehr wäre zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe. Denn würde der Berufung des Haftenden…

…dass über beide Berufungen in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe; denn würde der Berufung des Haftenden…

…in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Beschwerdeführers zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Abgabenanspruch ergebe; denn würde der Beschwerde des Haftenden gegen seine Heranziehung zur…

…Dass diese Berufungsvorentscheidung auch an die Bf. ergangen wäre, ist den Akten nicht zu entnehmen, so dass der Bf. im Grunde der erwähnten für das Verfahren vor den Berufungssenaten geregelten Besonderheit des § 85c Abs. 2 ZollR-DG die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde fehlt. Aus…

…es zur Vertretung der M-GmbH der Bestellung eines Nachtragsliquidators. Zu einer solchen Bestellung ist es bislang nicht gekommen. Die M-GmbH ist daher seit der Löschung nicht mehr handlungsfähig. GM als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten M-GmbH fehlt damit in jedem Fall die Legitimation…

…Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (zB VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Die Antragsbefugnis ergibt sich aus der Legitimation zur Einbringung des Vorlageantrages (vgl. Ritz, BAO³, § 284 Tz. 5). Da der Bw. mangels rechtswirksamer Zustellung einer BVE nicht legitimiert war, einen Vorlageantrag zu…

…lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Berufung mit Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Nach § 279 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß …

…Berufungswerber könne nur sein, wem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war. Die Berufung sei mangels Legitimation des Bw. zur Einbringung einer Berufung gegen Bescheide, die an die C-GmbH ergangen sind, nicht zulässig. Die Berufung sei zweifelsfrei durch…