IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, im Beisein der Schriftführerin H., in der Beschwerdesache C. GmbH, Adresse1, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Rotenturmstraße 18/8 OG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.7.2014 gegen den…

…15/0042) geht es dabei (über den engen Wortlaut des § 216 BAO hinaus) um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. In diesem Verfahren ist weder die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 12. November 1997…

…216 BAO um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin geht. Geht es aber - wie im Beschwerdefall - nicht um strittige Verrechnungsvorgänge auf einem Abgabenkonto, sondern ausschließlich um den behaupteten Bestand eines zivilrechtlichen Anspruches, bedarf es mangels einer zu klärenden Rechtmäßigkeit eines abgabenrechtlichen Gebarungsaktes auch nicht der…

…darüber auf Antrag zu entscheiden hat (Abrechnungsbescheid). Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung (VwGH 29.1.1998, 85/17/0062). Im Antrag vom 3. Dezember 2003 begehrt die Bw…

…1.2000; 97/15/0191, VwGH 16.9.2003, 2000/14/0162). Somit diene der Abrechnungsbescheid der Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte bezüglich der Verrechnung von Zahlungen und sonstigen Gutschriften (VfGH 18.12.1980, B 404/79; VwGH 30.4.2003, 2002/16/0245). Sei der…

…von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. § 216 BAO eröffnet einem Abgabepflichtigen einen Anspruch auf Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (z. B. VwGH 21.1.1996, 93/14/0089 und 30.4.2003…

…nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. § 216 BAO eröffnet einem Abgabepflichtigen einen Anspruch auf Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (z. B. VwGH 21.1.1996, 93/14/0089 und 30.4.2003, 2002/16/0245…

…BAO-Kommentar, § 216 TZ 3 ein, bei § 216 BAO ginge es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin. Mit einem Abrechnungsbescheid werde nicht nur über die Abrechnung im Sinne der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsansicht entschieden, sondern über die Gebarung schlechthin (§ 216 BAO…

…Stoll-BAO2,Band 4, § 239 Rz 15 bis 17, mwH). Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Der Antrag auf Abrechnungsbescheid unterliegt der Entscheidungspflicht (vgl. Ritz/Koran, BAO8,§ 216 Rz…

…hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung zu erlassen. Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (VwGH 05.07.1999, 99/16/0115). Im vorliegenden Fall ist nach dem Vorbringen im Rückzahlungsantrag und in der…

… 216 BAO auszutragen (Ritz, BAO6, § 216 Rz 1 mwN). Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (Ritz, BAO6, § 216 Rz 3 mwN). Im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen…

…ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte, wobei die Partei im Abrechnungsverfahren auch die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft (vgl. VwGH 29.04.2015…

…17/0335; 18.12.2008, 2006/15/0155; BFG 30.8.2018, RV/6100604/2014); es geht somit um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (zB VwGH 30.4.2003, 2002/16/0245; 29.4.2015, 2012/13/0002; BFG 30.6.2017, RV/1200020…

…Rechtmäßigkeit einer Überrechnung oder einer Umbuchung in Betracht. Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Der Antrag auf Abrechnungsbescheid unterliegt der Entscheidungspflicht…

…daher bereits zu diesem Zeitpunkt davon überzeugen, welchen Inhalt die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Aktenteile haben. Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte (VwGH 2.10.2014, 2011/15/0074), wobei die Partei im Abrechnungsverfahren auch die…

…zu beseitigen. Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Der Antrag auf…

…erfolgen hätte müssen, zulässig. Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte, wobei die Partei im Abrechnungsverfahren auch die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft (VwGH 29.04.2015, 2012/13/0002…

…der Kapitalertragsteuer 1/2010 in Höhe von € 146.666,67 betraf. Eine Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte am Abgabenkonto der G-GmbH wurde von der Bf somit nicht beantragt. Diese Überweisung hat grundsätzlich zu einer Gutschrift zu führen, deren Schicksal sich nach den Bestimmungen der …

…4.1995, 92/13/0115, auch Unklarheiten für die Partei durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen. Bei § 216 geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (VwGH 12.11. 1997, 96/16/0285; 29.1.1998, 96/15/00042; 30…

…durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen. Bei § 216 geht um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (Ritz, BAO³, § 216 Tz3). Im Abrechnungsbescheidverfahren ist jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein…