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104 902 Treffer428 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0106-Z3K/05Höhe der Kommissionsgebühren, wenn zwischen dem Verlassen der Zollstelle und der Rückkehr zu dieser mehrere Amtshandlungen stattfinden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.12.2006

…widerspreche dem natürlichen Rechtsempfinden der Bf. Diese ersuchte abschließend, die vorgeschriebenen Kommissionsgebühren in der Höhe von € 132,60 "aliquot auf die an diesem Tag im gleichen Ort besuchten Abfindungsbrennberechtigten zu verrechnen". Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2005, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet…

BFG RV/7400086/2025Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes für eine Beschwerde betreffend Verwaltungsabgabe hinsichtlich Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2025

…im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (Wiener Verwaltungsabgabengesetz) sind die durch Verordnung der Landesregierung zu erlassenden Tarife maßgebend. Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren enthält einen Tarif I über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung…

2026-0.010.309Personalkostensätze 2026
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.010.30907.01.2026

…2 ZollR-DG treten daher mit 1. Jänner 2026 neue Personalkostensätze in Kraft. Für die Berechnung der Kommissionsgebühren (§ 99 ZollR-DG) lauten die Stundensätze für das Jahr 2026 wie folgt: für Bedienstete der Verwendungsgruppe A1 und A2 oder gleichwertiger Verwendungsgruppen | für Amtshandlungen außerhalb der…

BFG VH/7100010/2021Verfahrenshilfe zur Einbringung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.05.2021

…BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Verfahrenshilfe wird bewilligt. II. Dem Antragsteller wird vorläufig unentgeltlich eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigegeben. III. Der Antragsteller wird einstweilig von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG befreit. Begründung Gemäß § 61 Abs. 1 VwGG sind die Voraussetzungen und…

BFG VH/7100001/2018Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss25.01.2018

…7105252/2016, betreffend Familienbeihilfe/Differenzzahlung für das Kind B für die Monate 01/2012 bis 12/2012 beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird bewilligt. Der Antragstellerin wird vorläufig unentgeltlich eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt beigegeben. Die Antragstellerin wird einstweilig von der Entrichtung von Kommissionsgebühren und der Eingabegebühr gemäß §…

BFG VH/2100002/2016Verfahrenshilfe für Einbringung einer (ordentlichen) Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.11.2016

…soweit der Bescheid Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 betrifft, beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird bewilligt. Dem Antragsteller wird vorläufig unentgeltlich eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigegeben. Der Antragsteller wird einstweilig von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG befreit. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis…

UFSW RV/0669-W/12Eingabegebühr bei Sukzessivbeschwerde und Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011 dergestalt bewilligt wurde, als Herrn K. die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG gewährt wurde. Am 6. Juli 2011 brachte der Berufungswerber namens…

UFSZ3K ZRV/0083-Z3K/05Zulassung eines Brenngerätes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2009

…Sehen die Verbrauchsteuervorschriften die Auferlegung von Kosten vor, sind der Abgabenbehörde gemäß § 315 Abs.1 BAO Barauslagen und Kommissionsgebühren zu ersetzen. Die Kommissionsgebühren umfassen die Personalkosten und die Reisekosten, wobei hinsichtlich der Vorschreibung der Personalkosten gemäß § 101 Abs.2 ZollR-DG jede angefangene halbe Stunde…

UFSW RV/3293-W/07Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…mit Kostenbescheid vom 1. Februar 2007 des Magistrates x, Verwaltungsabgaben in Höhe von Euro 28,34 und Kommissionsgebühren in Höhe von Euro 7,63 vorgeschrieben. Gleichzeitig erfolgte die Information über sonstige Forderungen, Gebühr nach dem Gebührengesetz Euro 41,80. Zahlbarer Gesamtbetrag sohin Euro 77,77…

GebR 2025 Rz 44610.5.12. Befreiungen
geltende FassungRichtlinien17.04.2025

…Unter öffentliche Abgaben fallen auch die Kurtaxe, Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben. | Die Gebührenbefreiung erstreckt sich auch auf die Einhebung und Vollstreckung von Abgaben sowie auf alle ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmittel in den angeführten Angelegenheiten. Auch Anträge auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind…

ZK-23706. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung
geltende FassungRichtlinien01.04.2023

…die Einschaltung der BPZ geboten ist. Bei Zolllagerprüfungen haben sich die BPZ und das für die zollamtliche Überwachung des Zolllagers zuständige Kundenteam zu koordinieren. 6.6. Kosten Amtshandlungen im Rahmen der zollamtlichen Überwachung von Zoll- und Verwahrungslagern sind von den Kommissionsgebühren (§ 99 ZollR-DG) ausgenommen.

