…Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. Lt. VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007 ist Vorsorge für die Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen dann getroffen, wenn…

…Andererseits erscheine die zwar unübliche, jedoch tastsächlich erfolgte "normale" Postaufgabe durch das damit beauftragte Kanzleipersonal keinesfalls mehr als ein bloßes Versehen und könne darin wohl kaum mehr als ein unerheblicher bzw. bloß leichter Arbeitsfehler erblickt werden. Daneben leide der angefochtene Bescheid auch an relevanten Verfahrensmängeln…

…Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinne des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter a) entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und b) den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen ist ( vgl. Stoll…

…1 lit. c WT-BO) und den Organisationsnormen der juristischen Person zu deren Vertretung berufen ist und deren Eingaben an Behörden unterfertigt, dem Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters - und nicht jenem des Kanzleipersonals desselben - gleichzuhalten. Das Verschulden des Prokuristen einer Wirtschaftstreuhand- bzw. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H…

…Darauf sei ein Hinweis angebracht gewesen, dass das Kanzleipersonal bei Einwurf einer Postsendung durch mündliche Verständigung oder Anklingeln an der Tür zu verständigen sei. Das weitere Procedere und die Übernahme des hier in Rede stehenden Erkenntnisses vom Datum wird im Antrag auf Wiedereinsetzung sodann wie…

…Darauf wurde ein Hinweis angebracht, dass im Falle eines Einwurfs einer Postsendung das Kanzleipersonal durch mündliche Verständigung oder Anklingeln an der Tür verständigt werden soll. Während der Zeit der Anbringung des Zustellbehälters vor der Eingangstür bestand die Anweisung, dass eine Mitarbeiterin den für die Zustellung…

…Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis dar, wenn der Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen habe und den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen sei. Der steuerliche Vertreter müsse daher die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die richtige…

…der an mehreren Tagen eingelangten Post das Risiko, dass bei der Ermittlung des tatsächlichen Zustelldatum ein Irrtum erfolgt. Zum Argument der Bw., dass der Prokurist kein Organ der juristischen Person sei und er somit wie "Kanzleipersonal" zu behandeln sei, ist zu bemerken, dass ein Wiedereinsetzungsantrag…

…Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt werde, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolge. Daher müsse er eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren; eine regelmäßige Kontrolle der Kuvertierung durch eine verlässliche Kanzleikraft sei…

…Zugriffsbereich, aber zum Schutz vor Entdeckungen durch Kanzleipersonal separiert von den Kanzleiräumlichkeiten gänzlich oder auch teilweise in seinen Wohnräumlichkeiten untergebracht haben könnte. Völlig zu Recht hat daher der Spruchsenatsvorsitzende daher auch den Auftrag zur Durchsuchung dieser Wohnräumlichkeiten nach den gegenständlichen Beweismitteln im Finanzstrafverfahren gegen Dr…

…Berufung wurde bemängelt, dass das Finanzamt den im Wiedereinsetzungsantrag dargestellten Sachverhalt keiner rechtlichen Würdigung unterzogen habe. Nach Lehre und Rechtsprechung genügten im Fall eines entsprechend eingerichteten Vorsorge- und Kontrollsystems bei erwiesenermaßen bewährten und zuverlässigen Kanzleibediensteten stichprobenartige Überprüfungen der Obliegenheiten des Kanzleipersonals. Fehler, die trotz Erfüllung…

…dass er von den vereinnahmten Extragebühren Anteile an die untergeordneten Ärzte sowie an das sonstige Personal an der Station (Krankenschwestern, technisches Personal und Kanzleipersonal) bezahlt. Im Dezember 1998 habe er an das sonstige Personal zusätzlich Palmers-Gutscheine in Höhe von 83.700 S übergeben. Im…

…88/08/0270, 0271, und 88/08/0278). Die dargelegten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals, gelten auch für Wirtschaftstreuhänder (vgl. VwGH 19.03.1987, 86/16/0236). Ist der Parteienvertreter eine juristische Person im…

…in Rede stehenden Steuererklärungen. Mit dem Ansuchen vom 14. Jänner 2010 brachte der steuerliche Vertreter nochmals vor, dass in den Vormonaten 70% des Kanzleipersonals erkrankt gewesen seien und daher um eine Fristverlängerung bis 28. Februar 2010 ersucht werde. Dazu wurde festgehalten, dass kanzleiorganisatorische Maßnahmen getroffen…

…er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt (VwGH 11.03.2010, 2008/16/0034). Daher muss er eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren…

…BAO8, § 217 Tz 43 ff mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Im beschwerdegegenständlichen Fall geht es nicht um die Frage einer allfälligen Verletzung der Überwachungspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters gegenüber seinem Kanzleipersonal, sondern um einen Fehler, der dem Parteienvertreter selbst (hier: einem selbständig vertretungsbefugten Organ der Komplementär-GmbH und…

…Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre. 1.7. Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 bezüglich der…

…Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre. 1.8. Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 bezüglich der…

…nach der ständigen Rechtsprechung zu § 308 BAO selbst ein über ein Versehen minderen Grades hinausgehendes Verschulden eine Wiedereinsetzung dann nicht hindert, wenn es nicht dem berufsmäßigen Parteienvertreter zuzurechnen ist, sondern seinem Kanzleipersonal (vgl Capek/Rzeszut/Turpin in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), Stoll-BAO2, Bd 4, …

…ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb kann sich im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt (VwGH 11.3.1992, 91/13/0129; 11.3.2010, 2008/16/0034)…