…mit Vermietung an den Partner), um eine Förderung aus der Investitionszuwachsprämie in Anspruch zu nehmen oder - eine Neugründung stattfinde, um als Neugründer einen möglichst hohen Investitionszuwachs darzustellen (insbesondere im Bereich der Leasingwirtschaft). In weiterer Folge führte das Finanzamt ua. aus, die Finanzierung der Anschaffungskosten der…

7.8.5 Mindestabschreibungsdauer und Zurechnung von Leasinggegenständen Rz 3222: Die Mindestnutzungsdauer ist auch dort beachtlich, wo die Nutzungsdauer die Zurechnung eines Leasingfahrzeuges zum Leasinggeber bzw. zum Leasingnehmer beeinflusst (siehe dazu Rz 135 ff). Bei einem Vollamortisationsvertrag ist das Erfordernis, dass die Grundmietzeit mindestens 40…

2.5.2.4 Steuerliche Würdigung von Vorleistungen Rz 145: Vorleistungen des Leasingnehmers, wie eine erhöhte erste Leasingrate oder ein Einmalbetrag, der während der Grundmietzeit mit den Leasingraten verrechnet wird, ändern idR an der Zurechnung zum Leasinggeber nichts, wenn die Vorleistungen 30% der Anschaffungs- oder…

…sei es im Zuge einer vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages oder aber nach dem vereinbarten Mietende, nicht, selbst wenn dies einem branchenüblichen Verhalten in der Leasingwirtschaft entspricht. Fehlt es der LN doch diesfalls im maßgeblichen Zuordnungszeitpunkt an einem gegen den LG durchsetzbaren Rechtsanspruch und damit an…

Teilamortisationsleasing liegt vor (der Mieter deckt während der Grundmietzeit nicht den gesamten Kaufpreis des Vermieters, geschweige denn dessen Zinsen und Gewinnanteil ab: 77.578 S netto x 60 = 4,654.680 S netto); der Restwert nach Ablauf der Grundmietzeit wurde mit 2,756.475…

…sei es im Wege der Vermietung oder des Verkaufes, möglich sei. Die gewählte Vorgangsweise sei fremdüblich und werde im Bereich der österreichischen Leasingwirtschaft in ähnlicher Form tagtäglich ausgeführt. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass durch die gewählte Vorgangsweise 1) die Errichtung des Ordinationsgebäudes sowie die Erzielung von…

…erhobene NoVA und durch die mangelnde Entlastungsregelung für diese Fälle werde die Fahrzeugnutzung im Inland übermäßig und damit exzessiv der Besteuerung unterworfen. Die Einschränkung der NoVA - Vergütungsregelung auf Leasingfälle sei sachlich durch nichts zu rechtfertigen, da sie einseitig die Leasingwirtschaft begünstigen würde. Die Bestimmung des …

2.5 Leasing (§ 2 EStG 1988) 2.5.1 Allgemeines Rz 135: Mit "Leasing" werden Verträge bezeichnet, die von den üblichen Mietverträgen des ABGB ("Operating-Leasing") bis zu verdeckten Ratenkaufverträgen reichen. Die Abgrenzungsfrage stellt sich in erster Linie bei den Finanzierungs-Leasingverträgen. Diese ersetzen die…

…als Vertragstyp "sui generis". - Der gegenständliche Immobilienleasingvertrag enthalte ausschließlich leasingvertragstypische Bestimmungen, wie sie regelmäßig zwischen der Leasingwirtschaft und gewerblichen Leasingnehmern abgeschlossen werden. Das Vorhandensein eines Andienungsrechtes (in wirtschaftlicher Hinsicht Vorliegen eines Vollamortisationsvertrages (Pkt. 2.5.) Das Andienungsrecht sei eine Sicherungsmaßnahme, um das Verwertungsrisiko des Leasinggebers…

…€ 567.000,00) ohne weiteres Entgelt (Ablöse) für das zurückgelassene Gebäude erhalten. Seitens der Bw. wird die mit dem Vater getroffene Vertragskonstruktion mehrfach als in der Leasingwirtschaft übliche Vorgangsweise bezeichnet. Dazu ist festzustellen: Mangelnde Publizität: Es liegen teilweise rückwirkende Verträge vor. Laut Mietvertrag vom…

