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BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Österreich bis zu deren Volljährigkeit am xx.xx.2016, wäre ihr gesetzlicher Vertreter verpflichtet gewesen, die belangte Behörde über das Vorhandensein des Kapitalvermögens in der Schweiz und die Kapitalerträge zu informieren und Einkommensteuererklärungen abzugeben. Ab dem tt.11.2016 sei die Bf. selbst verpflichtet gewesen…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Bf.. Unterstrichen wird diese Ansicht auch durch den Inhalt des Mails der steuerlichen Vertreter vom 21.9.2015 (Blg. ./68,1 zu aaaaaa): Demnach beträgt die sich aus der Erklärung in der Schweiz ergebende Steuerlast für die Kapitalerträge der Bf. im Jahr 2013 ca. CHF…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…aus. Im Übrigen wird auch beispielhaft auf die Vielzahl der eindeutig die Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bejahenden Judikatur zum Thema nicht erklärte Kapitalerträge Schweiz verwiesen: BFG RV/2100639/2014 vom 19.1.2017 BFG RV/7100942/2015 vom 25.4.2018 BFG RV/1100169/2015…

EAS 1634DBA-Entlastung für schweizerische Kapitalerträge
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/16-IV/4/0013.04.2000

…Nr. 175/1994, kann eine Rückerstattung jener (5%igen) schweizerischen Quellensteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt werden, für die sich auf Grund des DBA-Schweiz die Verpflichtung zur Anrechnung auf die österreichische Steuer ergibt; dies allerdings nur, "wenn keine Anrechnungsmöglichkeit im Rahmen einer Veranlagung…

BFG RV/1100220/20151) Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension 2) Zurechenbarkeit ausländischer Kapitalerträge 3) Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes hinsichtlich Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Bemühen der Abgabenbehörde, Näheres über die Kapitalerträge zu eruieren, nicht kooperativ gezeigt. Schließlich habe sie erklärt, eine fremdfinanzierte Wohnung gekauft zu haben. Die Bank habe ihr - aufgrund ihrer Einkommenssituation - keinen Kredit bewilligen wollen. Daher habe ein Schweizer Bekannter eine Sicherheit in Geld geleistet. Die Bank…

BFG RV/7104775/2014Schweizer Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…legte das Finanzamt die Schätzung der Kapitalerträge dar. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 27. März 2014 führte die Beschwerdeführerin u.a. aus, dass sie ab dem Jahr 2003 Regelbesteuerung für die Zinseinkünfte beantrage. Außerdem begehre sie die Anrechnung der schweizer Quellensteuer für die Jahre 2003…

BFG RV/7103651/2018Nichteintritt der Verjährung bei nicht erklärten Schweizer Kapitalerträgen und deutschen Altersrenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…2 zweiter Satz BAO eine Verjährungsfrist von zehn Jahren an die Stelle von fünf Jahren tritt. Zum Nichteintritt der Festsetzungsverjährung aufgrund der nicht erklärten Schweizer Kapitalerträge (nebst deutschen Altersrenten) hinsichtlich der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2011 wird auf Punkt 3.1 dieser Entscheidung verwiesen…

BFG RV/7103651/2018Nichteintritt der Verjährung bei nicht erklärten Schweizer Kapitalerträgen und deutschen Altersrenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…von Amts wegen wiederaufgenommen und Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2011 erlassen. Dabei wurden nachstehende Einkünfte aus der deutschen Altersrente sowie aus Schweizer Kapitalerträgen der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens sowie der festzusetzenden Einkommensteuer miteinbezogen: | Bezeichnung: | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |…

BFG RV/5101113/2016Anrechnung einer Abgeltungssteuer aus dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/2

…2013 nach Österreich übertragen. Für das Depot der Nestle Aktien sei eine Abgeltungssteuer von 130.860,33 € einbehalten worden. b. Die Kapitalerträge der Schweizer Wertpapierdepots seien bisher nicht in die österreichischen Einkommensteuererklärungen aufgenommen worden. Die auf dem Inlandskonto (R-Depot, nach Übertragung der Wertpapiere…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…hätten, dürfe der Beschwerdeführerin nicht als schweres Verschulden angelastet werden. In Wahrheit beruhe die unterbliebene Versteuerung der Schweizer Kapitalerträge auf einem begreiflichen Irrtum, sodass jeder auf eine Hinterziehung von Abgaben gerichtete Vorsatz auszuschließen sei. Dementsprechend sei auch nicht die Verjährungsfrist von zehn Jahren anzuwenden, sondern…

BFG RV/7102994/2015Ohne rechtlichen Grund gezahlte Abgeltungsteuer nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2019

