…26 Z 4 EStG 1988 und § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988) 10.5.1 Dienstreise gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 (ehemals "Legaldefinition") 10.5.1.1 Begriff der Dienstreise nach § 26 Z 4 EStG 1988 (1. und 2. Tatbestand) Randzahl 699: derzeit…

…einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Dienstreise nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG 1988 liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 30.05.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Wien vom 07.05.2012, Zl. zzz, betreffend Nachforderung einer Zollschuld gem. Art…

…des § 47 Abs. 2 EStG hinsichtlich der Tätigkeit jener Mitarbeiterinnen, die seitens des Berufungswerbers als freiberufliche Tätigkeit (Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 22 EStG 1988) eingestuft worden ist. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG enthält als Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, die…

…in Hofstätter/Reichel Kommentar zu § 47 Abs. 2 EStG) Nach der Legaldefinition des § 47 Abs 2 leg cit sind für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zwei Elemente entscheidend: Einerseits die Weisungsgebundenheit und andererseits die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers (vgl. Ebner in Jakom EStG…

…Sachverhaltsfeststellung c) wurde der Antrag des Bw. auf Zuerkennung der Differenzzahlung gemäß dem Familienlastenausgleichsgesetz mit Bescheid vom 23. Mai 2007 abgewiesen. Für K.H. trifft somit die Legaldefinition für Kinder gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 nicht zu. Daraus ist weiters zu folgern, dass das…

…bereits oben ausführlich dargestellt wurde, stellt jedoch der eingeführte Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung am 7. Februar 2003 eine Schmuckware (Münzschmuck) dar. Schmuckwaren sind aber von der Legaldefinition des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG für Anlagegold…

…seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Bezüglich der in der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG…

…August 1992, Zl. 91/14/0242). Das in Rede stehende Wohnhaus entspricht im Streitjahr nicht (mehr) der Legaldefinition (eines Eigenheimes) des § 18 EStG 1988, die ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen voraussetzt. Dass ein Wohnhaus mit mehr als zwei Wohnungen kein…

…im gegenständlichen Fall die Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG hinsichtlich jener Mitarbeiter, die seitens der Bw als freie Dienstnehmer behandelt wurden. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG enthält als Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen…

…Die Vertretung erfolgte daher in den zwei dem Bescheid zugrunde liegenden Abfertigungsfällen zulässigerweise und auch ausdrücklich erklärt "indirekt" für den Empfänger M. Die Anmeldungen wurden demnach im eigenen Namen der Bf. abgegeben. Anmelder ist nach der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 18 ZK, die Person…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr. xxx, 1. vom 29. Februar 2012 für die Monate Jänner bis Mai…

…von der Bf. nicht behauptet. Damit steht fest, dass im Handeln der im Streitfall tätig gewordenen Zollbehörden keinesfalls ein Irrtum im Sinne der Legaldefinition des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK zu erblicken ist. Damit ist aber der von der Bf. intendierten Abstandnahme von…

…von der Firma ein Taggeld. Da auf Grund des Kollektivvertrages für die Angestellten im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe das Tagesgeld jeweils vor Antritt der Reise zu vereinbaren sei, könne eine Steuerfreiheit nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Legaldefinition gewährt werden. Die bisher steuerfrei ausbezahlten Diäten…

…Bf., dass er keinen Gastronomiebetrieb führe, ist Folgendes auszuführen: Das GAG stellt auf Vorgärten vor Geschäftslokalen ab, enthält jedoch keine Legaldefinition des Begriffes "Geschäftslokal". Gemeinhin versteht man unter Geschäftslokal einen baulich abgeschlossenen Raum oder eine räumliche Einheit, die zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (wie Handel…

…5 UStG liegt keinesfalls vor, weil Abs. 1 leg. cit. In Form einer Legaldefinition beschreibt, was ein Dreiecksgeschäft ist. Es haben jedenfalls keine drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedsstaaten über denselben Gegenstand ein Umsatzgeschäft abgeschlossen. Aber auch § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG ist nicht…

…1 NEUFÖG verwendet der Gesetzgeber den Begriff "erhoben". Im § 49 Abs. 2 BAO findet sich diesbezüglich eine Legaldefinition. Demnach sind unter "Erhebung" alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Das sind alle Aufgaben, die der behördlichen Vollziehung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen…

In jeder dieser angeführten Gesetzesstellen ist eine Legaldefinition, die besagt, was Einnahmen (z.B. zugekommene Einsätze) und Abzugsposten (ausbezahlte Gewinne, gesetzliche Umsatzsteuer) sind. Für darüber hinausgehende "Betriebseinnahmen" und "Betriebsausgaben" finden sich keine Anhaltspunkte (vgl. dazu BFG 28.6.2017, RV/7104383/2015; BFG 21.8…

10.5.1.3 Reisevergütungen (Fahrtkosten)Tages- und Nächtigungsgelder nach der Legaldefinition§ 26 Z 4 EStG 1988 10.5.1.3.1 AbgrenzungMittelpunkt der Tätigkeit bei Dienstreisen - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstättenach dem ersten Tatbestand Rz 706715: Zu § 26 Z 4 EStG 1988 hat der…

Die Ermittlungsergebnisse des BFG weisen zudem in die völlig andere Richtung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die (persönliche) Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und…