…auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume liegt vor, wenn der Arbeitnehmer durch die Zahlung zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses bewegt werden soll, oder wenn er gekündigt, während des Laufes der Kündigungsfrist aber "dienstfrei" gestellt wird (VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028; VwGH 18.03.1991…

…Lohnsteuerberechnung gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 ist ein monatlicher Lohnzahlungszeitraum zu unterstellen. Werden im Kalendermonat der Auszahlung Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, gleichzeitig mit laufenden Bezügen, die zum Tarif zu versteuern sind, ausgezahlt…

  Wird ein in Österreich ansässiger Mitarbeiter eines österreichischen Bauunternehmens auf Grund eines Auslandsvertrages für die Zeit vom 9.1.1995 bis 31.12.1995 an die russische Baustelle eines Straßenbauprojektes entsandt, dann sind die hiefür gezahlten Vergütungen von der österreichischen Besteuerung freizustellen, wenn die…

Die Bundesrepublik Deutschland hat das mit Österreich bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 220/1955 idF BGBl. III Nr. 125/2004, mit Wirkung zum Jahresende 2007 gekündigt. Damit fällt bei Erwerben von Todes wegen…

…von der Beschwerdeführerin auch mit 28.12.2023 bestätigt worden sei, wird darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht der Behörde gegenüber nur dann wirksam wird, wenn sie ihr mitgeteilt wird (vgl Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I…

…andererseits wurde bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, dass mir aufgrund des gewonnenen Kündigungsanfechtungsverfahren beim ASG-Wien (Verfahren ***XX*** mit Urteil vom ***xx***.2015 sowie des Verfahrens über die Gehaltsnachzahlungen (ASG-Verfahren ***YY***, Urteil vom ***yy***.2017) eine Nachzahlung meiner Gehälter für 2014 in…

…1 EStG dem Kalenderjahr zugeordnet würden, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehe mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses, somit im Jahr 2009. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bf. folgendes ein: "Der Einschreiter b e a n t r a…

…ist deshalb im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist die eingeräumte Beendigungsmöglichkeit, die sich danach richtet, ob der Vertrag vorzeitig einseitig beendet werden kann und inwieweit der Vertrag Kündigungsbeschränkungen vorsieht (VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169; VwGH 3.12.1964…

…Nach Ablauf der vereinbarten Befristung erlischt dieses Pachtverhältnis durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung oder schriftlichen Mitteilung bedarf. Der Verpächter räumt dem Pächter das einseitig ausübbare Recht ein, dieses Pachtverhältnis einmal um die bestimmte Dauer von 5 Jahren mittels eingeschriebenen Brief an den Verpächter…

…S 113.717,4 (das entspricht € 8.264,17) und eine 54 monatige Dauer (die sich aus der unbestimmten Dauer zuzüglich des vom 18monatigen Kündigungsverzichtes umfassten Zeitraumes zusammensetzte) zu Grunde legte. Über Nachfrage des Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gab die Bw…

…15/0040, und vom 17.9.1990, 90/15/0034).   Der dem Erkenntnis des Verwaltungsgrichtshofes vom 6.3.1989, 88/15/0037 zugrundeliegende Sachverhalt ist hinsichtlich der vorbehaltenen Kündigungsgründe mit dem vorliegenden Vertragspunkt, § 2 des Mietvertrages vom 30.11.1998, fast ident. Deswegen wurde…

Schließt ein österreichisches Unternehmen mit einem norwegischen Staatsbürger, der 1 Jahr bei diesem Unternehmen als Dienstnehmer (Fußballtrainer) beschäftigt war, einen Vergleich über dessen Forderung nach einer Kündigungsentschädigung, dann unterliegt diese Abfindungszahlung der inländischen Besteuerung; und zwar auch dann, wenn im Zeitpunkt der Zahlung der ehemalige…

…die Berufung der Bw mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010 als unbegründet abgewiesen. Der vom AMS ausbezahlte "Kündigungsvorschuss" sei steuerlich nie angesetzt worden. Die Rückzahlung der entsprechenden Beträge an das AMS bleibe daher auch ohne steuerliche Auswirkung. Die vom IAF erhaltenen Zahlungen seien zur Gänze…

…dem Finanzamt Folgendes mit: "Der Lohnzettel v. 1.1.-31.12.2004 des IAF-Service in Höhe von Brutto € 47.816,93 beinhaltet (laut beiliegendem Ausdruck des IAF) nur die Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung sowie sonstige Ansprüche und keine Abfertigung! Die (dem Bw.) zustehende Abfertigung…

…Dauer" dieses Vertrages lautet: "1. ....... 2. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres gerichtlich aufgekündigt werden. 3. Die Vermieterin wird dieses Mietverhältnis nur dann aufkündigen, wenn a) die Mieterin trotz…

…jederzeit ausübbaren Kündigungsoption nicht gegeben, fehlt es an der erforderlichen Dauerwidmung des Kapitals. Es bestehen daher ernstliche Zweifel daran, dass eine als Anleihe mit fünfjähriger Laufzeit titulierte Schuldverschreibung von Artikel 11 Abs. 3 DBA-Spanien erfasst sein könnte, wenn dem Investor eine jederzeitige Kündigung per…

…Beschwerdeführerin, ist ***Beruf*** und war bei der ***Dienstgeber*** beschäftigt. Nach einem gewonnenen Kündigungsanfechtungsverfahren beim ASG-Wien (Verfahren ***GZxx*** mit Urteil vom ***Tagpp***.2015 sowie des gewonnenen Verfahrens über die Gehaltsnachzahlungen (ASG-Verfahren ***GZyy***, Urteil vom ***Tagyy***2017) wurde der Beschwerdeführerin eine Nachzahlung ihrer Gehälter vom…

…Garconniere gilt es insbesondere auszuführen, dass das hinsichtlich dieser Garconniere im Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der Ehefrau der beschwerdeführenden Partei bereits bestehende unbefristete Mietverhältnis durch Kündigung und anschließenden Auszug der Mieterin gegen Ende des Jahres 2003 beendet wurde. Diese Beendigung des zuvor durch…

…Briefes und Nachfristsetzung von 14 Tagen nicht dahingehend beseitigt, dass ein vertragskonformer Zustand vorliegt, wobei nachfolgende Umstände bzw. Verstöße ausdrücklich als wichtige Kündigungsgründe auch gemäß § 30 Abs. 2 Z 13 MRG vereinbart werden: • die Mieterin ändert vertragswidrig den Vertragspunkt II. Vereinbarten Verwendungszweck • die Mieterin hält…

…das grundsätzlich nur einmal zu vergebühren sei. Auch hegt die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken, da eine systemwidrige und unsachliche gebührenrechtliche Differenzierung zwischen Mietverträgen mit Kündigungsverzicht nach ABGB und jenen nach MRG vorliege. Zudem liege in verfassungsrechtlicher Hinsicht eine unsachliche Differenzierung zwischen Wohnungsmietverträgen und Gewerbemietverträgen und somit…