RIS AI
1 690 Treffer1948 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0042-F/03Freiwillige Deckungszusage betreffend Kredit der verstorbenen Mutter - keine Zwangsläufigkeit der Abzahlung des noch offenen Kreditbetrages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vertreten durch vt, vom 3. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes d vom 25. November 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/2

…App Steuerberatung GmbH, Schenkenstraße 4/6. Stock, 1010 Wien, über die Beschwerden gegen den Bescheid ErfNr. ***2*** betreffend Kreditvertragsgebühren (RV/7103051/2012) den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG (und Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. April 2012) ErfNr. ***3***, betreffend Gesellschaftsteuer - Verzicht auf Zinsen (RV/7103050/2012…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/2

…5.5. Keine "Mehrfachbesteuerung" desselben Vorganges Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass ein und derselbe Geschäftsfall, nämlich die Kapitalzuführung von 1,500.000,00 Euro 3x versteuert werde, nämlich als ergebnisabhängig verzinstes nachrangigen Darlehen mit der Kreditvertragsgebühr, die Nichtverzinsung über ca. 1. Jahr, weil die…

UFSI RV/0050-I/10Teilweises Unterbleiben der Ausführung eines Kreditvertrages ( wegen Tod der Kreditnehmerin) ändert nichts an der bereits laut Kreditvertrag entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…der Pflegekosten für die Dauer von ungefähr 68 Monaten ermöglicht. 7. Die Leistung der Grundsicherung erfolgt seitens des Landes Tirol in Form eines zurückzuzahlenden Kredites. Die Zuzählung des Kreditbetrages erfolgt durch monatliche Direktverrechnung mit dem Heimträger. II. Sicherstellung 1. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche…

UFSL RV/0443-L/04A) keine Unbilligkeit bei geringer Höhe der beantragten Abgabennachsicht im Verhältnis zu weiter bestehenden hohen Kreditverbindlichkeiten B) keine Abhängigkeit bei Berufung gegen Nachsichtsabweisung, da sie nicht die Abgabe nach materiellen Gesichtspunkten des anzuwendenden Abgabengesetzes behandelt, sondern die Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…Zuge des Ausgleichsverfahren sei die Einkommensteuerbelastung nicht berücksichtigt worden. Die 23-prozentige Ausgleichsquote konnte nur durch Kreditaufnahme seitens der Eltern des Berufungswerbers finanziert werden: der Kreditbetrag von etwa 40.000,00 € sei nun zur Zahlung fällig. Aus den Jahresabschlüssen 2002 und 2003 sei ersichtlich…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…bemühe, dazu Banken kontaktiere und dass bei Kreditgewährung (Kreditlaufzeit 10 Jahre, Zinssatz iHv. max. Euribor plus 2 % Aufschlag) der Steuerberater dem Klienten ein Honorar in Höhe von 5 % vom Kreditbetrag fakturieren könne, also 30.000,00 Euro, darin enthalten eine eventuelle USt. Vereinbart sei, dass…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…notwendige Finanzierungsbetrag für den Ankauf der Liegenschaft zzgl. den Kauf der Betriebs- und Geschäftsausstattung von Masseverwalter Dr. RA durch Frau Y. sowie diverse Transaktionskosten seien mit diesem Kreditbetrag abgedeckt worden. Es sei Teil der Vereinbarung zwischen Frau Y. und ihren Eltern gewesen, dass die Bf…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…00 % ("unverzinst") ergäbe sich ein Kreditbetrag von 286.008,00 €. Dies liegt weit über den Anschaffungskosten der Liegenschaft und würde zu der ImmoESt unterliegenden Einkünften führen. Seitens Bf wird nun - offensichtlich um die Diskrepanz zwischen den Parametern Kreditbetrag in Höhe der Anschaffungskosten und Zinssatz…

BFG RV/5100448/2018notwendige Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Bf. führte eine Umschuldung ihres Kredits – der seit 2007 aufgrund eines Konkursverfahrens aus einem vorangegangenen gewerblichen Betrieb bestand – wegen Aufkündigung des offenen Kreditbetrags durch die bisherige Bank auf eine neue Bank durch. Sowohl die Kredithöhe als auch die Zinshöhe wurden durch…

UFSK RV/0070-K/09Liebhaberei bei Vermietung von 5 Appartements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013Teil 1/2

