RIS AI
104 902 Treffer454 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100058/2013Abgabenfestsetzung nach Konkursaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…VwGH 24.10.2001, 2001/17/0130 sowie UFS 11.10.2013, RV/0522-G/12, betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung nach Konkursaufhebung und die dort zitierten Berufungsentscheidungen UFS 6.10.2011, RV/0133-G/11; UFS 24.2.2011, RV/0437-G/10 und UFS 12…

BFG RV/7103408/2011Wegfall der Parteifähigkeit nach Konkursaufhebung wegen Schlussverteilung und Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Y_GmbH, zuletzt mit Sitz in Firmensitz gegen die Bescheide des FA Wien 6/7/15 vom 16. Februar 2011 betreffend Körperschaftsteuer 2007, Körperschaftsteuer 2008 sowie Körperschaftsteuer 2009 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig…

UFSG RV/0334-G/11Rückzahlungsantrag durch Masseverwalter nach Konkursaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2011

…Befugnis sei für den Masseverwalter durch die konkursgerichtliche Bestellung für die Dauer des Konkurses vom 17. Dezember 2002 bis 18. Mai 2006 gegeben gewesen. Mit Konkursaufhebung habe die Gemeinschuldnerin wieder das Recht erlangt, über ihr Vermögen frei zu verfügen. Damit erlösche die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters…

UFSK RV/0453-K/07Überrechnung eines Guthabens nach Konkursaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Pirker, Rechtsanwältin, 1120 Wien, Hasenhutgasse 9/3, vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. Juni 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

UFSF RV/0279-F/03Ist der Masserverwalter nach Konkursaufhebung berechtigt, die Auszahlung eines Steuerguthabens zur Tilgung einer Masseforderung zu verlangen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2006

…Bestellung und damit auch verbunden seine Funktion als Masseverwalter ende mit der rechtskräftigen Aufhebung des Konkursverfahrens. Im Fall der A sei der Konkursaufhebungsbeschluss per 17. März 2003 in Rechtskraft erwachsen. Ab diesem Zeitpunkt sei demzufolge der Masseverwalter seiner Funktion enthoben und könne er sich (und…

UFSW RV/1035-W/04Rückzahlungsansuchen nach Konkursaufhebung, keine Aufrechnung ohne offene Zahlungsplanquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau G.H., vertreten durch Dr. Viktor Igali-Igalffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 30. April 2004 über die…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…nach der Konkursaufhebung - ex tunc - wirksam (s. dazu VwGH vom 20. April 1993, 93/14/0004, und die dort angeführten weiteren Nachweise). Nichts anderes gilt für Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, die Verfahrenshandlungen darstellen und die im Zeitpunkt der Konkursaufhebung mangels Erledigung durch die Behörde noch einen…

UFSW RV/3161-W/08Zurückweisung der Berufung, weil Bescheid nach Konkursaufhebung noch an den Masseverwalter gerichtet war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

…0061; VwGH 22.10.1997, 97/13/0023). Die angefochtene Erledigung vom 14. April 2008 konnte jedoch infolge Konkursaufhebung und Enthebung des Masseverwalters mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 2. April 2008 nicht mehr gegenüber dem Masseverwalter, sondern nur mehr gegenüber der ehemaligen Gemeinschuldnerin R.M…

UFSW RV/2686-W/12Zurückweisung des Vorlageantrages, weil Berufungsvorentscheidung (BVE) nicht rechtswirksam erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Dr. Name, Rechtsanwalt, als Masseverwalter der Gesellschaft. Adresse, vom 20. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 31. August 2011 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

UFSI RV/0264-I/11Keine Aktivlegitimation des ehemaligen Masseverwalters zur Erhebung einer Berufung nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.12.2011

…Rz 20). Demnach kann der Masseverwalter ein Rechtsmittel gegen einen die Konkursmasse betreffenden Bescheid nur solange erheben, als der Konkursaufhebungsbeschluss noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. dazu auch OGH 24.6.1999, 8 Ob 190/98v). Im vorliegenden Streitfall ist der Gerichtsbeschluss vom 2…

UFSL RV/0492-L/09Unzumutbare späte Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…sei nicht möglich gewesen. Die Löhne seien bis Oktober 2003 ausbezahlt worden, Konkurseröffnung sei am 25.11.2003 gewesen. Die Firma sei nach Konkursaufhebung gemäß § 139 KO im Firmenbuch gelöscht worden. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurde festgehalten: Pensionseinkünfte brutto monatlich 1.500 €, vier Vorpfändungen…

UFSI RV/0380-I/04Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs. 1 BAO ohne erstinstanzliche Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.04.2007

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Univ. Doz. Dr. Herbert Fink, Kaiser-Josefstraße 13, 6020 Innsbruck, vom 12. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte vom 2. September 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 i. V. m. § 80…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Gesamtbetrag von € 77.340,92 an. Nach dem Inhalt des Sanierungsplans würden die Gläubiger 20% ihrer Forderungen erhalten, zunächst eine 10%ige Barquote 14 Tage nach rechtskräftiger Konkursaufhebung, je weitere 5% binnen 12 und 24 Monaten ab Sanierungsplanannahme. Laut Abgabenkonto wurden folgende Quotenzahlungen entrichtet: …

UFSW RV/0378-W/09Geschäftsführerhaftung mit teilweise gelungenem Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…GmbH am 5. Juli 2007 eröffnete Konkurs nach Bestätigung des Zwangsausgleiches mit einer Quote von 20 % (zahlbar 8 % binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung der Konkursaufhebung sowie je 6 % binnen 12 und 24 Monaten ab Annahme des Zwangsausgleiches) aufgehoben. Mit Schreiben vom 24. April 2008…

UFSG RV/0587-G/07Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…4. August 2005 erfolgte der Anschlusskonkurs. Die Konkursaufhebung nach Schlussverteilung war am 26. September 2006. Die Rechtskraft der Konkursaufhebung erfolgte mit 11. Oktober 2006. Im Zuge eines Schätzungsverfahrens wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für das Jahr 2005 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 0,- festgesetzt…

UFSW RV/2096-W/04Haftungen des Gesellschafter-Geschäftsführers für Schulden der GmbH sind keine Werbungskosten/Betriebsausgaben, da im Gesellschaftsverhältnis begründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind Haftungszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Kreditschulden der im Konkurs befindlichen und später nach Konkursaufhebung gelöschten GmbH. Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den Jahren 2001 und 2002 einzig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…vom AMS. Am 27.11.2019 begann die Abgabenbehörde mit einer Außenprüfung der X-GmbH. Mit Beschluss des Gerichts vom tt.03.2020 wurde der Konkurs über die X-GmbH eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst (Konkursaufhebung nach Verteilung der Masse am tt.07.2021…

BFG RV/7400045/2025Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2026

…Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer bis zur Konkurseröffnung der Primärschuldnerin im Dezember 2021 der Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei und dass die Primärschuldnerin im September 2022 nach Konkursaufhebung und Schlussverteilung wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei. Nach Zahlung einer 15,83%igen Quote aus dem…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 3/3

…1 unter dem Punkt "Verjährung") als auch dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin (D-5, Konkursaufhebung) einerseits und dem Haftungsbescheid (10.02.2023) andererseits vorliegt, weshalb ein Abschlag von 30% angemessen erscheint: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | 70% | Lohnsteuer…

BFG RV/7101245/2024Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. In weiterer Folge wurde der Konkurs mit Beschluss des Gerichtes vom Datum_Konkursaufhebung mangels Kostendeckung aufgehoben. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde am 21. Februar 2019 und somit während des offenen Insolvenzverfahrens gestellt…