BFG VH/7400003/2022Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.04.2023Teil 1/2

…120,00 entrichtet. Für die Erteilung dieser Ausnahmebewilligung wurde gemäß Tarif I, B. Besonderer Teil, III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten, Post 37 lit. b der Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren, LGBI. für Wien Nr. 20/2007, in Verbindung mit § 2 Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, LGBI…

BFG RV/7105862/2017Gebührenbescheid: Keine "res iudicata"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…2016, Ro 2014/03/0065, wurde der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Spruches bezüglich der Anordnung der Entfernung des Wildzaunes bestätigt. Die Festsetzung der Kommissionsgebühren wurde als rechtswidrig aufgehoben. Am 4. März 2014 wurde der Bf. zur Begleichung der Gebühr aufgefordert und es ergingen am 9…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 2/3

…Kommunalsteuer (ältester Rückstand, also 2013) und 80,63 Euro auf die Dienstgeberabgabe (ebenfalls 2013) gebucht. Die restliche Quotenzahlung in Höhe von 1,66 Euro betreffen Verwaltungsabgaben (Kommissionsgebühren, etc.) und ist als "Akontozahlung" (MZ) auf dem bereits übermittelten Kontoauszug vom 14.04.2021 ersichtlich. Bezüglich des…

BFG RV/7103827/2010Mangels Einkünftezurechnung keine Anwendbarkeit von § 162 BAO (Empfängerbenennung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…noch mietet sie Räumlichkeiten an. Ein Steuerberater kümmert sich um steuerliche Angelegenheiten, die Geschäftsführerin regelt notarielle Wege. Die Geschäftstätigkeit der Bf. stellt sich folgendermaßen dar: Ein italienisches Speditions- und Logistikunternehmen vermittelt der Bf. Aufträge gegen Kommissionsgebühren. Die Bf. mietet die notwendigen Schiffe; die Frachtraten, Treibstoffkosten…

BFG RV/7102475/2015§ 27a Abs. 4 Z 2 erster Satz EStG 1988 idF BGBl 111/2010 ist verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

…Dazu rechnen sämtliche Spesen und Gebühren, die für die Vornahme des Realisierungsaktes anfallen, wie etwa die Kommissionsgebühren des Finanzdienstleisters selbst oder (Teil-)Ausführungs- und Handelsgebühren des jeweiligen Handelsplatzes. Diese Aufwendungen unterliegen dem verfassungsrechtlich abgesicherten Abzugsverbot. Eben solche Aufwendungen fallen aber auch regelmäßig bei der Anschaffung…

BFG RV/6100483/2016Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist eine Eingabe iSd GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…28.07.2015 ein anderes Verfahren betroffen hätte, welches einzustellen war und sich auf nicht zu bezahlende Kommissionsgebühren bezog. Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "Mit 'Berufung' vom 07.08.2013, eingelangt bei der BH A am 19…

UFSW RV/0552-W/08Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…Vorlageantrag), in welchem er Folgendes ausführte: Sein Gehalt als Bezirksrat habe im Jahr 2006 nur 5.504,80 Euro betragen. Die Kommissionsgebühren (in Höhe von 9.196,69 Euro) seien eine Aufwandsentschädigung. Diese Aufwandsentschädigung gebe er zu zwei Drittel an mittellose Bezirksbürger (Senioren) weiter. Diese…

UFSW RV/0888-W/02Kein Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer durch ein nicht schlüssiges Gutachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…für Grunderwerbsteuer, Grundbuch, Notar und Kommissionsgebühren von insgesamt S 43.482,- hinzugerechnet und ausgehend von dem Gesamtbetrag von S 543.482,- eine 4%-ige AfA von S 21.739,- errechnet. In der Vorhaltsbeantwortung erwiderte die Bw. hinsichtlich der Ausscheidung von Grund und Boden, dass ein…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…unter KZ 057 eingetragen, gleichzeitig wird die Vorsteuer unter KZ 066 in Abzug gebracht. Der steuerbare Umsatz und der steuerfreie Umsatz (Ausfuhrlieferungen) sind um diese in Rechnung gestellten Kommissionsgebühren zu verringern. c) Vorsteuern Eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung gem. § 11 Umsatzsteuergesetz…