…Ferienwohnungen um. Die Umbaukosten haben ca. S 1,1 Mio. betragen, der Kreditbetrag belief sich auf S 1,12 Mio. An einer Wohnung hatte die Mutter bis zum Jahr 2000 ein Wohnrecht. Der Bw. hat die Ferienwohnungen an Touristen im Rahmen eines Ganzjahresbetriebes vermietet. An…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…finanziert: Abstattungskredit der V-Bank Kto.Nr. 2.288.918 vom 29. März 2005 mit einem einmal ausnützbaren Kreditbetrag von 80.000,00 €, Zinsen 3,125% Rückzahlung: 240 Monatsraten a´452,00 € je zum Monatsletzten ab 31. Mai 2005 Kreditnehmer: BwM und BwF Sicherheiten…

UFSI RV/0366-I/09Kreditvertragsgebühr, wenn nicht feststeht, ob die gesamte Kreditsumme beansprucht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" vom 20. April 2009 wurde der M (= Berufungswerberin, Bw) vertreten durch deren Sachwalter…

UFSK RV/0027-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006Teil 2/3

…aus Politikerpension des WC). Die Erfolgsprämie werde nur nach Tilgung des Darlehens ausbezahlt bzw nur ausbezahlt, soweit sie den aushaftenden Kreditbetrag übersteige. Die Vergebührung trage der Kreditnehmer. Hiezu wird bemerkt: Diese "Darlehens"vereinbarung existierte während des Streitzeitraumes 1994-2000 nicht. Sie existiert erst seit November…

UFSG RV/0328-G/05Gebührenpflichtige Zession einer Kapitalzahlung aus einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…MR X. vorbehaltlos ab." Festgehalten wurde weiters, dass der genannte Betrag zur Abdeckung eines 1997 vom Vater an die Tochter zur Verfügung gestellten Kreditbetrages von DM 100.000,00 dient. Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 setzte das Finanzamt Graz-Umgebung für dieses Rechtsgeschäft eine…

2021-0.866.003Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 in der Fassung vom 19. Juni 2019
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.866.00331.01.2022

…die bei der aws vor dem 17. April 2020 einen Antrag auf Garantieübernahme eingebracht haben, im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise dienen. Die Obergrenze des Kreditbetrages darf pro Projekt den Betrag von EUR 5 Mio. nicht überschreiten. Pro Unternehmen gilt grundsätzlich die Obergrenze von EUR…

BMF-010216/0155-VI/6/2008Salzburger Steuerdialog - ESt/KSt/UmgrSt 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0155-VI/6/200805.12.2008

…einer Versicherungsgesellschaft eine Kreditrestschuldversicherung (reine Ablebensversicherung) ab, damit im Falle seines Ablebens der offene Kreditbetrag durch die Versicherungssumme getilgt wird. Laut den Versicherungsbedingungen wird die Versicherungssumme jedes Jahr an den offenen Kreditbetrag angepasst. Festgehalten wird noch, dass im Ablebensfalle die Auszahlung der Versicherungssumme zur Kredittilgung…

BFG RV/2100229/2020Übertragung einer Liegenschaft zwischen geschiedenen Ehegatten drei Jahre nach der Scheidung unter Vereinbarung einer Ausfallsbürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

… zu einem späteren Zeitpunkt - sobald die aushaftende Verbindlichkeit gegenüber der Gläubigerin sich durch Rückzahlungen des Geschenknehmers auf einen Kreditbetrag in Höhe von € 100.000,-- (einhunderttausend Euro) vermindert hat - ist auch eine vollständige Haftungsentlassung durch die Gläubigerin bereits ausverhandelt. zu C-Laufende Nummer 21 und…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…5962 wurde weiter im Namen des Beschwerdeführers und von ***A*** als Kreditnehmer geführt. Im Jahr 2006 wurde der noch aushaftende Kreditbetrag von 115.014,94 € um 25.985,06 € auf 141.000 € erhöht (siehe Krediterhöhung vom 11.09.2006 [OZ 93/45]…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…sondern zeitlich unbegrenzt. Er könne auch die Bestimmung in der Kreditvertragsurkunde vom 29.12.2008, wonach die Laufzeit des Kredites spätestens am 31.12.2015 ende (Punkt 4.2), wobei der Kreditnehmer den Kreditbetrag bei Laufzeitende in einem rückzuführen habe (Punkt 4.3), heute nicht…

BFG RV/7100753/2021Werbungskosten bei VuV, fehlender Veranlassungszusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…beim Finanzamt am 15.4.2020, rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der Bf. vor, dass ihm der Kreditbetrag für das Start-Up Unternehmen A als Gesellschafter nur deshalb gewährt worden sei, weil das Geschäftslokal, aus dem die Einkünfte aus Verpachtung stammten, hierfür als Sicherheit für die…