…und auch des Inlandskaufes (Substituierung durch Leasing im Ausland) ins Ausland eintreten. Dies hätte eine massive Beeinträchtigung der heimischen Leasingwirtschaft sowie der Autohändler samt Zubehörunternehmen durch beträchtliche Umsatzeinbußen zur Folge gehabt. Eine derart massive negative Auswirkung auf bedeutende Branchen der österreichischen Wirtschaft stellt eindeutig einen…

…Zeit der möglichen Nutzung auszuschließen, weshalb der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist." Im Bemühen um Rechtssicherheit in der Leasingwirtschaft hat die Finanzverwaltung auf den von der Judikatur entwickelten Kriterien aufbauend in Rz 137ff EStR verschiedene Zurechnungsgrundsätze für Leasinggegenstände festgelegt. Demnach ist beim Vollamortisationsvertrag der…

…Zeit der möglichen Nutzung auszuschließen, weshalb der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist." Im Bemühen um Rechtssicherheit in der Leasingwirtschaft hat die Finanzverwaltung auf den von der Judikatur entwickelten Kriterien aufbauend in Rz 137ff EStR verschiedene Zurechnungsgrundsätze für Leasinggegenstände festgelegt. Demnach ist beim Vollamortisationsvertrag der…

…dass die besagten Richtlinien im Wesentlichen eine Kompilation der verwaltungsgerichtlichen Judikatur darstellen und demnach als Auslegungsbehelf letztlich auch dazu dienen, Rechtssicherheit in der Leasingwirtschaft zu gewährleisten. Darüber hinaus sei im vorliegenden Fall auch folgender umsatzsteuerlicher Aspekt zu relevieren: Die Leasinggesellschaft habe Leasingraten mit ausgewiesener Umsatzsteuer…

…oben beschriebenen Zielsetzung stattfinden würde sowie wenn außerhalb eines Konzerns eine Neugründung zu dem Zweck stattfinden würde, um als Neugründer einen möglichst hohen Investitionszuwachs (insbesondere im Bereich der Leasingwirtschaft) darzustellen. Dazu bemerkte die Bw., dass das Gesetz vermietete Wirtschaftsgüter von der Prämie nicht ausschließen würde…

…des Fahrzeuges in das Ausland würde nur die Inlandsnutzung entsprechend der Dauer und der Intensität der Fahrzeugnutzung im Inland mit NoVA belasten. Die Einschränkung der NoVA - Vergütungsregelung auf Leasingfälle sei sachlich durch nichts zu rechtfertigen, da sie einseitig die Leasingwirtschaft begünstigen würde. Die Bestimmung des …

  Ob die Voraussetzungen des Abschnittes 4 Abs. 3 der Einkommensteuerrichtlinien 1984, betreffend die (für die Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer sprechende) Tragung des Risikos der Wertminderung durch den Leasingnehmer erfüllt sind oder nicht, lässt sich nicht allein aus einer Klausel folgenden Inhaltes beurteilen: "The Lessee…

Errichtet eine deutsche Leasinggesellschaft auf dem Gelände eines österreichischen Unternehmens ein Hochregallager und verleast es dieses an das österreichische Unternehmen unter Bedingungen, die zur Beurteilung der Transaktion als Vermietung unter Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasinggeber führen, dann ist für die Frage, ob das Besteuerungsrecht…

7.8.9 "Negativer" Aktivposten Rz 3248: Der Aktivposten iSd § 8 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 begrenzt den von den Anschaffungskosten abgeleiteten Leasingaufwand für PKW und Kombi mit der AfA von diesen Anschaffungskosten. Es erfolgt somit im Ergebnis eine Umstellung von Leasingaufwand zu AfA…

Überträgt eine österreichische Kapitalgesellschaft, die Eigentümerin einer inländischen Liegenschaft ist, mittels Baurechtseinräumung das Eigentum an dem Liegenschafts-Gebäude an eine deutsche Kapitalgesellschaft, wobei dieses Gebäude gleichzeitig von der deutschen Gesellschaft angemietet wird, dann kann in Fällen dieser Art im ministeriellen EAS-Verfahren keine Entscheidung darüber…