6.1.3 Fernsehschaffende, die regelmäßig (mehrmals im Monat) auf dem Bildschirm erscheinen Rz 400: 7,5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.942 Euro jährlich. Zu dieser Berufsgruppe gehören ua. folgende Personen, wenn sie regelmäßig auf dem Bildschirm erscheinen: Kommentatoren, Moderatoren, Diskussionsleiter, Fernsehsprecher, Programmansager. Nicht zu…

…siehe Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz, Kommentar Aufl. 5 (2017) Art 28 BMR Tz 7 und 8): "Amtswegige Vergabe: Die Erteilung der UID erfolgte ursprünglich grundsätzlich nur auf Antrag (lediglich anlässlich des Beitritts Österreichs zur EU war auch eine amtswegige Erteilung vorgesehen: § 28 Abs 1 letzter…

…Dem in Rede stehenden Werbungskostenpauschalbetrag versagte das Finanzamt jedoch die Anerkennung mit der Begründung, dass zur Berufsgruppe der Fernsehschaffenden u. a. folgende Personen, wenn sie regelmäßig auf dem Bildschirm erschienen, gehörten: Kommentatoren, Moderatoren, Diskussionsleiter, Fernsehsprecher, Programmansager. Nicht zu dieser Berufsgruppe gehörten u.a. technisches Personal…

…des zwangsverwalteten Unternehmens verwendet worden sein (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III A, Tz 91 zu § 2 EStG 1988 und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Wien 1993, Tz 47 zu § 2 sowie Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, Tz 144 zu § 2 (1.4.2010)…

…möglich. Die Nichtgewährung einer Aussetzung im Rahmen des außerordentlichen Rechtsmittelverfahrens stelle eine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes der Abgabepflichtigen dar. Auf vorgenannte Ausführungen und nunmehrige Aussagen des Kommentators Ritz werde verwiesen, wonach auch im Rahmen des außerordentlichen Rechtsmittelverfahrens eine Aussetzung der Einhebung möglich sei. Die Bw beantrage…

…und führte begründend Folgendes aus: Die Rechtsmeinung der Bp, die sich offensichtlich auf die Rz 889 der Umsatzsteuerrichtlinien stütze, sei verfehlt. Namhafte Kommentatoren würden das Fischereirecht vielmehr als grundstücksgleiches Recht ansehen (Ruppe, Mayer-Himmelsberger, Tumpel). Spätestens seit dem Erkenntnis des VwGH vom 25.10.2006…

…abgewiesen, da die Berufung als wenig erfolgversprechend anzusehen sei. Die geltend gemachte inhaltliche Rechtswidrigkeit werde nur von der Rechtsansicht einer Minderheit der BAO-Kommentatoren abgeleitet, die vom Zollamt nicht geteilt werde. Die dagegen unter Wiederholung des Vorbringens mit Schriftsatz vom 9. Juli 2008 erhobene Berufung…

…abgewiesen, da die Berufung als wenig erfolgversprechend anzusehen sei. Die geltend gemachte inhaltliche Rechtswidrigkeit werde nur von der Rechtsansicht einer Minderheit der BAO-Kommentatoren abgeleitet, die vom Zollamt nicht geteilt werde. Die dagegen unter Wiederholung des Vorbringens mit Schriftsatz vom 9. Juli 2008 erhobene Berufung…

…befugt ist. In diesem Fall darf die Berufungsentscheidung erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen. Nun ist hinsichtlich der Legitimation zum Beitritt zu sagen, dass nach Abgabenvorschriften als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht Kommende gegebenenfalls beitrittsberechtigt sind. Kommentatoren wie z.B. Stoll führen dazu aus, dass…

…noch beim Tarif auf das Gründungsjahr oder die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Gründung eines Betriebes abstelle und somit auch nach Meinung der Kommentatoren (Doralt) keine Relevanz für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie haben könne. Das FA legte daraufhin die Akten dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur…

…Kongress organisiert, so bestimme sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kongress stattfinde. Diese Rechtsmeinung werde sowohl von den Kommentatoren Rau/Dürrwächter/Flick/Geist zum dUStG als auch von Ruppe zum UStG 1994 vertreten. Auf den Ort, an dem der Bw. seine Dispositionen…

…finanzierten als zwangsläufig erscheinen (vgl. etwa VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064 zur Unterbringung eines Pflegebedürftigen im Einzelzimmer eines Spitals). Grundsätzlich anzuerkennen sind nach diesem Kommentator Arzt- und Krankenhaushonorare, der sich dabei auf das Recht zur freien Arztwahl beruft. Auch er schränkt allerdings ein…

…hierfür sind die betriebliche Mitbenutzung des Notebooks, eines Gebäudes oder eines Fahrzeuges, das dem Ehegatten gehört. Der Kommentator führt nach dieser Definition weiters aus, dass davon die Aufwandsübernahme durch den Steuerpflichtigen auf Grund des Gesetzes (zB. Schadenersatz) oder auf Grund des Vertrages, wenn darin zB…

…dass erst durch die Betriebsprüfung 1993 auf die bestehende Situation wiederum aufmerksam gemacht, unmittelbar nach Erkennen der in der Anlage 8 beigefügte Notariatsakt gesetzt wurde. BAUER/QUANTSCHNIGG führen in ihrem Kommentar zum KStG unter Rz 48 zu § 8 ebenfalls aus wie folgt: "Fehlt es am…

…dass erst durch die Betriebsprüfung 1993 auf die bestehende Situation wiederum aufmerksam gemacht, unmittelbar nach Erkennen der in der Anlage 8 beigefügte Notariatsakt gesetzt wurde. BAUER/QUANTSCHNIGG führen in ihrem Kommentar zum KStG unter Rz 48 zu § 8 ebenfalls aus wie folgt: "Fehlt es am…

…habe sich sogar die Finanzverwaltung durchgerungen, die Außentheorie abzulehnen: Ritz, führender Mitarbeiter in der Verfahrensabteilung des BMF und maßgebender Kommentator der BAO, habe sich der von der herrschenden Lehre seit langem vertretenen Innentheorie ausdrücklich angeschlossen und dementsprechend die Außentheorie abgelehnt (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl…

…eines Gesetzes entstanden ist und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Staates oder einer Gliederung des Staates bestimmt ist, verstanden. Nach Wassermeyer (Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, Kommentar zu Art. 19 MA, Tz 50) werden die nichtrechtsfähigen Sondervermögen durch Gesetz errichtet, hätten eine eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung…

…anzulasten ist (Stoll, BAO, 2985 ff). Dies gilt auch bei Verschulden des Boten (vgl RAE, Rz 974). Auch diese beiden Kommentatoren verweisen auf die erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers (Hinweis auch auf Fischerlehner, ecolex 2004, 411; UFS 18.5.2007, RV/0530-I/05…

…restlichen Anteile aufzukaufen bzw. zu verkaufen. Zu der von der Abgabenprüfung so bezeichneten "Kreuzoption" gibt es unseres Wissens nach keine österreichische Höchstgerichtshofrechtssprechung und auch keine bekannten diesbezüglichen Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien oder von anerkannten Kommentatoren. Wie die Abgabenprüfung auch selbst ausführt, enthält das Shareholder Agreement…

…darauf ankommt, dass das ursprünglich vereinbarte Entgelt gemindert wird. ln diesem Fall liegt eine Entgeltsminderung vor. Nicht entscheidend ist aber der Grund der Entgeltsminderung. Diese Rechtsposition wird auch von Kommentatoren (so Doralt, EStG-Kommentar, § 6, unter RZ 101: Daher reduziert auch ein Schadenersatz, der die…