Konventionalstrafen Rz 1049: sind in der betrieblichen Sphäre Betriebseinnahmen. Randzahl 1050: entfällt Nachsicht, Nachlass Rz 1051: betrieblicher Schulden ist Einnahme, soweit hierfür nicht private Gründe vorliegen. Nebengeschäfte Rz 1052: Siehe Rz 1003. Personensteuern Rz 1053: Gutschriften, Erstattungen und Nachsichten sind keine Einnahmen (Einkommensteuer, Vermögensteuer, Erbschafts…

2A. Ausfuhr von Chemikalien nach der Chemiewaffen-konvention 2A.1. Ausfuhrverbot 2A.1.1. Chemikalien der Kategorie 1 und der Kategorie 2 (1) Gemäß § 18 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz 2011 ist die Ausfuhr von Chemikalien der Kategorie 1 und der Kategorie 2 mit Bestimmungsland Israel (IL…

…024,08 |   | Gewinnauschüttungs-Rückzahlung | € 15.331,80 |   |   | Eingeklagte Konventionalstrafe | € 26.281,28 |   |   | Darlehenssaldo | € 25.411,-- | € 67.024,08 | Saldo |   | &nbsp…

…220 Euro) und Fortbildungskosten (378 Euro) erklärt wurden. Dieser lag ein Schreiben ihres ehemaligen Dienstgebers bei, dem zufolge eine Konventionalstrafe gemäß § 28 Angestelltengesetz (AngG) in Höhe von 7.094,85 Euro in Rechnung gestellt werde, weshalb der aus der Endabrechnung der Bw resultierende Betrag von…

…jedem Parkenden ein Parkplatzbenützungsvertrag zustande gekommen sei, in welchem Parkgebühren (1 € pro Stunde) und eine Konventionalstrafe (24 € ) für Falschparken konkludent vereinbart worden seien. Falschparker hätten eine Zahlungsaufforderung mit folgendem Text erhalten: „Um Ihnen weitere Mühe zu ersparen, können Sie innerhalb von 4 Tagen…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es bis dato zu Rechtsfragen die sich auf die Wechselwirkung zwischen Wiener Diplomatischer Konvention (WDK) und FLAG beziehen, keine Judikatur des…

…VwGH 30.4.2003, 2003/16/0057). Vor diesem Hintergrund ist nach der Maßgabe der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Subsumtion einer Konventionalstrafe unter den "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist ausgeschlossen (vgl dazu BFG vom 18.8.2020, RV/7103171/2016…

…V des Vertrages sei eine Konkurrenzklausel vereinbart gewesen, wonach dann, wenn gegen die Bestimmung des abgeschlossenen Vertrages von einem der Vertragsteile verstoßen werde, eine Konventionalstrafe in Höhe eines Jahresumsatzes zur Zahlung fällig werde. Wie der Finanzbehörde bekannt sei, habe es im Jahr 1995 große Schwierigkeiten…

Jahr 2001 sowohl die aus der Tätigkeit an der U Wien, als auch die seitens der Ä Kammer gemeldeten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte bzw. des Einkommens in entsprechender Höhe und unterzog diese der Besteuerung. Im Zuge des gesamten…

…und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr.55/1955, ist als Flüchtling im Sinne des Abkommens anzusehen, wer sich infolge…

…der Verpächterin auch nicht in Rechnung gestellt worden. Tatsächlich habe die gegenständliche Nachtragsvereinbarung (zusätzlich zu den sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Entgelten) keinerlei weitere Zahlungen von ihr an die Bestandgeberin bewirkt. Zivilrechtlich seien diese Entgelte am ehesten als eine Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB zu qualifizieren…

…2014. Zum Thema der unmittelbaren Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften auf die Festsetzung der Einkommensteuer: Die seitens der Bf. vorgebrachte gegenständliche UN-Konvention – das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – ist von der Republik Österreich im Jahr 2008 ratifiziert worden. Der diesbezügliche Beschluss des Nationalrates…

…Einkommensteuerfestsetzung steuermindernd berücksichtigt wird, ist im Rahmen des Einkommensteuerrechtes zu entscheiden, und nicht anhand der direkten Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Unstrittig ist hier die Berücksichtigung von Unterhaltslasten mittels des Alleinerzieherabsetzbetrages, welcher die Einkommensteuer der Bf. des Jahres 2014…

…BGBl. Nr. 78/1974. Mein Mann, meine Kinder und ich wurden vom Staat Österreich als Flüchtlinge gemäß der og. Konvention anerkannt. Es ist unerheblich, dass ich erst 2001 einen "eigenen" Asylantrag gestellt habe. Es ist mittels der bereits vorgelegten Meldezettel sowie der Niederschrift des Bundesasylamtes…

…vor Mai 2004 geltenden Fassung des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz dann gegeben, wenn über einen (vor Mai 2004 eingebrachten) Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Konventionsflüchtling positiv entschieden wurde. Im Familienbeihilfenantragszeitraum lägen keine offenen Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vor, über die eine stattgebende Entscheidung getroffen worden…

…208. Darin hat der Bf ausgesagt, dass er die in Rede stehenden Präparate- es handelt sich dabei überwiegend um verbotene Arzneimittel laut Referenz-Liste der Anti-Doping-Konvention- von MA gekauft habe, welcher diese vorwiegend über die Internet-Adresse "ip.shop.com" bestellt habe. Zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 6 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch UGP Ullmann Geiler & Partner Rechtsanwälte, Maria-Theresien-Straße 17-19, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…

…und Religionsgesellschaften vorbehalten. Aus dem erwähnten Urteil des EGMR vom 31. Juli 2008 folgt nunmehr, dass diese Einschränkung in Bezug auf die beschwerdeführende Partei konventionswidrig ist und dass diese in ihren Rechten aus Art. 14 iVm Art. 9 EMRK (auch) dadurch verletzt ist, dass ihr…

…steht (vgl dazu auch VwGH 30.4.2003, 2003/16/0057). Vor diesem Hintergrund ist nach der Maßgabe der Rsp des VwGH die Subsumtion einer Konventionalstrafe unter den "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist, ausgeschlossen (so im Ergebnis auch Arnold/Arnold…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Kurt B*****, *****Adresse_D*****, Deutschland, vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 9. 8…