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UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. Handelsges.m.b.H & CoKG, Automatenaufstellung und Handel mit Automaten, F., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 und 36, vom 11. Februar 2008 gegen die…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 2/2

…1.2. "Grundaufzeichnung iSd § 131 BAO" des Berufungsschriftsatzes ausgeführt worden ist der "Kasseninhalt pro Monat/Gerät/Wirt" festgehalten worden, was für sich gesehen einen derart schwerwiegenden Kassenmangel darstellt, der das Ergebnis der Bücher nicht mehr glaubwürdig erscheinen lässt. Denn eine ordnungsmäßige Kassaführung im Sinne des §…

BFG RV/7100082/2019KESt iZm verdeckter Ausschüttung (Parteiengehör, Schätzung, Ermessen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Sachverhalt Der Bf. war Mehrheitsgesellschafter und im Zeitraum Mai 2006 bis April 2014 alleiniger Geschäftsführer der ***B GmbH***. Die GmbH betrieb eine Pizzeria. Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung bei der ***B GmbH*** wurden Buchführungs- und Kassenmängel festgestellt (Bericht vom 27. November 2014). Es erfolgte daher…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/3

…die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 13. Juni 2017): Punkt 1. Buchführungsmängel: a) Kassenmängel Das vorgelegte Kassabuch "Kassen-Bericht vom 1.1.2014 bis 31.12.2014" würde eine Seite umfassen. Enthalten wären ausschließlich Barabhebungen vom Bankkonto, die zur Begleichung von Autoankaufsrechnungen verwendet worden wären. Nachstehende…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 13. Juni 2017): Punkt 1. Buchführungsmängel: a) Kassenmängel Das vorgelegte Kassabuch "Kassen-Bericht vom 1.1.2014 bis 31.12.2014" würde eine Seite umfassen. Enthalten wären ausschließlich Barabhebungen vom Bankkonto, die zur Begleichung von Autoankaufsrechnungen verwendet worden wären. Nachstehende…

BFG RV/7105506/2019Schätzung wegen nachgewiesener Umsatzverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…der erfolgten Nachkalkulation sei eine Verkürzung von 60 % festgestellt worden. Da jedoch die anderen Leistungen nicht im Detail kalkulierbar gewesen seien, sei es aufgrund der massiven Kassenmängel erforderlich gewesen auch diese zu schätzen. Dabei sei der gleichen Verhältnissatz zugrunde gelegt worden. Es widerspreche der Lebenserfahrung…

UFSW RV/0346-W/02Kassafehlbeträge und nicht gedeckte Lebenshaltungskosten berechtigen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008Teil 1/2

…öS 840.000,00. Im Hinblick auf diese Kassenmängel sei die vollständige Erfassung der Einnahmen nicht mehr gewährleistet. Die BP habe daher die in den Jahren 1992 und 1993 ermittelten Fehlbeträge mit einem Zuschlag von 100% zugerechnet. b) Bankerlag Am 19.3.1992 sei eine…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 3/3

…und sonstigen Aufzeichnungen erfolgt ist, schlichtweg nicht nachvollziehbar. Aus dem Punkt 1. des Betriebsprüfungsberichts vom 13.6.2017 ergibt sich aus der Darstellung in den Unterpunkten a) Kassenmängel und b) Buchführung der Sachverhalt der der Feststellung, dass die Bücher und Aufzeichnungen des Bf. mangelhaft sind…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 1/4

…Dateien hervor. Nach Akteneinsicht habe der steuerliche Vertreter eine Bestätigung der C-GmbH betreffend Lieferung wieder eines anderen Fleisches mit besseren Fleischzuschnitt ab Anfang 2006 vorgelegt. *) Kassenmängel: Elektronische Daten für den Zeitraum 01.02.2002 bis 31.08.2004 seien nicht vorgelegt worden. Die fortlaufende…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…Festhaltung erfolgen. Daher ist die Nichtfesthaltung des Bargeldbestandes der Nebenkassa (Automat X) und der Zählwerkstände im Augenblick der Abrechnung, wenn der Aufsteller über den Kasseninhalt verfügen kann, ein Kassenmangel. Die ist nur teilweise erfolgt, da die Zählwerkstände zwar im Zeitpunkt der Kassenentleerung aufgezeichnet, jedoch auf…

UFSW RV/1689-W/12Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen unterlassener Sachverhaltsermittlungen zur Frage unaufgeklärter Kassenfehlbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2013

…kann sich in dieser Form zugetragen haben. Dann wären keine Kassenmängel gegeben und bestünden die Mängel der Aufzeichnungen lediglich im Fehlen von insgesamt drei Quittungsdurchschriften in drei Jahren. Es ist aber genauso möglich, dass die ungarischen Rechnungsleger mit der Rechnung gekommen sind und am selben…

UFSW RV/1288-W/12Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten anhand der Berufung prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…der Tageslosungen je Filiale fehlen; Kassenjournale bisher nicht vorgelegt Weitere Erlöserfassungsunsicherheiten - Tageslosungen mit gleichen Beträgen, DinA5 Rechnungen nicht fortlaufend nummeriert Kassenmängel: Zettel mit Tageslosungen fehlen, Summe der Losungen 20% USt erst am Monatsende im KAB erfasst Durch die Bp wurde in der Tz. 5 begründet…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 1/3

…anderen Fleisches mit einem besseren Fleischzuschnitt ab Anfang 2006 vorgelegt. Wieso diese Änderung der Betriebsprüfung im Vorfeld nicht bekannt gegeben wurde, sei unverständlich. Zum Punkt Kassenmängel hielt der Prüfer Komm.-Rat Konrad vor, trotz Aufforderung elektronische Daten für den Zeitraum 1. Februar 2002 bis 31…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…daß eine Beschaffung schriftl. Unterlagen aus Persien aufgrund der Kriegslage bzw. Verfolgung der R.'s derzeit nicht möglich sei." Aufgrund der bei dieser Prüfung festgestellten zahlreichen Buchhaltungsmängel (Kassenmängel, fehlende Lieferscheine, mangelhafte Inventuren, "Buchungen ohne Beleg hinsichtlich Zahlungen von Verbindlichkeiten im Iran udgl") waren Zuschätzungen in…

UFSW RV/0677-W/021. Schätzungsbefugnis und -höhe bei einer Bar mit Separees 2."Schandlohn" als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…durchzuführen, somit von jedweden Zurechnungen abzusehen, führt die Bw. aus: Es seien im Kassabuch der Bw. kein echter Kassenmangel wie Kassafehlbetrag, Schwarzeinkauf oder nicht eingetragene Einnahmen festgestellt worden. Die gesamten Hinzurechnungen des Prüfers basierten auf Annahmen, Vermutungen und einer einzigen Niederschrift mit einer Frau L…

UFSG RV/0544-G/08Sicherheitszuschlag bei Tabaktrafik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…sie darauf aufmerksam gemacht. Als Konsequenz derartiger Rechenfehler wäre einzig und allein eine entsprechende Korrektur der jeweiligen Bilanzansätze denkbar, niemals jedoch eine allgemeine Schätzung. Zu den vermeintlichen Kassenmängeln (Erlösermittlung) werde nochmals darauf hingewiesen, dass die exakte Erlösermittlung in Dateiform vorgelegen sei. Aus diesen Daten sei…