3.3. Kommissionsgeschäft Rz 381: Der Kommissionär wird im eigenen Namen und für fremde Rechnung (nämlich des Kommittenten) tätig. Gemäß § 383 UGB kann das jede natürliche oder juristische Person (Personengesellschaft) sein, die es übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines Auftraggebers im eigenen Namen zu…

…Mein Dienstgeber stellt mir kein Dienstfahrzeug zur Verfügung, sondern muss ich für jegliche gerichtliche Kommissionen meinen privaten PKW nutzen. Mit meinem privaten KFZ habe ich etwa eine Zufahrtsgenehmigung für das Gelände der Universitätsklinik XY* (…) um jederzeit und rasch Anhörungen in Erwachsenenschutzsachen im Krankenhaus durchführen…

…Bedarfsdeckung und Kontrolle der ... mitwirken. Kleinbeschaffungen ... durchführen. ... An ...kommissionen teilnehmen. Administrative Angelegenheiten / Tätigkeiten wahrnehmen. Überprüfung der ... ...übersichten führen ... ." Die Angaben der angesprochenen Beilage sind im unten folgenden Erwägungsteil wiedergegeben. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Eine berufliche veranlasste Reise gem. § 16 Abs…

…Abschluss." Was die Verrechnung des Kaufpreises anlangt, wurde mit der S.- AG folgendes in Punkt 5 vereinbart: "Das Transaktionsvolumen plus allfällig mit der Käuferschaft ausgehandelte Zusatzbeträge (Verzugszinsen, Kommissionen etc.) erfolgen ausschließlich auf das Konto der S.-AG, gem. folgender Bankverbindung: CIBC Canadian Imperial Bank of…

…in keiner Weise ident. Ich hatte damals auch keinen Grund an den Personalien des Chefs zu zweifeln, da er sich sowohl durch Visitenkarten als auch gegenüber der Post und div. Kommissionen als Herr C. K. ausgewiesen hat. Ich bin davon überzeugt, daß ehemalige Arbeitskollegen meine…

…ATS 0,--) und 3. er bezog 1995 sonstige Einkünfte in Form von Funktionsgebühren (für die Teilnahme an Kommissionen) von ATS 16.008,50 sowie Arbeitslosengeld für 210 Tage in Höhe von ATS 111.259,--. Der Bw. wurde vom Finanzamt Mödling für die Veranlagung des Jahres…

…7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommissionen Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties https://diplomatie.belgium.be/fr…

…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein "Konstrukt zur Steuerersparnis" vorliegt, sodass bestimmte Zahlungen, vorwiegend im Rahmen von (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften, verdeckte Ausschüttungen darstellen, wobei die Bf. ihre Geschäftstätigkeit in Österreich nur kostendeckend ausgestaltete, während die tatsächlichen Gewinne von…

…Schuldspruch erforderlichen Sicherheit widerlegt. Der Konsulentenvertrag, der von PI aufgesetzt wurde, sehe keine Fixvergütung, sondern ausschließlich eine Beteiligung an Kommission und Umsatz vor, ohne jedoch die Höhe der Entlohnung zu regeln; aber trotzdem 2% vom Gewinn konnotiert wurde (BZ 162, zum Touran s BZ 251)…

…Schuldspruch erforderlichen Sicherheit widerlegt. Der Konsulentenvertrag, der von PI aufgesetzt wurde, sehe keine Fixvergütung, sondern ausschließlich eine Beteiligung an Kommission und Umsatz vor, ohne jedoch die Höhe der Entlohnung zu regeln; aber trotzdem 2% vom Gewinn konnotiert wurde (BZ 162, zum Touran s BZ 251)…

…PLZ-Ort2*** habe die Bf. mit ihrem Privatfahrzeug zu diversen Dienstorten müssen. Dazu zählen Veranstaltungen mit Anwesenheitspflicht wie zB Klubsitzungen, Bezirksvertretungssitzungen, diverse Kommissionen und Bezirksveranstaltungen. Ebenfalls sei die Anwesenheit bei diversen Parteiveranstaltungen und Sitzungen (Landesparteileitung, Landesparteitage, Wahlkampfveranstaltungen etc.) vorgeschrieben. Des Weiteren seien Klubbeiträge und Bürokostenbeiträge …

…den von ***8*** übermittelten Unterlagen wäre der Bruttotransaktionswert (bezahlter Preis inkl. aller kommissionierbaren und nicht kommissionierbaren extra Gebühren und Steuern) als Einnahmen herangezogen worden und gleichzeitig wären die verrechneten Kommissionen als Ausgaben in Abzug gebracht worden, siehe Beilage 1. Aus dem Vertrag mit ***8*** werde…

…sämtliche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie Telefonate, Korrespondenz, Konferenzen und Kommissionen in Rechnung gestellt. Das aktenkundige Schriftstück hat einen Eingangsstempel der ***B GmbH*** vom 13. Juni 2007 und enthält einen handschriftlichen Vermerk bezahlt am 27. Juni 2007. Das Bundesfinanzgericht geht im Beschwerdefall…

…sämtliche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie Telefonate, Korrespondenz, Konferenzen und Kommissionen in Rechnung gestellt. Das aktenkundige Schriftstück hat einen Eingangsstempel der ***B GmbH*** vom 13. Juni 2007 und enthält einen handschriftlichen Vermerk bezahlt am 27. Juni 2007. Das Bundesfinanzgericht geht im Beschwerdefall…

…sämtliche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie Telefonate, Korrespondenz, Konferenzen und Kommissionen in Rechnung gestellt. Das aktenkundige Schriftstück hat einen Eingangsstempel der ***B GmbH*** vom 13. Juni 2007 und enthält einen handschriftlichen Vermerk bezahlt am 27. Juni 2007. Das Bundesfinanzgericht geht im Beschwerdefall…

…sämtliche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie Telefonate, Korrespondenz, Konferenzen und Kommissionen in Rechnung gestellt. Das aktenkundige Schriftstück hat einen Eingangsstempel der ***B GmbH*** vom 13. Juni 2007 und enthält einen handschriftlichen Vermerk bezahlt am 27. Juni 2007. Das Bundesfinanzgericht geht im Beschwerdefall…

…dem Steuerabkommen Schweiz nicht aufwiegen. Die Kapitaleinkünfte aus Devisenspekulationen sind nicht mit dem Unterschiedsbetrag des Kapitalstandes am Jahresanfang und am Jahresende (bzw am Tag der Kontoauflösung) gleichzusetzen. Die Kapitaleinkünfte sind ob des besonderen Steuersatzes von 25% ohne jede Werbungskosten (Kommissionen, Depotgebühren, Provisionen des Vermögensverwalters etc…

…Begründung gab das Finanzamt im Wesentlichen die niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Bf und deren Gatten wieder und hielt fest, dass demgemäß die Bf im Jahr 2006 an AH 234 Artikel zum kommissionsweisen Verkauf übergeben hätte. Dies ergäbe sich aus einer Liste vom 6.8.2006…

…2014 Tz 2.4.2.4. kann sehr gut ersehen werden, wie sich die Beschäftigung von Behinderten in einer Behindertenwerkstätte gestaltet: "Die Kommissionen absolvierten zahlreiche Besuche in Tagesstrukturen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. In diesen Einrichtungen sind Menschen tätig, deren Leistungsfähigkeit gemäß österreichischem Sozialversicherungsrecht…

…zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind." Die Erlässe und Richtlinien des BMF stellen somit auch für das Bundesfinanzgericht (BFG) bzw. seine Richter und Richterinnen keine Quelle von generellen, abstrakten Normen dar…