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BMF-280000/0071-IV/3/2016Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0071-IV/3/201603.05.2016

…2 FOnV 2006, insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare und Bilanzbuchhalter) für ihre Klienten vorgenommen werden können. Die Konteneinsicht im Verfahren FinanzOnline beginnt mit dem 5. Oktober 2016. Zu Abs. 3: Über eine nach § 4 Abs. 1 Z 3 KontRegG durchgeführte Kontenregistereinsicht der Abgabenbehörde ist der Betroffene…

BMF-280000/0066-IV/3/2016Erlass zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0066-IV/3/201601.05.2016

…Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG), das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) sowie das Kapitalabfluss-Meldegesetz kundgemacht. Im Zuge der Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform ausgewiesen. Das zentrale Kontenregister wird den Abgabenbehörden…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/7

…PAGEREF _Toc105580753 h 3 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 PAGEREF _Toc105580754 h 3 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 PAGEREF _Toc105580755 h 3 Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom 4. Juni 2021 PAGEREF _Toc105580756 h 4 Antrag vom 18. Dezember 2019 PAGEREF _Toc105580757 h 4…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 1/3

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Akteneinsicht 2 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 2 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 3 Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom 4. Juni 2021 3 Anträge vom 18. März 2020 3 Urgenz vom 12. Oktober…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 1/8

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Ablehnungsantrag 2 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 2 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 3 Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom 4. Juni 2021 3 Anträge vom 18. März 2020 3 Urgenz vom 12. Oktober…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 3 Amtshandlungsbefugnis 3 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 3 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 4 Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom 4. Juni 2021 4 Anträge vom 18. März 2020 4 Urgenz vom 12. Oktober…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…Konto-8*** Einlagenkonto Kontoinhaber Bank ***5*** ***Konto-9*** Depot Kontoinhaber Bank ***5*** ***Konto-10*** Girokonto Kontoinhaber beschlossen: Die Auskunftsverlangen werden bewilligt. Begründung Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 14. Jänner 2022 den Antrag auf Genehmigung von Konteneinschau vom 21. Dezember 2021 betreffend ***St.Pfl.***…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…Zu 3.4.1.: Der Beschuldigte habe nie nachgewiesen, über welches Anfangsvermögen er verfügte, es sei für die Finanzstrafbehörde nicht anders als durch die Konteneinschau nachprüfbar, welche Ersparnisse er im Laufe seines Lebens angeschafft habe. Die Frage nach dem Anfangsstand der Konten im Jahr 2005…

BFG KE/7100001/2020Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss15.12.2020

…im Abgabenverfahren des Abgabepflichtiger, für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2017 die Konteneinschau nach § 8 KontRegG in die nachstehend angeführten Konten bei der A-Bank Kto1 Girokonto .Kto2 Depot Kto3 Girokonto bei der B-Bank Kto4 Girokonto Kto5 Einlagenkonto .Kto6 Depot Kto7…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…über den Antrag des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum Jänner 2012 bis laufend bezüglich 1. des Girokontos IBAN1 bei der Sparkasse-D, 2. des Girokontos IBAN2 bei der Raiba…

UFSG RV/0616-G/06Hinzuschätzung von Arbeitslöhnen; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…waren, wurden die geringen Lohnsummen bar ausbezahlt und dies in der Kasse eingetragen. Banküberweisungen wurden nur beim Angestellten Wollner durchgeführt. Diese Bankbelege und Überweisungen sollten laut Herrn ...dem Finanzamt durch Konteneinsicht bekannt sein; die diesbezüglichen Belege wurden bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Laut Mandanten bleibt festzuhalten…

UFSW FSRV/0150-W/07Bevollmächtigung bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2009

…Strafverfahrens am 1. Juni 2006 von der Kanzlei E-GmbH steuerlich vertreten gewesen, trifft insofern zu, als laut Aktenlage bzw. Konteneinsicht in der Zeit vom 30. Juni 2005 bis 16. Februar 2007 eine steuerliche Vertretung der E-GmbH für die Bf. ersichtlich ist, jedoch ist…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 3/6

…um ein bereits seit Jahrzehnten registriertes Unternehmen in Teheran handelt, welches Geschäftsverbindungen auch mit Deutschland und Österreich unterhält. Durch die mit Zustimmung des Berufungswerbers ermöglichte volle Konteneinsicht, hat die Behörde vollen Überblick über die auf diesen Konten eingegangenen Beträge und war dazu überwiegend auch in…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…stelle der Urlaub schon deswegen ein unabwendbares Ereignis dar, da es zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes noch nicht klar gewesen sei, dass die steuerliche Vertretung im Zuge der Berechnungen doch Belegeinsicht, Konteneinsicht etc. machen müsste. Das heiße, der bereits angetretene und somit konsumierte Urlaub sei bereits…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…ab 06.06.2018 irrtümlich erfolgte Kapital-Abflussmeldungen zu berücksichtigen Schwerste formelle und materielle Mängel des Prüfungsverfahrens und der Berechnungen Unzulässige Prüfung einer Privatperson gemäß § 147 BAO Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach dem KontRegG, da a) Umgehung des mir gewährten Rechtsschutzes gemäß …

UFSW RV/2455-W/09Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…dass nach all den durchgeführten für mich zutiefst schmerzhaften Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, Konteneinsichtnahmen, Polizeieinvernahmen sowie Zeugenbefragungen ich per gerichtlichem Beschluss von jeglichem Vorwurf rechtswidrigen Handelns freigesprochen wurde und in diesem Rahmen keinerlei anderweitige steuerpflichtige Einkünfte festgestellt worden sind. Diesen Vorwurf lehne ich vehement ab. Weiters führen…

UZK-DAArtikel 210 Container
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 210 Container (Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) (1) Für Container wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle dauerhaft mit folgenden Angaben versehen sind: a)Bezeichnung des Eigentümers…

ZK-17705.4.4. Dateninhalte
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

5.4.4. Dateninhalte Der Inhalt der Anschreibung in den zollrelevanten Aufzeichnungen muss gemäß Artikel 234 Abs. 1 Buchstabe b) UZK-IA zumindest die Daten der vereinfachten Zollanmeldung enthalten. 5.4.4.1. Inhalt bis zur Anpassung von e-zoll Bis zur Anpassung des nationalen…

ZK-22602.18. Verschlussanerkenntnisse
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

2.18. Verschlussanerkenntnisse [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

ZK-23706.7.3. Kontrolltätigkeiten vor Ort
geltende FassungRichtlinien01.08.2023

6.7.3. Kontrolltätigkeiten vor Ort Der Kontrollumfang vor Ort ist abhängig vom Anlass der Kontrolle und kann sich insbesondere aus nachstehenden Kontrollfeldern zusammensetzen: Lagereinrichtung Wiegevorrichtung Nämlichkeitssicherung Plombenzangen und Prägestöckel Bewilligungsauflagen Voraussetzungen Überführung in das Verfahren Warenkreis Beförderungsvorgänge Lagerbestand inkl. Korrekturen DV-Schemata Aufbewahrung von…