…Beschuldigten werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 27. August 2014, GZ. 12 Hv 48/12y-38…

…dass in den Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde, keine begründeten Zweifel mehr am Tatgeschehen offen geblieben sind. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in seinem Urteil vom 23.9.2019 festgestellt, dass der Bf. die oben angeführten Taten…

…Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Am 5. April 2013 ist (auch) gegen den Bf. ein Urteil des Landesgerichts für Strafsachen ergangen, dessen Spruch auszugsweise wie folgt lautet: „Dipl. Ing. I. P…

…sei darauf hin gegen Herrn P.S. Strafanzeige wegen des Verbrechens des schweren Betruges erstattet worden. Schließlich sei Herr P.S. vom Landesgericht für Strafsachen rechtskräftig freigesprochen worden. Zusätzlich wurde vorgebracht, dass es sich bei dem Wertpapierdepot um Guthaben handle, welche der Endbesteuerung unterlägen. Mit…

…der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern das Landesgericht Innsbruck wäre zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen H zuständig. Aus diesem Grunde hat er solches auch am selben Tag - bindend für die Finanzstrafbehörden im weiteren Verfahren…

…der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern das Landesgericht Innsbruck zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen K zuständig. Aus diesem Grunde hat er solches auch am selben Tag - bindend für die Finanzstrafbehörden im weiteren Verfahren bis…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorausgeschickt wird, dass über das Vermögen des ursprünglichen Beschwerdeführers HH mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XY, Az.: SS/19, vom nn/oo/jjjj das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Verfahren wird vom Masseverwalter fortgesetzt…

…Bp abc). Für das bereits veranlagte Jahr 1997 unterblieben demgemäß Bescheidänderungen, für das Jahr 1999 erließ das Finanzamt I am 13. Juni 2000 mit den eingereichten Steuererklärungen übereinstimmende Erstbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer. Aufgrund des Schreibens des Landesgerichtes I vom 25. Juli 2002, GZl. 123…

…S. unterfertigten Niederschrift vom 29. April 1997. 1.2 Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens betreffend A.S.: Bei der mit 5. September 1997 erfolgten Vernehmung von A.S. als Beschuldigter im Zuge eines Finanzstrafverfahrens beim Landesgericht für Strafsachen sagt A.S. aus, er sei von M.E…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A., Wien, vertreten durch Prager & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Seilergasse 9, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33…

…Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz. Hierüber hätte gemäß § 9 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz in erster Instanz das in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, zu entscheiden. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 den Rechtsbehelf…

…angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/029 - ÖStZB 1987, 206). Diese Rechtskraft wirkt gegenüber allen Behörden, so auch gegenüber den Landesgerichten (vgl. beispielsweise die diesen Umstand lediglich bestätigende Ergänzung in § 53 Abs.1 lit.b FinStrG, wonach bei der Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertgrenze…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Christian Nemeth und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in…

…VwGH und OGH grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien. Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, der dem BAO-Verfahren zugrunde liegende Schuldspruch des Landesgerichts für Strafsachen sei sachlich kaum mehr nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer habe nach dieser Logik nicht nur die Mineralölsteuer doppelt bezahlt - einmal über die Eingangsrechnung des inländischen…

…der Berufung vom 22. Dezember 2006, auf die in diesem Zusammenhang nochmals verwiesen würde. Der unabhängige Finanzsenat hält weiters auf Basis der vom Landesgericht für Strafsachen Wien übermittelten Strafakten des B. fest: Aus dem an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Abschlussbericht vom 9. Juni 2008 des…

…Februar 2005, Mehrere Schreiben der Gewerkschaft Metall-Textil vom 18. Februar 2005 betreffend EH, GV, AT und AL, Zahlungsbefehl Zb Landesgericht Wels, Schreiben des "Günther" vom 22. Februar 2005 samt Lohnverrechnungsausdrucken, Schreiben des HH vom 18. Februar 2005 samt Wochenberichten betreffend die Kalenderwochen 6, 7…

Landesgerichtes RI im IK zur ZAHL hervorgeht, letztlich ein umfassendes Geständnis hinsichtlich der Hinterziehung von Eingangsabgaben abgelegt und zwar hat er gestanden, dass er beim Import der berufungsgegenständlichen Unfallfahrzeuge in den zollrechtlichen Erklärungen wesentlich unter den tatsächlichen Preisen gelegene, durch unrichtige Rechnungen bescheinigte Einkaufspreise angegeben…

Weiter beigelegt war die an das Landesgericht RR gerichtete Stellungnahme des Berufungswerbers zum Vorwurf der Abgabenhinterziehung vom 18. August 2005, in welcher der Berufungswerber (wiederholend) vorbringt, dass das Finanzamt es unterlassen habe, Erhebungen durchzuführen, welche als Grundlage für ihren Verdacht dienen hätten können und es…

K wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: k, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…

K wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: t, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit…