UFSL RV/0700-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 33.287,62 | Einkommen | 26.419,01 | Einkommensteuer | 6.700,90 | anrechenbare Lohnsteuer | - 9.769,59 Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. März 2004 erließ das zuständige Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2003 in Anlehnung an die mit Datum 20. Jänner 2004 eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003. Mit Eingabe vom 26. März 2004 wurde das Rechtsmittel der Berufung gegen oben genannten Steuerbescheid eingebracht. Der Bw. hätte vergessen außergewöhnliche Belastungen - Katastrophenschäden - geltend zu machen. Die diesbezüglichen Kosten würden 8.806,82 € betragen (3.990,00 € und 4.816,82 €). Am 18. Februar 2002 sei die nicht befestigte Privatzufahrtstraße aufgrund des Hochwassers großteils weggeschwemmt worden (siehe beiliegende Fotos). Daraufhin hätte es mit der Stadtgemeinde BL diverse Gespräche gegeben. Im Juni 2003 sei seitens der Gemeinde die Zufahrt samt Abwasserkanalisation neu errichtet worden. Es werde daher um Berücksichtigung dieser Kosten in Höhe von 8.806,82 € ersucht. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 bestätigte die Stadtgemeinde BL, dass aufgrund von Schäden des Hochwassers vom 12. August 2002 eine befestigte Zufahrt zur Liegenschaft U 32 hätte errichtet werden müssen. Hiervon seien vom Bw. folgende Beträge geleistet worden: Interessentenbeitrag (Anteil öffentliches Gut): 3.990,00 € Kostenübernahme Privatzufahrt: 4.816,82 €. Die diesbezüglichen Rechnungen waren an das Ehepaar R ausgestellt, die Kosten hätte allerdings alleine der Bw. getragen. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 6. Juli 2004 ersuchte das zuständige Finanzamt um zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit den begehrten Kosten (Zahlungsnachweis, Fotos, Zuschüsse von dritter Seite). Im Antwortschreiben vom 12. Juli 2004 wurde angegeben, dass bei der früheren nicht befestigten Zufahrt eine Abwasserkanalisation in offner Form bzw. teilweise in geschlossener Form mit Einlaufschächten vorhanden gewesen sei, die jedoch aufgrund der Niederschlagsmenge nicht ausgereicht hätten. Diesem Schreiben wurde auch eine Bestätigung der Stadtgemeinde BL beigelegt, dass der Zufahrtsweg durch die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 so stark beschädigt worden sei, dass ein Neuaufbau (tw. samt Unterbau) mit neuerrichteter Seitengraben- und Oberflächenentwässerung zwingend notwendig gewesen sei. Mit den betroffenen Liegenschafseigentümern sei vor Beginn der Errichtungsarbeiten der entsprechende Selbstkostenanteil sowie die zu leistenden Robotarbeiten festgelegt und anschließend unter der Koordination bzw. Mitarbeit der Stadtgemeinde die fachgerechte Ausführung durchgeführt worden. Zusätzliche Ersätze oder Zuwendungen aus dem Titel der Katastrophenhilfe hätte es seitens der Stadtgemeinde BL nicht gegeben. Weiters wurde ein Lageplan unter Kennzeichnung des Weges beigelegt und diverse Fotos. Mit Datum 23. Juli 2004 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. In einem Schreiben vom 15. Februar 2005 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. aufgefordert, bekannt zu geben, ob er von dritter Seite (Land, Bund...) Ersätze oder Entschädigungen erhalten hätte. Weiters wurde um Zuordnung der Kosten zu den einzelnen Bereichen Unterbau, Asphaltierung und Kanalisation ersucht. Wie lang und wie breit sei die sanierte Privatzufahrt. In einem Telefonat vom 18. Februar 2005 gab die Gattin des Bw. bekannt, dass die Kosten in Höhe von 4.816,82 € ausschließlich die Privatstraße betroffen hätten. Diese sei ca. 40m lang und ca. 2,5m breit. Die gesamte Sanierung sei auf einer Länge von ca. 160m durchgeführt worden (Kostenteilung, da der Bw. auf diesem Weg ein Fahrtrecht hätte). Ein Teil des Weges sei auch vorher bereits asphaltiert gewesen (Nr. 1202/2 auf dem Lageplan). Entschädigungen von dritter Seite hätte es keine gegeben. Es werde noch versucht, seitens der Stadtgemeinde BL eine Aufteilung der