Der deutsche Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17.12.1997, BStBl II 1999, 13, entschieden, dass ein Beamter seine Tätigkeit nicht "in der Verwaltung" ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt. Auf deutscher Seite werden daher…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dipl.Ing. P.W., Landesbeamter, geb. 1948, V.L., vom 2. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 24. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden…

…wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe für das Jahr 2002 ergeben sich aus dem dem Bescheid beiliegenden Berechnungsblatt, welches insoweit Bestandteil des Spruches bildet. Entscheidungsgründe Der Bw erzielt als Landesbeamter nichtselbständige Einkünfte und daneben als Sachverständiger für Lenkerprüfungen Vergütungen gem. FSG 1997 §…

… 70b OÖ Landesbeamtengesetz 1993 (in der damals geltenden Fassung) mit einer Rahmenzeit vom 1.4.2011 bis 28.2.2018 an. Die am 6.7.2010 durchgeführte vorläufige Pensionsberechnung (Herabsetzung der Bezüge auf 50 % im Zeitraum 1.1.2011 - 28.2.2018 und Pensionsantrittsalter 60…

…sei nicht zutreffend. Neben seiner Vortragstätigkeit übe er keine weiteren beruflichen Tätigkeiten aus, weil er seit 1. Februar 2006 als Landesbeamter in Pension sei. Während zB Lehrer über einen Arbeitsplatz in der Schule verfügen, halte er seine Vorträge an wechselnden Einrichtungen ab, die ihm keine…

…Bw. - ihre mangelnde Passivlegitimation eingewendet: die bei ihr beschäftigten Landesbeamten stünden in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich, welches diese Beamten auch ernenne und befördere und diesen Beamten die Auszahlung der Bezüge schulde. Sie - die Beschwerdeführerin - sei daher hinsichtlich dieser Landesbeamten nicht Arbeitgeberin. Diesem…

…Lohnzettels der B. für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2002 entstanden sei und der Bw. als noch aktiver Landesbeamter eingestuft worden sei, obwohl er bereits am 1. Juli 1988 in den Ruhestand getreten sei. Nach Vorsprache beim Amt der B. habe der…

…Steuerzahler mit falschen Steuerbescheiden und "sachgemäßiger" Arbeit von Akten; die Steuerzahler würden nur schikaniert und mit Füßen getreten. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Ausländer und der Pension von Staats - und Landesbeamten in Bezug auf seine Pension wird verwiesen. Die Behörde solle ihm die Leute benennen…

…von zwei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Tätigkeit (Gemeindemandatar) wurde vom Berufungswerber in G - wo sich auch seine Wohnung befand - ausgeübt; die Arbeitsstätte der zweiten Tätigkeit (Landesbeamter) lag in B. Im Rahmen seiner elektronischen Arbeitnehmerveranlagung machte der Berufungswerber ua. Reisekosten (Kilometergelder) in Höhe von…

…Versicherungspflicht als Werbungskosten anzuerkennen. Rz 10244: § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 - Pensionsbeiträge von Landesbediensteten (Rz 244) (2005) Randzahl 10244: In einem Bundesland ist angedacht, im Zuge der Pensionsreform für Landesbeamte § 7 Abs. 1a bis 1c der Wiener Besoldungsordnung 1994 zu übernehmen:entfällt § 7…

…Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3. Auflage). § 15 GebG ist auf vorliegenden Fall nicht anwendbar, da er Gebühren für Rechtsgeschäfte betrifft. Hinsichtlich einer allfälligen Gebührenbefreiung für Landesbeamte nach den zitierten Gesetzesstellen wurde in vorangehenden Verfahren des Bw. bereits ausgeführt, dass § 120 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) und …

…Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3. Auflage). § 15 GebG ist auf vorliegenden Fall nicht anwendbar, da er Gebühren für Rechtsgeschäfte betrifft. Hinsichtlich einer allfälligen Gebührenbefreiung für Landesbeamte nach den zitierten Gesetzesstellen wurde in vorangehenden Verfahren des Bw. bereits ausgeführt, dass § 120 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) und …

…Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3. Auflage). § 15 GebG ist auf vorliegenden Fall nicht anwendbar, da er Gebühren für Rechtsgeschäfte betrifft. Hinsichtlich einer allfälligen Gebührenbefreiung für Landesbeamte nach den zitierten Gesetzesstellen wurde in vorangehenden Verfahren des Bw. bereits ausgeführt, dass § 120 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) und …

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL §…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL §…

…erhalten. Im Kursprogramm sind die Meinungen ehemaliger Teilnehmer wieder gegeben, die folgende Berufe haben: Rot Kreuz Sanitäter, Psychologe, Leiter Marketing, Sekretärin Landesbeamter, Unternehmer/in und Verkäuferin. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL §…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; iglS zB Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL § 25 Anm 10;…

…Jahr 2001 sind Erfolg versprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Verlustursachen nicht ersichtlich. Der Bw. betrieb die Teichwirtschaft neben seinem Hauptberuf als Landesbeamter und seinem Nebenberuf als Versicherungsagent. Die Teiche waren teilweise so weit entfernt, dass hohe Fahrtkosten anfielen und eine laufende Betreuung nicht gewährleistet war…

…wurde. Überdies wurden Dr. X pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 250,00 auferlegt. In seiner Begründung führte der Erstsenat im Wesentlichen aus: Der Beschuldigte, ein leitender Landesbeamter, sei Eigentümer des Hauses an seiner damaligen Wohnanschrift sowie eines Miethauses in A, bei welchem acht Wohnungen…