…KZ-1**) samt 1 Fahrzeugschlüssel sowie 1 Fahrzeugausweis und Kennzeichentafeln beschlagnahmt. Die Beschwerdeführerin ***Bf1***, eingetragen im Handelsregisteramt des Kantons ist Leasingnehmerin und somit Verfügungsberechtigte des beschlagnahmten PKW. Der PKW wurde über die **KG1** mit Leasingvertrag vom 7.7.2022 fremdfinanziert. Damit ist die Beschwerdeführerin durch…

…aufgelösten Leasingmietvorauszahlung c) der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe (derzeit 10 %) d) der allfälligen monatlich zu erbringenden Kaution.　 ... (4) Spätestens bei Übernahme des Leasingobjektes I.b) erlegt der Leasingnehmer auf das Konto lg des Leasinggebers bei der R-Bank reg.Gen.m.b.H…

…bloß um eine Nutzungsüberlassung gleich einer Vermietung handle, oder ob die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf/Ratenkauf anzusehen sei. Es komme also darauf an, ob schon bei Überlassung des Leasinggutes der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 Abs. 1 lit. d BAO angesehen werden könne. …

…Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Berufungswerberin, wie sich aus ihren Ausführungen ergibt, bekannt. Die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums der Leasingobjekte bei der Leasingnehmerin wird nun im wesentlichen mit der Begründung bekämpft, dass bei den gegenständlichen Leasingverträgen nicht gesagt werden könne, dass die Nichtausübung des Optionsrechtes…

…der Berufungswerberin auf eine alsbaldige Beendigung und einen Austritt aus den bestehenden Leasingverträgen durch Rückgabe der Leasingobjekte an die Leasinggeberin bzw. den Verkauf und die Namhaftmachung eines neues Leasingnehmers durch die Berufungswerberin widerspiegelt. Diese Ansicht ergibt sich für den Referenten zum einen aus dem Umstand…

…nicht mehr möglich ist, bedarf es auch keiner Verfügungsgewalt des Mieters mehr, um allfällige Einwirkungen Dritter auf die Sache abzuwehren. Zur Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.5.2002, 98/14/0169, wörtlich festgehalten:…

…bildet.     Aufgrund der Vereinbarung im Leasingvertrag hatte die Stadt B. als Leasingnehmerin bei geschätzten Investitionskosten von 100 Mio. S bei Vertragsbeginn eine Mietvorauszahlung von 25 Mio. S und während der Grundmietzeit Kautionen von insgesamt 66,67 Mio. S zu leisten. Insgesamt waren somit…

…3 der Einkommensteuerrichtlinien 1984, betreffend die (für die Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer sprechende) Tragung des Risikos der Wertminderung durch den Leasingnehmer erfüllt sind oder nicht, lässt sich nicht allein aus einer Klausel folgenden Inhaltes beurteilen: "The Lessee will indemnify the Lessor from and against all…

…Nutzung der Leasingobjekte nach Ende der Grundmietzeit aus Sicht der Bf. gegen jede wirtschaftliche Vernunft wäre. Wenn die Nichtgeltendmachung des Andienungsrechts durch die Bf. den wirtschaftlichen Interessen der Leasingnehmerin widersprechen sollte, ist dies insofern nicht als von entscheidender Relevanz zu beurteilen, da ausschließlich der Leasinggeberin…

…Jahren 2013 bis 2016 Mietvorauszahlungen für von ihr angemietete und in weiterer Folge weitervermietete Wohnungen als Werbungskosten in Abzug gebracht. Die verfahrensgegenständlichen Wohnungen seien von der ***4*** als Leasingnehmerin der ***5*** (später umbenannt in ***6***) errichtet worden. Die Errichtungskosten seien teilweise mit Mitteln abgedeckt worden…

…Die ***C*** GmbH (nunmehr ***Bf***, Bestandgeberin, =BG) war Leasingnehmerin der Liegenschaft EZ XY. Mit Bestandvertrag vom 9.6.1997 hat diese auf unbestimmte Zeit, jedoch mit einseitigem Kündigungsverzicht für 18 Jahre, zum Zwecke der Errichtung und Betreibung einer Waschstraße eine Teilfläche von 1.000 m²…

…dass die BF am 25.07.2013 als Leasingnehmerin mit der RKG als Leasinggeberin einen Leasingvertrag für einen PKW Tesla Model S abgeschlossen hat und im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen für 2013 und 2014 keine Angemessenheitsprüfung in Bezug auf die Leasingraten für den PKW…

…übertragen wurde. Im Jahr 2002 hat S sein Optionsrecht an der zwischenzeitlich parifizierten (bebauten) Liegenschaft, ausgenommen das von ihm selbst bewohnte Top 12, an die Leasingnehmerin (zurück)abgetreten. Als Abtretungspreis wurden 414.235,15 EUR vereinbart und von der Bf. an S bezahlt. Mit Kaufvertrag…

…2001/16/0555, 0556). Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass laut Bestand- und Leasingvertrag die Leasingnehmerin sämtliche Gebühren zu tragen hätte, weshalb die Bestandvertragsgebühr bei dieser als Hauptschuldnerin anfallen würde und daher entsprechend der Vereinbarung von dieser endgültig zu tragen sei. Die Bestandvertragsgebühr nach § 33 TP…

…Bestandteil dieses Spruches bildet. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die X als Leasinggeberin und die Stadtgemeinde Y als Leasingnehmerin unterzeichneten am 20. Dezember 2012 bzw. am 4. Jänner 2013 eine „Zweite Zusatzvereinbarung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Fa. T-GmbH (= Beschwerdeführerin, Bf) als Leasingnehmerin (LN) hat am 25.9./30.9.2013 mit der Fa. A-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH.; Leasinggeberin/LG) eine "Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 26.6./27…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die GemeindeX (= Beschwerdeführerin, Bf) als Leasingnehmerin hat am 20.12.2012/4.1.2013 mit der A-GmbH eine "Zweite Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 25.3.1997 (kurz: LV), dieser bestehend betr. die Liegenschaft in EZ1 samt den auf…

…€ (5.958,94 €= monatliches Entgelt x 36 Monate) festgesetzt = 2.145,22 € Entscheidungsgründe Im Immobilienleasingvertrag vom 26. Juni 2007 stellte die Leasinggeberin Bw. (im Folgenden auch Berufungswerberin genannt) der Leasingnehmerin Gemeinde A. das Grundstück 1 in der KG B., BG f…

…Entscheidungsgründe Am 13. Oktober 2003/ 30. August 2004 schlossen die Gemeinde.X (als Leasingnehmerin der Ordination Top 9) als Vermieterin und YY, Facharzt für Neurochirurgie als Mieter einen Mietvertrag hinsichtlich dieser in Punkt II (Mietgegenstand) genau umschriebene Ordination Top 9 ab. Die Vermieterin vermietete und…

…und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter den anlässlich einer Hausdurchsuchung in W. und in WS beschlagnahmten Unterlagen befanden sich auch Leasingverträge. Bei einigen dieser Leasingverträge scheint die R.S.., die Berufungswerberin, als Leasingnehmerin auf. Diese Leasingverträge, bei denen im Vertragstext die R.S.. aufscheint…