…10.2014 wies das Finanzamt den Erstattungsantrag vom 22.01.2014 ab und brach­te begründend vor, dass die schweizerischen Kapitalerträge bis 01.01.2013 hätten of­fen gelegt werden müssen. Alle in BMF-010221/0566-VI/8/2014 vom 05.09.2014 an­ge­führ­ten Erstattungsgründe lägen nicht…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…von den oben erwähnten 1.000,00 im Endeffekt 750,00 verblieben wären. 3. Somit hat der Bf. durch die Nichterklärung der Schweizer Kapitalerträge in Österreich einen Vermögensnachteil von 10 % der Bruttoerträge erlitten, und dies über 20 Jahre! Nach Ansicht des Finanzamtes hat der Bf…

BFG RV/7101936/2016Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…dass ausländische Kapitalerträge und Spekulationsgewinne zu erklären sind. Die Würdigung aller Sachverhaltselemente führt zu dem Schluss, dass der AbgPfl. die Steuerverkürzung - wenn nicht sogar absichtlich und wissentlich - so doch zumindest billigend in Kauf genommen hat. Die Nichterklärung von Kapitaleinkünften aus den Schweizer Depots erfüllt somit…

BFG RV/7104644/2017Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2019

…der steuerliche Vertreter der Bf. vor: „Die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 wird vom Finanzamt mit zumindest bedingtem Vorsatz betreffend der Nichterklärung der schweizer Kapitalerträge der Bf. begründet. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Konto in der Schweiz vor ca. 40 Jahren vom mittlerweile verstorbenen…

BFG RV/7104961/2017Verjährung hinterzogener (?) Auslandseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…erscheine es unglaubwürdig, nicht zu wissen, dass auch Kapitalerträge aus der Schweiz im Inland veranlagungspflichtig sind und der dortige Quellensteuerabzug keine Endbesteuerungswirkung im Inland hat. Der Bf bringt dagegen vor, seine Mutter war zeitlebens Hausfrau und habe sich um Kinder und Haushalt gekümmert. Geldverdienen und…

BFG RV/7102596/2014Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Bf.). Sie muss sich daher bereits da­mals be­wusst dafür entschieden haben, das geerbte ausländische Vermögen und die aus­län­di­schen Ka­pi­talerträge nicht in Österreich offen zu legen. Dass die Schweiz eine Steuer­oase ist und als solche ein strenges Bankgeheimnis und Anonymität garantiert, muss auch die Bf. damals…

BFG RV/7105221/201910jährige Festsetzungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben (§ 33 FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…neuen Einkommensteuerbescheide und Festsetzungsbescheide Bescheidbeschwerde nach § 243 Bundesabgabenordnung (BAO). Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass er seine Schweizer Kapitalerträge nicht vorsätzlich, sondern bestenfalls fahrlässig in Österreich nicht deklariert habe, weswegen keine Abgabenhinterziehung vorliege; die zehnjährige Verjährungsfrist sei also unanwendbar. Im Dezember 2016 verstarb der…

BFG RV/7101406/2015nicht offengelegte ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige - vorsätzliche Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2023

…Finanzamt im Wesentlichen aus, dass mit der Selbstanzeige der Bf. zugeflossene und nicht erklärte Kapitalerträge einer Schweizer Bank dem Finanzamt nunmehr bekannt geworden seien und dieser Umstand eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle, der die Wiederaufnahme des (Einkommensteuer-)Verfahrens 2003 gemäß 303 Abs. 4 BAO rechtfertige…

BFG RV/7104639/2017Einzelfallbezogene Schätzung von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen, die zunächst nicht erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…relevant ist, wie folgt begründet: „….Begründung Einkommensteuerbescheide 2008-2011 (neue Sachbescheide) Die bisher nicht in die Steuererklärung aufgenommenen schweizerischen Kapitalerträge wurden laut den mit Vorhaltsbeantwortung vom 19.11.2013 vorgelegten Unterlagen der Besteuerung unterzogen. Ermittlung der Kapitaleinkünfte 2003-2011 (allgemein) Da es sich, bei…

BFG RV/4100337/2012Verjährungsfrist bei hinterzogenen ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2017Teil 2/2

…In der Selbstanzeige wurde dargelegt, dass die Bf. deshalb die schweizerischen Kapitalerträge nicht erklärt habe, weil sie der Meinung gewesen sei, mit der schweizerischen Quellensteuer sämtliche Steuerpflichten erfüllt zu haben. Dazu ist zunächst zu sagen, dass nach der Aktenlage für das Jahr 2003 gar keine…