…erfolgt sei, sohin der vereinbarte Betrag nicht zugeflossen sei, da der Darlehensvorvertrag nicht wirksam umgesetzt worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Im III. Abschnitt des GebG ist unter der Überschrift "Gebühren für Rechtsgeschäfte", worunter auch Darlehens- und Kreditverträge fallen, im § 15 Abs. 1 leg…

…Geldmittel in Höhe von € 108.000,00 zur Verfügung zu stellen und wurde in Punkt 2 festgelegt, wie diese Geldmittel an die Brauerei zurückzuführen sind. Für den Abschluss eines gebührenpflichtigen Kreditvertrages iSd § 33 TP 19 Abs. 1 GebG kommt es gerade nicht darauf an…

…Österreich. Weiterer Inhalt des Vertrages ist die technische Beschreibung des Projektes Restmüllkessel L.. Mit Gebührenbescheid vom 11. Dezember 2000 wurde für den oben angeführten Kreditvertrag vom 2. August 2000 die Gebühr mit 880.129,00 S festgesetzt. Die festgesetzte Gebühr sei wie folgt berechnet worden…

…1.b) erwähnte Liegenschaft verpfändet wird. Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge iSd § 33 TP 8 GebG , Kreditverträge iSd § 33 TP 19 GebG sowie Haftungs- und Garantiekreditverträge in Betracht. Die gegenständliche Pfandbestellungsurkunde kann jedoch auch zur Besicherung von Barvorlagen, Kontoüberziehungen…

…21 GebG. Unter den in § 20 Z 5 GebG 1957 angeführten Voraussetzungen sind Zessionen, die zur Sicherung oder Erfüllung von Ansprüchen aus beurkundeten Darlehens- oder Kreditverträgen mit Kreditinstituten und bestimmten Unternehmen abgeschlossen werden, gebührenfrei. Im Punkt 2. jeder der beiden Generalzessionsvereinbarungen ist festgehalten, dass zur…

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

…21 GebG. Unter den in § 20 Z 5 GebG 1957 angeführten Voraussetzungen sind Zessionen, die zur Sicherung oder Erfüllung von Ansprüchen aus beurkundeten Darlehens- oder Kreditverträgen mit Kreditinstituten und bestimmten Unternehmen abgeschlossen werden, gebührenfrei. Im Punkt 2. jeder der beiden Generalzessionsvereinbarungen ist festgehalten, dass zur…

Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, wird die Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen…

…von Herrn W (= Berufungswerber, Bw) eingereichten Antrag vom 13. Dezember 2010 auf "Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr zu Kreditvertrag Konto1" seien ihm in Zusammenhalt mit einer Grundstücks-Kauffinanzierung folgende Rechtsgebühren (lt. beigelegten Buchungsauszügen) zu Unrecht verrechnet worden: 1. Kreditzusage der BankX über € 600…

…der Pflegekosten für die Dauer von ungefähr 68 Monaten ermöglicht. 7. Die Leistung der Grundsicherung erfolgt seitens des Landes Tirol in Form eines zurückzuzahlenden Kredites. Die Zuzählung des Kreditbetrages erfolgt durch monatliche Direktverrechnung mit dem Heimträger. II. Sicherstellung 1. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche…

…die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) als Kreditnehmerin in Österreich eine Urkunde in englischer Sprache über einen Kreditvertrag in Höhe von 10 Millionen Polnischen Zloty. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Y die Alleingesellschafterin der X. In Punkt 3 des Vertrages wurde ua. Folgendes vereinbart: "3…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2004 zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG und Gleichschriftengebühr gemäß § 25 GebG) nach mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1…

…wurde, die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) als Kreditnehmerin in Österreich eine Urkunde in englischer Sprache über einen Kreditvertrag in Höhe von 10 Millionen Polnischen Zloty. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die A. die Alleingesellschafterin der BW-alt . In Punkt 3 des Vertrages wurde ua. Folgendes…

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

…einem Aktenvermerk des Finanzamtes, wollte Herr Dr.G wissen, ob ein bestimmter Kreditvertrag (mit Herrn FJH) aus dem Jahr 2002 von der der X-Bank ordnungsgemäß vergebührt worden sei. Er führe als rechtlicher Vertreter des Herrn H Prozess gegen die Bank. Seiner Meinung nach stünde…

…St.Nr. 000/0000. Die Antragstellerin - vor der Umwandlung Fa. P AG - habe mit Kreditvertrag vom 18./19. Dezember 2000 eine Umschuldung des von der R Oberösterreich reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung zur Verfügung gestellten Kredites auf die Bw durchgeführt und sei der Auffassung, dass…

…dass das vom Finanzamt angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lediglich eine Vertragsverlängerungsoption betreffen würde. Im gegenständlichen Fall wäre es jedoch hinsichtlich des Krediterhöhungsbetrages noch gar nicht zum Abschluss eines Kreditvertrages gekommen. Erst mit der Ingeltungsetzung des inhaltlich vorausbestimmten Schuldverhältnisses durch Ausübung der Option würde ein gebührenrechtlich…

…Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz hielt die Bw. in ihrer Berufung folgendes entgegen: Die im Schreiben vom 20.1.2003 eingeholten Bürgenunterschriften wären als deklaratorische Bestätigungen jeweils aufrechter Bürgschaftserklärungen gemäß den existenten Bürgschaftsverträgen zum Kreditvertrag vom 23.12.1997 zu betrachten. An dieser Auffassung werde…

…werden. Im Vorlageantrag wiederholte die Bw ihr Berufungsbegehren. Im Rahmen eines Erörterungstermines brachte die Bw vor, dass die Einräumung des Barbeitrages bzw Bezahlung des Kaufpreises gemäß Punkt II.des Kooperationsvertrages keinen gebührenpflichtigen Tatbestand (Kreditvertrag) darstelle, da den Empfänger des Barbeitrages keine zwingende primäre Rückzahlungsverpflichtung träfe…

…ein Verrechnungskonto für deren Gf. führte, dass in mehrfacher Hinsicht den Anforderungen eines dabei angestellten Fremdvergleiches nicht standhielt. Es konnte kein schriftlicher Kreditvertrag vorgelegt werden, eine Besicherung der aushaftenden Forderung wurde nicht vorgenommen, nähere Vereinbarungen über die Fälligkeit der Zinsen sowie zur Laufzeit fehlen. Laut…