9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Mag. Herbert Steiblmüllner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen KP, Landesbediensteter, geb. am 19XX, whft. in T, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, 4650…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte in denJahren 1995 bis 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Landesbediensteter (Berufschul- und Abendschullehrer) und erklärte darüber hinaus ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit als Sachverständiger für Schadensfälle…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw) hat im Berufungsjahr - wie sich aus einer im Veranlagungsakt befindlichen Aufstellung ergibt - im Zusammenhang mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Landesbediensteter bzw. als Vizebürgermeister der Marktgemeinde A…

…Bisher - " - | 107,01 | Abgabennachforderung | | | 73,03 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw. genannt) ist Landesbediensteter. Seine Gattin ist Krankenschwester und bezog im Berufungszeitraum folgende Leistungen nach den entsprechenden sozialrechtlichen Bestimmungen: | Jahr 2002 | Höhe in € | Wochengeld…

…grenzüberschreitender Konfliktsituationen wird auf österreichischer Seite korrespondierend vorgegangen. Wird daher ein bisheriges Landeskrankenhaus in Vorarlberg einer privatrechtlich organisierten Betriebs-GmbH übertragen und wird ein von Deutschland als Grenzgänger nach Österreich einpendelnder Arzt unter Wahrung aller bisherigen Rechte und Pflichten als Landesbediensteter der Betriebs-GmbH dienstzugewiesen…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.genannt) ist Landesbediensteter. Seine Gattin ist Krankenschwester und bezog im Berufungszeitraum folgende Leistungen nach den entsprechenden sozialrechtlichen…

…das Jahr 2000, da dem Gesetz nach sämtliche Voraussetzungen gegeben sind. Ich bin 60 Jahre alt (1998) - in Pension (1996) und besitze die Beteiligung 7 Jahre. Ich war Landesbediensteter (Techniker) und habe von 1988 - 1995 jedes Jahr eine VERLUST-Beteiligung als Altersvorsoge getätigt. (Landesinterne Bauvorhaben…

…Zimmermiete) und den Kosten der Familienheimfahrten, gedeckelt durch das höchste monatliche Pendlerpauschale, dar. Er sei seit August 2005 Bundesland Landesbediensteter und sei im Kalenderjahr 2006 das ganze Jahr bei der Bezirkshauptmannschaft Stadt22 beschäftigt gewesen. Die mit diesem Dienstort verbundene Tätigkeit habe sich, selbstverständlich unter anderem…

…bei den Aufwendungen für 2000 um Wahlkampfkosten, die bei Erreichung des Bürgermeisterpostens zu keinem Werbungskostenüberschuss geführt hätten. Gegen eine Liebhabereibeurteilung der Arbeit als Gemeindevertreter spreche in den Jahren 2000 und 2001 auch der Zusammenhang mit dem Gehalt als Landesbediensteter, sodass sich ein anderes Verhältnis der…

…Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt: - Die Bw. bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vom Amt der NÖ. Landesregierung sowie seit 1. August 2003 einen Witwenbezug nach ihrem verstorbenen Ehemann, der ebenfalls Landesbediensteter gewesen ist. Die Bw. erhielt somit vom Amt der NÖ. Landesregierung einen Zweitbezug…

…elektronischer Lösungen für behinderte Kinder (z.B. virtuelle Klassen, etc.), Tätigkeit als Landesbediensteter. Daneben hätte der Bw. einen Lehrauftrag für diese Belange an den pädagogischen Akademien in Oberösterreich und würde dort als Bundesbediensteter behandelt werden. Bundesbediensteter sei er auch als Lehrer an der HLK-F…

…elektronischer Lösungen für behinderte Kinder (z.B. virtuelle Klassen, etc.), Tätigkeit als Landesbediensteter. Daneben hätte der Bw. einen Lehrauftrag für diese Belange an den pädagogischen Akademien in Oberösterreich und würde dort als Bundesbediensteter behandelt werden. Bundesbediensteter sei er auch als Lehrer an der HLK-F…

…dass dieser den Bf. bereits im Juni 2001 in seiner Funktion als Landesbediensteter hinsichtlich des Vorhabens der Aufschüttung des Teiches mit dem künftigen Abbruchmaterial seiner "Mühle" kontaktiert und er ihm den Inhalt seines schriftlichen Gutachtens vom 3. Jänner 2003 bereits zum damaligen Zeitpunkt mündlich zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 zu Recht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A., vom 30. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes B. vom 23. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Kriminalbeamter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist bei der Liechtensteinischen Post AG als Bereichsleiter nichtselbständig tätig, wobei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 wie folgt entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 1. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 2. August 2010 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Michael Brandauer, Dr. Hannes Mähr und Dr…