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BFG RV/4100173/2013Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Höhe nach. Strittig ist die alleinige Heranziehung des Bf. zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Er begehrt eine Kostenteilung und verweist auf die Homepage des BMF, der zufolge beide Elternteile gleichermaßen zur Rückzahlung verpflichtet seien. Der Bf. meint dabei wohl den Passus: "Für Ehepaare und…

UFSW RV/0336-W/08Aufteilung des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 nach dem Verhältnis der Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…ergänzenden Schreiben teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass es zwischen seiner früheren Gattin und ihm keine Vereinbarung und demzufolge auch keine Belege über die Kostenteilung des Unterhaltes der gemeinsamen Tochter R gäbe. Im Zuge des Scheidungsverfahrens habe sich der Bw. verpflichtet für die gemeinsame…

BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Er bringt vor, dass die Annahme des Finanzamtes bezüglich einer partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft unzutreffend sei; bei ***Y*** ***S*** handle es sich lediglich um eine Mitbewohnerin in einer zweckmäßigen Wohngemeinschaft zur Kostenteilung, ohne dass eine eheähnliche Beziehung bestehe. Da der Beschwerdeführer geschieden sei und seinen Familienwohnsitz weiterhin…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…wo die Wiener Wohnung im Eigentum des Partners der Bf stand, hat die Bf in der Verhandlung Kostenteilung mit ihrem Partner eingeräumt. Wohnkosten für die Unterbringung am Beschäftigungsort sind typische Kosten für den Haushalt iSd § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 und damit privat…

BFG RV/4100272/2018Familienheimfahrten einer ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…1 Z. 2 lit e EStG 1988 als Werbungskosten an. Im Zuge eines abgehaltenen Erörterungsgespräches vermochte die BF sowohl das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes als auch die entsprechende Kostenteilung (allerdings erst beginnend mit April 2016) darzutun. Es sind daher Ausgaben bzw. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…Berechnung das Gegenteil einer individuellen, nutzungsgerechten Kostenteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellt, liegt auf der Hand (VwGH 28.9.2004, 2004/14/0096). Ein geldwerter Vorteil kann nicht aufgrund einer auf einer Schätzung beruhenden Kostenteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verneint werden, insbesondere wenn wie im…

BFG RS/7100140/2019Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach verspätet erlassenen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…weshalb am 04.10.2018 und 08.07.2018 im Gegensatz zum Endkilometerstandes des letzten Eintrages niedrigere Anfangskilometerstände angeführt sind und eine eventuelle Kostenteilung aufgrund von Fahrgemeinschaften darzustellen. Mit Stellungnahme vom 12.03.2020 wurden zu den relevanten Punkten des Beschlusses eine bei einem ungarischen…

BFG RV/7104422/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2020

…wenig lebensnah und nicht glaubwürdig erscheint, eine eventuelle Kostenteilung aufgrund von Fahrgemeinschaften darzustellen sowie die Größe der Wiener Wohnung anzuführen. Mit Stellungnahme vom 12.03.2020 wurden zu den relevanten Punkten des Beschlusses eine bei einem ungarischen Notar aufgenommene eidesstattliche Erklärung der Ehefrau zur Bestätigung…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…ihm getragen worden seien und er möge eine auch von der Kindesmutter unterschriebene Vereinbarung vorlegen, aus dem die Kostenteilung für die Behinderungskosten hervorgeht. Das Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet. Sohin ergingen am 2. November 2011 der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2006 und der Einkommensteuerbescheid 2006 im wieder aufgenommenen…

UFSL RV/0700-L/04Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…hätten. Diese sei ca. 40m lang und ca. 2,5m breit. Die gesamte Sanierung sei auf einer Länge von ca. 160m durchgeführt worden (Kostenteilung, da der Bw. auf diesem Weg ein Fahrtrecht hätte). Ein Teil des Weges sei auch vorher bereits asphaltiert gewesen (Nr. 1202…

UFSI RV/0286-I/02Zuwendungen durch den Lebensgefährten, Kostenbeitrag ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…die Bw ua. angegeben: "Bis zum Datum der Scheidung kam HK als mein Ehegatte für meinen Unterhalt auf. Ausgenommen den Zeitraum in dem AH bei mir wohnte. In diesem Zeitraum erfolgte eine Kostenteilung". AH hatte in seiner Zeugenvernehmung am 22. Juni 1999 ua. Folgendes ausgesagt…

