Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Titl. A B, Adresse, vertreten durch Innocon Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1/1/10, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene…

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

…Landesregierung als Bildjournalist tätig sei. Zu seinem Aufgabenbereich gehöre es, den Landeshauptmann bei allen offiziellen Anlässen im Inland wie im Ausland zu begleiten und im Bild festzuhalten sowie Fotoreportagen zu erstellen. Die Fotos würden teilweise selbst entwickelt und mit Bildtexten versehen. Damit würden alle oberösterreichischen…

§ 13 Altlastensanierungsgesetz - Aufsuchen von Altlasten Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Altablagerungen und Altstandorte mittels des vollständig ausgefüllten Erhebungsbogens für Verdachtsflächen (Grunddatensatz vgl. Anhang) zu melden. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie leitet diese Meldung an das Umweltbundesamt weiter. Eine…

3. Maßnahmen der Aufsichtsorgane 3.1. Lebensmittelaufsichtsorgane (1) Die Lebensmittelaufsichtsorgane (d.s. die vom Landeshauptmann bestellten Lebensmittelinspektoren) sind befugt, überall dort, wo sich Waren befinden, die den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes unterliegen, Nachschau zu halten; dabei können sie auch Warenproben entnehmen. (2) Bei Waren…

1.4. Beurteilung der Abfalleigenschaft Die Entscheidung, ob eine Ware Abfall im Sinne des AWG 2002 ist, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Zollamtes Österreich oder der Zollorgane, sondern obliegt dem Landeshauptmann (siehe Abschnitt 9).

… 17 Altlastensanierungsgesetz - Zwangsrechte § 17 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz Die Verfahrenskonzentration beim Landeshauptmann tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Verdachtsfläche vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Vornahme der Gefährdungsabschätzung und der Bewertung des Gefährdungspotentials als Altlast im öffentlich zugänglichen Altlastenatlas ausgewiesen wird. Um…

…Verfügung: f-gase-helpdesk@umweltbundesamt.at Marktüberwachung Gemäß § 6a Abs. 1 des Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 ist die zuständige Behörde für die Marktüberwachung der Landeshauptmann. Die Kontaktstelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) - Abteilung V/5-Chemiepolitik…

… 70 Abs. 3 AWG 2002 bei der für die Beurteilung von Abfall zuständigen Stelle des örtlich zuständigen Amtes der Landesregierung (siehe Anlage 3) zu veranlassen, dass der Landeshauptmann nach § 6 Abs. 1 AWG 2002 durch Bescheid (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung…

…wird die Gemeinschaftslizenz für den Linienverkehr vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und für den Gelegenheitsverkehr vom zuständigen Landeshauptmann ausgestellt. (3) Jeder Inhaber einer solchen Gemeinschaftslizenz erhält von der ausstellenden Behörde das Original sowie so viele beglaubigte Kopien, als ihm Fahrzeuge zur Verfügung stehen…

…die Gemeinschaftslizenz für den Linienverkehr vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und für den Gelegenheitsverkehr vom zu ständigen Landeshauptmann ausgestellt. (2) Jeder Inhaber einer solchen Gemeinschaftslizenz erhält von der ausstellenden Behörde das Original sowie so viele beglaubigte Kopien, als ihm Fahrzeuge zur Verfügung stehen. …

…u.a.) bindet ein Feststellungsverfahren gemäß § 6 Abs.1 Z.1 AWG auch die das ALSAG vollziehende Behörde. Auch abseits des Feststellungsverfahrens des Landeshauptmannes von Kärnten kann das Beschwerdevorbringen nicht gänzlich als wenig Erfolg versprechend beurteilt werden, da das Umrechnungsgewicht von 1,8 Tonnen je…

…zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind: - der Landeshauptmann bei Empfängern von Opferrechten und - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern, - in allen übrigen Fällen oder bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art nur mehr das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Der Bf. brachte den Bescheid…

…der Marktgemeinde Z. die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben X.Y. und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2. September 2009, Zl. 000. Die…

…diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und seine Ehegattin mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 16. Juli 2009, Zl. ZZZ. Die Zustellung des letztgenannten Bescheides erfolgte über…

…diesen Bescheid erhoben die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 16. Juli 2009, Zl. ZZZ. Die Zustellung des letztgenannten Bescheides erfolgte über…

…für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und dessen Ehegattin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2. September 2009, Zl. ZzZ. Die Bezirkshauptmannschaft NN…

…die Bezirkshauptmannschaft B. gerichtete Eingaben des Herrn H.L., dem Berufungswerber, wurde keine Gebühr entrichtet: 1) Eingabe vom 30. April 2001 mit auszugsweise folgendem Inhalt: "zu Handen Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll! Mit der Bitte um Intervention; Opfer sollen zu Tätern gemacht werden, die ohnehin…

…gebührenpflichtig. Dafür kommen gemäß § 40a KFG 1967 in Österreich zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigte Versicherer in Betracht. Durch einen Bescheid des Landeshauptmanns werden sie ermächtigt, eine Zulassungsstelle einzurichten und zu betreiben. Der Gebühr nach § 14 TP 15 GebG unterliegt nur der Zulassungs- und der…

…erstellt. Eine endgültige Festlegung der Prioritätenklassifizierung erfolgt durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung der Landeshauptmänner und Beratung in der Altlastensanierungskommission. Eine Ausweisung einer Altlast im Altlastenatlas entbindet die Behörden nicht von allfälligen Verpflichtungen nach anderen Bundesgesetzen (insbesondere Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung oder Abfallwirtschaftsgesetz).