…nur die Mieterin zeitlich durch Kündigungsverzicht neun Jahre an den Mietvertrag gebunden ist, nicht aber auch die Vermieterin. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist somit im Berufungsfall, ob sich nur die Mieterin, oder auch die Vermieterin zu einem Kündigungsverzicht für eine bestimmte Zeit verpflichtet…

…unter Hinweis auf VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und 0112). Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichts auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe durch Kündigung auflösen…

…Vermieterin ein Kündigungsverzicht erklärt worden, der gemeinsam mit dem bisherigen Vertrag (in dem der einseitige Kündigungsverzicht der Mieterinnen enthalten ist) gebührenrechtlich als im Ausmaß des sich deckenden Zeitraums des Kündigungsverzichtes als auf bestimmte Zeit (fünf Jahre) abgeschlossen zu beurteilen ist. Bei einem Kündigungsverzicht zu einem…

…(vgl. Vertragspunkte III, IV) ausgegangen worden ist, obwohl dieser Vertrag als ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener bezeichnet wurde und ein einseitiger Kündigungsverzicht hinein geschrieben worden ist Dazu ist, im Hinblick auf das gesamte Berufungsvorbringen, festzustellen: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtssprechung zu § 33 TP 5…

…(vgl. Vertragspunkte III, IV) ausgegangen worden ist, obwohl dieser Vertrag als ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener bezeichnet wurde und ein einseitiger Kündigungsverzicht hinein geschrieben worden ist Dazu ist, im Hinblick auf das gesamte Berufungsvorbringen, festzustellen: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtssprechung zu § 33 TP 5…

…Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht) auf Verlängerung auf weitere 19 Jahre (unter ebenso lang währenden Kündigungsverzicht) eingeräumt wurde, unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie ihr einmaliges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von sechzehn Jahren nicht ausübt. Diese…

…Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht) auf Verlängerung auf weitere 19 Jahre (unter ebenso lang währenden Kündigungsverzicht) eingeräumt wurde, unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie ihr einmaliges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von sechzehn Jahren nicht ausübt. Diese…

…unverhältnismäßig lange ist und 2. (die vom Finanzamt im Berufungsverfahren aufgeworfene Frage) ob es sich für den vom 15 jährigen einseitigen Kündigungsverzicht umfassten Zeitraum um einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag handelt. Zur Kündigungsfrist hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt (vergleiche zB Erkenntnisse vom 11. 6…

…Dauer vor. Die Vorschreibung der Gebühr von unbestimmter Dauer und - durch den einseitigen Kündigungsverzicht des Mieters für die Dauer von 3 Jahren und der Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag bezeichnete Fälle der Vermieterin - bestimmter Dauer von 3 Jahren besteht somit zu Recht. Die…

…steuerpflichtige Zuwendung in diesem Jahr zu erblicken. Fakt ist, dass der Bestandnehmer und Stifter bei Abschluss des Mietverhältnisses mit der Bf im September 2004 einen einseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren abgegeben hatte. Unter diesem Blickwinkel hatte das Gericht die Frage der Fremdüblichkeit…

…kann, ist dabei in seiner Dauer unbestimmt (VwGH 29.4.1985, 84/15/0184). Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichtes auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe auflösen kann…

…dass an sich nur ein einseitiger Kündigungsverzicht auf Seiten des Bestandnehmers beabsichtigt gewesen sei, kann die Berechtigung nicht versagt werden. Von einer Eindeutigkeit des obzitierten Urkundeninhaltes in Bezug auf die Anzahl der Verzichtenden kann im vorliegenden Fall infolge der Wortfolge " Ausübung seines Kündigungsrechtes" jedenfalls nicht…

…unbestimmte Zeit (ohne beidseitigen Kündigungsverzicht) | Unbestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X 3 + einmalige Leistungen | Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einseitigem Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit; anderer Vertragspartner kann jederzeit kündigen | Unbestimmte Dauer | Vertrag auf unbestimmte Zeit mit zweiseitigem Kündigungsverzicht von (verschiedener)…

…unbestimmte Zeit (ohne beidseitigen Kündigungsverzicht) | Unbestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X 9 + einmalige Leistungen | Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einseitigem Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit; anderer Vertragspartner kann jederzeit kündigen | Unbestimmte Dauer | Vertrag auf unbestimmte Zeit mit zweiseitigem Kündigungsverzicht von (verschiedener)…

…in Punkt B VII. angeführten Gründen auflösen. Andere Kündigungsgründe seien dem Vertrag nicht zu entnehmen. Es liege ein einseitiger Kündigungsverzicht vor, aber auch die Bestandgeberin habe keine Kündigungsmöglichkeit. Das Finanzamt verwies in diesem Zusammenhang auf zwei VwGH-Erkenntnisse: VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16…

…als Verpächterin eine Vereinbarung getroffen, wonach der Bw. ab 1. Mai 2006 einen direkten Pachtvertrag mit einem einseitigen Kündigungsverzicht seitens des Verpächters von 60 Monaten erhalten solle. Die Ablöse der Waren, die sich Ende April noch im Lokal befinden würden, werde direkt mit dem Vorpächter…

…als Verpächterin eine Vereinbarung getroffen, wonach der Bw. ab 1. Mai 2006 einen direkten Pachtvertrag mit einem einseitigen Kündigungsverzicht seitens des Verpächters von 60 Monaten erhalten solle. Die Ablöse der Waren, die sich Ende April noch im Lokal befinden würden, werde direkt mit dem Vorpächter…

…dass der Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit mit einseitigem Kündigungsverzicht abgeschlossen worden ist und es sich hierbei um einen Leasingvertrag handelt, wie er üblicherweise abgeschossen werde. Eine vorzeitige Kündigung eines derartigen Leasingvertrages sei grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Kündigungsverzicht ist in der Regel auch mit dem Kalkulationszeitraum…

…es sei denn, dass durch die einseitige Kündigung nicht beide Vertragsteile von ihrer Verpflichtung zur Leistung für die Zeit nach der Vertragsauflösung befreit sind. Beispiel: Der Vermieter bindet sich für einen bestimmten Zeitraum von 5 Jahren durch Kündigungsverzicht, während der Mieter ohne Angabe von Gründen…

…wenn alle denkmöglichen Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG vereinbart wurden. Ein einseitiger Kündigungsverzicht einer Vertragspartei bis zu einem bestimmten Zeitpunkt führe dennoch zu einer unbestimmten Vertragsdauer, wenn die andere Vertragspartei den Vertrag jederzeit kündigen könne. Da der gegenständliche Mietvertrag in den Teilanwendungsbereich des MRG…