Tritt eine in Österreich ansässige Kraftfahrerin in die Dienste einer dänischen Spedition, die in Österreich über keine Niederlassung oder sonstige Betriebstätte verfügt, und führt sie im Rahmen ihrer Berufsausübung KFZ-Fahrten in Österreich, Deutschland und Dänemark aus, dann unterliegen die von der dänischen Firma gezahlten…

…Fa. X KG (Transportunternehmen mit Sitz in Österreich) als Kraftfahrer beschäftigt. Bereits mit Bescheid vom 7.12.2016 hatte das Finanzamt einen Antrag des Beschwerdeführers vom 25.1.2016 auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für seinen Sohn für den Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 05.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: I…

…hat seinen Familienwohnsitz in B. in Ungarn. Er ist bei einem österreichischen Transportunternehmen als Kraftfahrer angestellt. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragt der Bw., dass die Kosten für die Fahrten zwischen seinem Familienwohnsitz und der rund 200 km entfernten Arbeitsstätte als Werbungskosten in…

…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. hat seinen Familienwohnsitz in Ungarn, B und ist bei einem österreichischen Transportunternehmen als Kraftfahrer angestellt. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004, 2005 und 2006 beantragt der Bw. für die Fahrten zwischen seinem Familienwohnsitz und der 183 km…

…ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Dass die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 3 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und geplant ist, zeigt beispielsweise die ausdrückliche Sonderregelung im DBA-Deutschland…

…in der Folge Bw. genannt) ist seit 1991 bei C.., einem internationalen Transportunternehmen mit Sitz im südlichen Niederösterreich, als Kraftfahrer beschäftigt. Der Bw. ist ungarischer Staatsbürger und hat seinen Familienwohnsitz gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen zwei unmündigen Kindern in Ungarn (Budapest). In Österreich hatte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des ZP, V, K-Str. 13, vertreten durch Dr. Ingrid Gaßner, Rechtsanwältin, 6700 Bludenz, Kirchgasse 2, vom 24. Juni 2003 und vom 15. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, mit denen die Anträge auf Herabsetzung…

…Bescheide betreffend die Jahre 1994 - 1996 und 1997 bis 2000 erfolgten am 10.5.2001 die Berufungen gegen die Nachversteuerung der Schmutzzulage für Kraftfahrer von 1994 -1996 in der Höhe von ATS 177.062,-- und von 1997 bis 2000 in der Höhe von ATS 330…

…ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Das die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 1 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und geplant ist, zeigt beispielsweise die ausdrückliche Sonderregelung im DBA-Deutschland…

…Mittelpunkt der Tätigkeit vor, sei die Geltendmachung eines Verpflegungsmehraufwandes ausgeschlossen. Der Bw. habe bei seiner langjährigen Tätigkeit als Kraftfahrer der Firma R. , wo er hauptsächlich Sägespäne und Hackgut transporierte, regelmäßig immer wieder diesselben Zielorte angefahren und somit ein begrenztes Gebiet bereist. Aus diesem Grunde müsse…

…Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Reinhard Brachinger und Leopold Pichlbauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den kroatischen Staatsangehörigen TZ, Kraftfahrer, geb. 1234, wohnhaft in HR- 10000 Zagreb, Kroatien, SS…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., in XY., vertreten durch Johann Kraft, 8312 Ottendorf, Ottendorf 154, vom 2. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz vom 6. Dezember 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. August 1999 bis…

…und DAF AE 45 - mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 7.490 kg handle. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurden vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Die Kraftfahrzulassung stelle keinen schlüssigen Beweis für die Betankung des nämlichen Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Tankstelle dar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HK, Kraftfahrer, geb. 1234, wohnhaft in XXYY, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. November 2008, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn CP, Kraftfahrer, geb. 1972, wohnhaft in x, Ha-g, vom 2. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag.K, vom 12. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Kraftfahrer, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 vom 11.September 2007 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gutschrift betragen: Einkommensteuer |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Z., Kraftfahrer, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden-Vöcklabruck, Standort Gmunden, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Lkw-Fahrer (Fernfahrer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Kraftfahrer, Geb.Dat., Adr., vom 3. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch AB, vom 21. November 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1976, Kraftfahrer, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Tateinheit mit Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels…