7.5.3.2 Kapitalversicherungen 7.5.3.2.1 Bindungsfrist Rz 467: Für Versicherungsverträge auf den Er- und Ablebensfall, die nach dem 31. Dezember 1988 abgeschlossen worden sind, besteht eine Mindestbindungsfrist von 20 Jahren. Sie bemisst sich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt…

…Sonderausgabenbetrag einem Zehntel der Prämiensumme entspreche. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte ein entsprechendes Vorhalteverfahren zur Klärung des Sachverhaltes, daraus und aus dem bisherigen Akteninhalt ist Folgendes ersichtlich: Die entsprechende Versicherung mit der Pol.Nr.: xx, Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung, begann am 1. Jänner 2001 zu laufen…

…Kriterien zu prüfen, ob die Verfügungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers hinsichtlich der dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapiere so weitreichend sind, dass ihm diese als Einkunftsquelle zuzurechnen sind. Eine Kapitalversicherung unterscheidet sich von einer Vermögensanlage ohne Versicherungscharakter dadurch, dass von der Versicherungsgesellschaft ein wirtschaftliches Risiko abgedeckt wird, das aus…

Entgegen einer anderslautenden unveröffentlichten Einzelerledigung vom 23.9.2010 (BMF-010200/0015-VI/6/2010) sei nach Ansicht des erkennenden Finanzamtes ein Mindesttodesfallschutz iHv 10% der Nettoprämie auch für jene Versicherungsverträge, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 abgeschlossen worden seien, nicht…

…der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung, die a) im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen…

…die der Bf mit der Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft Ende 2004 abgeschlossen hat, handelte es sich – das ist unumstritten – formal um fondsgebundene Lebensversicherungsverträge in Form von Kapitalversicherungen mit Einmalerlag. Gerade bei solchen Versicherungen ist die Übernahme eines versicherungstechnischen Risikos jener Faktor, der diese von bloßen Vermögensanlagen unterscheidet…

…Ersatztatbestand). Zu den in § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG bezeichneten Verträgen zählen nach der Rechtsprechung insbesondere auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. VwGH 12.11.1997, 97/16/0336 u.v.a.). Bei Kapitalversicherungen ist dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG…

…vorhanden. Demzufolge wurden von ho. Behörde Ermittlungen bei der Versicherung durchgeführt, welche folgendes Ergebnis gebracht haben: Am 22.7.1997 wurde von der Y Versicherungs-AG eine Lebensversicherungspolizze (Gemischte Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung) mit der Nr. zzzz ausgestellt. Versichert: H-, geboren 13.3.1938 Beginn der…

…Polizze geht hervor, dass der Bw. den Versicherungsvertrag im März 1998 und somit nach dem 31. Mai 1996 abgeschlossen hat. Beim Hauptvertrag handelt sich um eine als Kapitalversicherung konzipierte sog. "gemischte Lebensversicherung", Leistungspflicht besteht daher nicht nur im Todesfall (reine Ablebens- bzw. Risikoversicherung), sondern auch…

…1. Juni 1996 abgeschlossen wurden, gilt seitdem, dass diese nur dann zu Sonderausgaben führen können, wenn es sich um Rentenversicherungsverträge oder um reine Ablebensversicherungsverträge handelt. Für Kapitalversicherungsverträge auf den Erlebensfall, die vor dem 31. Mai 1996 abgeschlossen worden sind, bleibt die Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe erhalten…

…b) dem Grunde nach: Zum Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zählen insbesondere nach der Rechtsprechung Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. VwGH 29.1.1996, 94/16/0064 u. a.). Bei Kapitalversicherungen ist dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) vorbehalten…

…etwa VwGH vom 23. Jänner 1992, Zl. 88/16/0139) Kapitalversicherungen auf Er- und Ableben, die an einen Dritten als Begünstigten ausbezahlt werden, unter die genannte Bestimmung fallen. Bei Kapitalversicherungen ist es dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) vorbehalten, einen Dritten als…

…etwa VwGH vom 23. Jänner 1992, Zl. 88/16/0139) Kapitalversicherungen auf Er- und Ableben, die an einen Dritten als Begünstigten ausbezahlt werden, unter die genannte Bestimmung fallen. Bei Kapitalversicherungen ist es dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) vorbehalten, einen Dritten als…

40.9.3 Ausgeschlossene Leistungen Rz 1346: Bei Pensionszusatzversicherungen sind Rückkauf und die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall absolut ausgeschlossen. Auch die Kapitalabfindung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des §§ 1 Abs. 2 Z 1 Pensionskassengesetz 1 Abs…

7.5.3 Lebensversicherungen 7.5.3.1 Allgemeines zu Lebensversicherungen Rz 464: Eine Kapitalversicherung liegt vor, wenn im Versicherungsvertrag bei Eintritt des Versicherungsfalles eine einmalige Kapitalleistung vereinbart ist. Eine Rentenversicherung liegt vor, wenn als primäre Versicherungsleistung eine lebenslange Rente vereinbart ist (wobei eine Option…

…des Versicherungsvertrages jeweils das 50. Lebensjahr vollendet haben. Es handelt sich um Versicherungsleistungen aus einer Erlebensversicherung oder aus dem Rückkauf einer auf den Erlebensfall oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung oder im Falle einer Kapitalabfindung oder eines Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der…

Wenn von Seiten des Bf eingewendet wird, dass der VwGH in seiner Entscheidung zu Kapitalversicherungen bestehende Fragen unbeantwortet gelassen und es für entscheidend gehalten habe, dass die (im Einzelfall) konkret vereinbarte Kapitalgarantie als nennenswerte Versicherungsleistung zu beurteilen sei (Vgl. VwGH vom 23.11.2016, Ro…

…Rz 606: Eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien hat zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus einer Kapitalversicherung auf den Erlebensfall innerhalb der jeweiligen (vom Versicherungsbeginn und dem Alter des Versicherten abhängigen) Mindestbindungsfrist ganz oder teilweise abgetreten oder rückgekauft werden; dies gilt auch für Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag…

…Unfallversicherung, freiwillige Pensionsversicherung, soweit nicht für die Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung eine Prämie nach § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen worden ist, Lebensversicherung auf Ableben, Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist…

…Nr. 2/1959, bestimmt, dass bei einer Kapitalversicherung im Zweifel (sofern nichts anderes vereinbart ist) dem Versicherungsnehmer vorbehalten bleibt, ohne Zustimmung des Versicherers jederzeit einen beliebigen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen. Diese Befugnis steht dem Versicherungsnehmer im Zweifel auch dann zu, wenn die Bezeichnung des…