Kosten zu erlangen. In einem weiteren Telefonat vom 22. Februar 2002 gab die Gattin des Bw. bekannt, das der Asphaltanteil für den Privatweg (Rechnung Fa. Strabag) 1.350,00 € betragen hätte. Mit Eingabe vom 7. März 2005 wurde folgende Kostenaufteilung seitens des Stadtamtes BL dargestellt: | Kostenaufteilung Zufahrtstraße U | | | | | Gesamtkosten | %-Anteil | Anteil Bw. | Entwässerung | 8.510,07 € | 31,21 | 1.245,47 € | Ersatzasphaltierung | 3.652,12 € | 13,40 | 534,50 € | Asphaltierung neu | 2.854,42 € | 10,47 | 417,75 € | Unterbau f. Asphaltierung neu | 12.246,42 € | 44,92 | 1.792,29 € | SUMME | 27.263,03 € | 100,00 | 3.990,00 € | Kosten der Privatzufahrt des Bw. | | Art der Leistung | Betrag | Baggereinsatz | 239,76 € | Bruchschotter | 1.226,99 € | Schottertransport | 236,14 € | Materialtransporte | 165,04 € | Materialtransporte | 271,37 € | Schottertransport | 357,78 € | Grader | 74,40 € | Asphaltierung | 1.350,69 | Bruchschotter | 395,72 € | Schottertransport | 148,06 € | Arbeitseinsatz Gemeinde | 208,00 € | Maschineneinsatz Gemeinde | 142,87 € | SUMME | 4.816,82 € In einem Schreiben vom 9. März 2005 wurde dem Bw. folgende beabsichtigte Kostenzuordnung zur Kenntnis gebracht, mit dem Ersuchen allfällige Einwände innerhalb von zwei Wochen vorzubringen. Kosten Zufahrtstraße lt. Berufung: 3.990,00 €. Diese Kosten seien um jene Aufwendungen zu kürzen, die zu einer Verbesserung des Zustandes gegenüber dem Zustand vor dem Hochwasser geführt hätten. Hierzu würden jedenfalls die Kosten der Asphaltierung neu (417,75 €) zählen. Da der Unterbau für Asphaltierung mher Kosten verursacht hätte als ohne Asphaltierung, seien diesbezügliche Kosten um rd. 20% zu kürzen (20% von 1.792,29 €; d.s. 358,46 €). Weiters 75 % der Kosten der Entwässerung, da lt. Angaben der Gattin des Bw. tw. bereits ein Kanal vorhanden gewesen sei (d.s. 934,10 €). Die Kosten der Zufahrtstraße seien folglich mit einem Betrag von 2.279,69 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen Kosten der Privatzufahrt lt. Berufung: 4.816,82 € Auch hier sei eine Kürzung hinsichtlich der Verbesserungsmaßnahmen vorzunehmen. Kosten für Asphaltierung in Höhe von 1.350,69 €. Demnach seien die diesbezüglichen Kosten mit einem Betrag von 3.466,13 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Insgesamt würde sich also ein Betrag von 5.745,82 € (2.279,69 € und 3.466,13 €) ergeben. In einem Telefonat gab die Gattin des Bw. bekannt, dass diese Korrekturen im Wesentlichen den Tatsachen entsprechen würden. Lediglich die Kürzung bei den Kanalaufwendungen erscheine überhöht, da großteils eine Verrohrung bereits vorhanden gewesen sei. Eine Kürzung um rund 40% erscheine angemessen. In Wahrung des Parteiengehörs wurden diese Daten der Amtspartei am 14. März 2005 zur Kenntnis gebracht. Gegen diese Aufteilungen wurden keine Einwendungen erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Gem. Abs. 6 leg.cit. können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden: - "Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten." (BGBl I 2002/155 ab 2002). In Anlehnung an die bereits durchgeführten Ermittlungen liegt im gegenständlich zu beurteilenden Berufungsfall jedenfalls ein Katastrophenschaden im Sinne der oben genannten Gesetzesstelle vor. Zu beachten ist dabei allerdings, dass nur Kosten geltend gemacht werden dürfen, die zu einer Beseitigung dieser Schäden führen. Nicht zu berücksichtigen sind Kosten, die darüber hinaus zu einer Verbesserung des ursprünglichen Zustandes aufgewendet wurden. Unter Beachtung der Kostenaufteilungen seitens der Stadtgemeinde BL sind folgende Kosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen: | Gesamtsumme lt. Erklärung | 8.806,82 | Kürzung Asphalt neu | - 417,75 | Kürzung Unterbau (20% von 1.792,29) | - 358,46 | Kürzung Entwässerung (40% von 1.245,47) | - 498,00 | Kürzung Asphaltierung neu | - 1.350,69 | SUMME a. g. Belastungen lt. Berufungsentscheidung | 6.182,00 Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 15. März 2005