UFSI RV/0417-I/03Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Mitarbeitern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auch für Privatfahrten. Dabei gelte folgende Kostengemeinschafts- bzw. Kostenteilungsregelung: Für jedes Kraftfahrzeug werde ein eigenes Kostenverrechnungskonto geführt. Auf diesem würden sämtliche Kosten für dieses Fahrzeug erfasst, welche sich zusammensetzen aus den exakten Anschaffungskosten und den laufenden Kosten…

UFSL RV/1133-L/02Leistungsaustausch zwischen Gesellschaftern einer umsatzsteuerlichen Innengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…werden, weil lediglich eine Kostenteilung vorliegt, und Leistungen, welche die Vertragspartner dem jeweils anderen gegen Entgelt erbringen. Es sei richtig, dass die jeweiligen Kostenteilungen lediglich das Innenverhältnis betreffen und in der bloßen internen Weiterverrechnung der Kosten kein Leistungsaustausch erblickt werden könne. Anders sei die Sachlage…

BFG RV/5100714/2022Anwendbarkeit der Verordnung über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern bei Leistung eines Kostenersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Überlassung erfolge jedoch nicht unentgeltlich. Auf Basis einer Kostenteilungsvereinbarung würden einmal jährlich die Kosten für die Privatnutzung ermittelt und dem Geschäftsführer in Rechnung gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.07.2022 wurde die Beschwerde von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Im gegenständlichen Fall seien von…

BFG RV/6100384/2021Bauherreneigenschaft iZm der Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…123***, ***231*** und ***312*** bzw. auf Wunsch der Erwerber des GST-NR ***234*** auch auf deren Kosten (sohin Kostenteilung durch 3 bzw. durch 4) aufbereitet und so weit geeignet bis spätestens 31.12.2020 zur Hinterfüllung beim Neubau der Häuser auf GST-NR ***123***, ***231…

BFG RV/7102632/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…und Tochter gewohnt, die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Familienwohnsitz betrage ca. 900 km, der Bf. sei mit einem Leihauto gemeinsam mit einem Kollegen gefahren mit Kostenteilung, er habe keine Vergütung für Familienheimfahrten erhalten, er könne nicht nach Österreich umziehen, weil seine Ehefrau, Tochter und die…

BFG RV/7105754/2019Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2025

…überhaupt keine diesbezüglichen Beweise vorlegen konnte, wie beispielsweise Zahlungs- oder Überweisungsbestätigungen an einen möglichen Hauptmieter, welcher seinerseits ebenfalls auf eine Kostenteilung angewiesen ist, ist schlichtweg unglaubwürdig und konnten das erkennende Gericht schon deshalb keinesfalls zu einer entsprechenden Positivfeststellung bewegen. Im Übrigen war der Hauptmieter am…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…erworben wurde. Die Rechnung wurde auf den Ehegatten der Bf. ausgestellt. Zwischen den Ehegatten war bezüglicher dieser Aufwendungen eine Kostenteilung vereinbart. Zur Position "Kilometergelder" wird festgestellt, dass die Entfernung zwischen dem Wohn- und dem Kurort ***28*** beträgt. Zur Position "Basis-Therapie" wird festgestellt, dass diese…

BFG RV/4100508/2018Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…eine allfällige Übernahme eines Teils der Kosten durch ***LG*** von der Höhe ihres Verdienstes abhängig war. In einer Wohngemeinschaft von Studierenden oder von sonstigen Mitbewohnern ist diese Art der Kostenteilung sehr ungewöhnlich und widerspricht den allgemeinen Lebenserfahrungen. Ob der Beschwerdeführer mit ***LG*** schon vor 2016…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 3/3

…So betrug etwa das in den Jahren 2008 und 2009, in denen dem Vorbingen der Beschwerdeführerin zufolge noch keine diesbezügliche Kostenteilung mit der Beschwerdeführerin vereinbart gewesen sei, das verrechnete jährliche Nettoentgelt (inklusive Werbeabgabe) für eine 5 Mal täglich erfolgende Ausstrahlung des Werbespots auf 21.000…