…entnehmen. 6.8.1.3 Leasingaktivposten Rz 2417: In § 8 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 ist ein Aktivposten für bestimmte Fälle von Leasingverhältnissen geregelt. Der Aktivposten verteilt den Aufwand des Leasingnehmers, der auf die Anschaffungskosten eines PKW oder Kombi im Wege der Leasingrate entfällt…

2.5 Leasing (§ 2 EStG 1988) 2.5.1 Allgemeines Rz 135: Mit "Leasing" werden Verträge bezeichnet, die von den üblichen Mietverträgen des ABGB ("Operating-Leasing") bis zu verdeckten Ratenkaufverträgen reichen. Die Abgrenzungsfrage stellt sich in erster Linie bei den Finanzierungs-Leasingverträgen. Diese ersetzen die…

… 8 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 ist ein Aktivposten eingeführt worden, der in bestimmten Fällen von Leasingverhältnissen (Rz 3229 ff) zu bilden ist. Der Aktivposten hat die Funktion, den auf die Anschaffungskosten eines PKW oder Kombi im Wege der Leasingrate entfallenden Aufwand des Leasingnehmers…

2.5.2.4 Steuerliche Würdigung von Vorleistungen Rz 145: Vorleistungen des Leasingnehmers, wie eine erhöhte erste Leasingrate oder ein Einmalbetrag, der während der Grundmietzeit mit den Leasingraten verrechnet wird, ändern idR an der Zurechnung zum Leasinggeber nichts, wenn die Vorleistungen 30% der Anschaffungs- oder…

…Vereinbarung mit der Republik Österreich lässt zweifelsfrei erkennen, dass die Vertragsparteien bereits bei Begründung des Leasingverhältnisses nach Ende der Grundmietzeit eine Veräußerung des Baurechtes oder eine Vermietung des Gebäudes an einen Dritten ausgeschlossen haben. Wie bereits eingangs dargestellt, hatte sich die Republik Österreich als Schulbetreiber…

…ursprüngliche LV vom 26.6./27.6.2002 vorgelegt. Darin wurden auszugsweise folgende Vereinbarungen getroffen: "II. Vertragsdauer und Übergabe (1) Das Leasingverhältnis beginnt mit beidseitiger Unterfertigung dieses Vertrages, rückwirkend mit dem Tage der Unterfertigung dieses Vertrages durch den Leasingnehmer, und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen…

  Ob die Voraussetzungen des Abschnittes 4 Abs. 3 der Einkommensteuerrichtlinien 1984, betreffend die (für die Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer sprechende) Tragung des Risikos der Wertminderung durch den Leasingnehmer erfüllt sind oder nicht, lässt sich nicht allein aus einer Klausel folgenden Inhaltes beurteilen: "The Lessee…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B, Str, 11 C, vertreten durch D, über die Beschwerde vom 8.8.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes E betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007 mit Ausfertigungsdatum 12.7…

…Mangels Verbindlichkeit der EStR für das BFG kann dahingestellt bleiben, ob die dort genannten Verhältniswerte erfüllt wurden. Auf Basis der festgestellten Umstände ergibt sich für die verfahrensgegenständlichen Leasingverhältnisse eine mit der vollständigen Fahrzeuglieferung (samt Sonderausstattung) beginnende Grundmietzeit von Okt bzw. Nov 2013 bis Okt bzw…

…und einheitlichen Verständnis auszugehen sein, weshalb für die Qualifikation als Finanzierungsleasing die in IFRS 16 dargelegten Kriterien maßgeblich sind. Danach wird ein Leasingverhältnis als Finanzierungsleasing eingestuft, wenn damit im Wesentlichen alle mit dem Eigentum verbundenen Risiken und Chancen übertragen werden (vgl. IFRS 16.61 ff…

…Firmennamens nunmehr L2) als Leasinggeberin und L3 als Leasingnehmerin wurde am 22.1.2007 ein Bestand- und Leasingvertrag abgeschlossen. Das am 1.1.2007 beginnende Leasingverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gemäß Punkt 19 des Vertrages (Allgemeine Bestimmungen) trägt die Leasingnehmerin alle mit der Errichtung…

…in erster Linie davon abhängen, ob es sich hierbei um Zahlungen im Rahmen eines operativen Leasingverhältnisses handelt oder ob der Fall eines Finanzierungsleasingvertrages vorliegt und in diesem letztgenannten Fall dem Leasingnehmer die Stellung des wirtschaftlichen Eigentümers des geleasten Wirtschaftsgutes zukommt. Im erstgenannten Fall wird Tschechien…

…vom 23. Oktober 2013 wurden die Fragen wie folgt beantwortet und Unterlagen beigeschlossen: "a) Der Erwerb ist jederzeit nach Ablauf der Leasingdauer möglich und auch zweckmäßig (da so vereinbart): - Dies ergibt sich einerseits aus den AGB-Bestimmungen über die Auflösung des Leasingverhältnisses (Punkt 5. C…

Errichtet eine deutsche Leasinggesellschaft auf dem Gelände eines österreichischen Unternehmens ein Hochregallager und verleast es dieses an das österreichische Unternehmen unter Bedingungen, die zur Beurteilung der Transaktion als Vermietung unter Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasinggeber führen, dann ist für die Frage, ob das Besteuerungsrecht…

…Eigentums zum Leasingnehmer voraus. Dabei sind die in IFRS 16 dargelegten Kriterien zur Abgrenzung von Finanzierungsleasing und Operating Leasing maßgeblich. Ein Leasingverhältnis wird danach als Finanzierungsleasing eingestuft, wenn alle mit dem Eigentum verbundenen Risiken und Chancen übertragen werden (IFRS 16.61 ff). Im Zweifelsfall bestehen…

…miteinzubeziehen war. Die ehemalige Liegenschaftseigentümerin, **Verkäuferin** (in der Folge "Verkäuferin"), errichtete (länger zurückliegend) auf der Liegenschaft ein Bauwerk und überließ dieses im Rahmen eines Leasingverhältnisses der "**LN-GmbH**" (in der Folge "Leasingnehmerin").   Liegenschaftskaufvertrag Mit dem vorliegenden Liegenschaftskaufvertrag, unterfertigt von den Vertragsparteien am 28.6…

…um sie der Bf. zur gewerblichen Nutzung zu überlassen. Das Leasingverhältnis hat am 1.12.2007 begonnen und gilt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum 30.11. eines jeden Jahres gekündigt werden…

…Bescheide eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt: ad Porsche: Der PKW sei bei Abschluss des Leasingvertrags zwei Jahre alt gewesen. Er sei während des Leasingverhältnisses "kein einziges Mal länger als vier Wochen ausschließlich in Österreich eingesetzt gewesen, sondern mehrfach pro Monat in Deutschland bewegt worden"…

…665 S. Der endgültige monatliche Mietzins soll nach Fertigstellung des Gebäudes und Abrechnung des Bauvorhabens (wertgesichert) festgelegt werden. Die Betriebskosten sind von der RW-GmbH zu tragen. Bei Beendigung des Leasingverhältnisses ist das Gebäude zurückzustellen ("Immobilien-Leasingvertrag" vom 12. Juli 1995 bzw. undatiert). Weiters enthält…

…Selbstberechnung eine unbestimmte Vertragsdauer zu Grunde gelegt worden sei und dass die Verpflichtung zur Tragung der Serviceleistungen und Versicherungsprämien bei der Selbstberechnung nicht berücksichtigt worden sei. Auf Grund der vertraglich festgelegten Vereinbarung über die Dauer der Leasingverhältnisse ergebe sich, dass nicht Verträge auf unbestimmte Dauer…