…aus, dass es richtig sei, dass seinerseits die Umsatzsteuer unrichtiger Weise nach dem Soll-System ermittelt worden sei. Seitens der Betriebsprüfung sei die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Prüfungszeitraumes von Soll auf Ist-System umgestellt worden. In der Stellungnahme werde sein Begehren "Anerkennung der Vorsteuern, welche…

… 202 BAO Rückerstattung von Guthaben Sachverhalt: Ein Versicherer hat die Versicherungssteuer entgegen § 8 VersStG nach Soll-System berechnet und abgeführt. Auf Grund einer Umstellung auf das Ist-System stellt er fest, dass er für die letzten 5 Jahre zuviel Versicherungssteuer entrichtet hat. Frage: Welche Möglichkeiten…

…gemäß § 202 BAO an den Versicherer mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum heranzutreten? Inwieweit hat der Versicherer den Begriff des Wohnsitzes zu überprüfen? Lösung: Es ist in jedem Fall ein Haftungsbescheid an den Versicherer zu richten, dies unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer einen unrichtigen Wohnsitz angibt…

…Inland. Da Regelungsgegenstand iSd § 1 Abs. 1 GSpG der (entgeltliche) Spielvertrag mit einer aktiven Teilnahme am Spiel ist, entferne sich § 58 Abs. 3 GSpG in unsachlicher Weise vom System des Glücksspielgesetzes und knüpfe in exzessiver Weise an Sachverhalte an. Der Tatbestand des § 58 Abs. 3…

…dann ist diese Lieferung lediglich nicht steuerbar. Sie wird hingegen nicht einem vorhergehenden Lieferanten (Unternehmer) mit dem "privaten" Weiterverkaufspreis zugerechnet. Eine derartige Zurechnung, die weder zivilrechtlichen noch wirtschaftlichen Maßstäben folgt, sondern lediglich eine nicht steuerbare Wertschöpfung einer Besteuerung zuführen will, ist systemwidrig. 2.2.4…

…den Erklärungen zu veranlagen. 10. Bezüglich der Umsatzsteuer seien die obigen Beträge ebenfalls als vereinnahmt unterstellt worden. Dies jedoch ohne weitere Begründung. Der Bw versteuere unbestritten nach dem Ist-System (§ 17 UStG). Würden die Voraussetzungen für die Istbesteuerung vorliegen, so entstehe die Steuerschuld für die…

…Umsatzsteueridentifikationsnummer, deren Gültigkeit vom Leistungsempfänger zu überprüfen ist. Die genannten im UStG 1994 normierten Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges finden ihre Grundlage im unmittelbar anzuwendenden Unionsrecht der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG bzw der ab 1.1.2007 geltenden MwSt-SystemRL 2006/112 EG…

…keiner Erwägungen, ob die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und im Vorlageantrag einen Antrag auf Erstattung der Biersteuer enthalten. Ergänzend ist dazu noch festzuhalten, dass sich der in der Beschwerdeschrift und im Vorlageantrag genannte Artikel 33 der SystemRL im Kapitel V dieser Richtlinie befindet, welches…

…entrichten sind, bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der späteren Ausführung eines Umsatzes (etwa bei Vorhandensein eines Anschlusszwanges und eines konkreten Bauprojektes) der Umsatzsteuer nach dem Ist-System unterliegen. Demnach ist auch der Aufschließungsbeitrag nur dann als Anzahlung auf eine künftige Anschlussleistung zu beurteilen, wenn schon…

…entrichten sind, bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der späteren Ausführung eines Umsatzes (etwa bei Vorhandensein eines Anschlusszwanges und eines konkreten Bauprojektes) der Umsatzsteuer nach dem Ist-System unterliegen. Demnach ist auch der Aufschließungsbeitrag nur dann als Anzahlung auf eine künftige Anschlussleistung zu beurteilen, wenn schon…

…für Lieferungen, die in Österreich nicht steuerbar sind, ist system- und rechtswidrig. In Anbetracht der obigen Ausführungen beantragen wir, die vorgeschriebenen Umsatzsteuern wie folgt gutzuschreiben: | Umsatzsteuer 2006 EUR | -1.000.000,00 | Umsatzsteuer 2007 EUR | 625.000,00 Zu Tz. 3…

…unterwerfen (möglicherweise hätte die Systemprüfung über Eingabeprotokolle von G Bescheid gewusst), nicht eingeht, können wir annehmen, dass in den Büchern und Aufzeichnungen keine sachlichen Unrichtigkeiten feststellbar sind. Da somit keine sachlichen Unrichtigkeiten festgestellt wurden, hat eine Schätzung - eine Verhängung von Unsicherheitszuschlägen ist eine Schätzung - alle…

…ansonsten nur steuerfreie Umsätze tätigt, der also grundsätzlich so wie ein Nichtunternehmer keine Vorsteuer abziehen darf, hinsichtlich des nichtunternehmerischen Nutzungsanteils den Vorsteuerabzug geltend machen. Dass ein derartiges Ergebnis nicht systemkonform ist, ist wohl evident. Nach Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-RL wird ua…

…Dass eine solche Entlastung - insbesondere zur Vermeidung von Steuerumgehungen - nach Art. 22 Abs. 2 SystemRL (alt) von bestimmten verfahrenstechnischen Voraussetzungen abhängt, ist systemimmanent. Der Umstand, dass in Einzelfällen eine Entsteuerung der in einen anderen Mitgliedstaat gelieferten Waren aufgrund der Nichteinhaltung des hierfür vorgeschriebenen Verfahrens misslingt…

…1988, der Bw. mit dem Haftungsbescheid gemäß § 202 BAO vom 30.3.1988 übersendet). Die Bw. entrichtet zumindest seit dem Jahr 1982 Versicherungssteuer nach dem Prämien-Ist-System. Der Mitgliederstand betrug 1994: 592 und 1986: 547 Mitglieder. (Prüfungsbericht vom 22.3.1988, der Bw. mit…

…mäßig einzustufen ist. Regelmäßige Steuererklärungen mit deutlichem Inhalt und darauf erlassene endgültige Einkommensteuerbescheide für die Zeit 1989-1999, das sind 11 Jahre. Steuererklärungen, wie vorgenannt, wieder endgültige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002. Ich bin Einnahmen- / Ausgabenrechnerin, daher versteuere ich nach dem IST- System …

…unternehmerischen Nutzungsanteils verhindern wollenden Urteilen Lennartz, Seeling sowie Charles und Charles-Tijmens ist demnach nicht "erforderlich", zwecks Verhinderung besagten Verlustes den sofortigen vollen Vorsteuerabzug zu gewähren. Vielmehr widerspräche es sogar dem System der Mehrwertsteuer und dem Gebot der Gleichbehandlung, wenn auch hinsichtlich des tatsächlich nichtunternehmerischen…

…Warum für den Beförderungs/Versendungsnachweis keine Nachfrist zustehen soll und für den Buchnachweis schon ist systematisch nicht begründbar und aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht bedenklich. 2. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht Der EuGH stellt in der Rz 41 des Urteils fest, dass es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaates verwehrt ist…

…5.104). ... Zu der konkreten Restnutzungsdauer: Dass die einzelnen Autoren bzw. Fachunterlagen leicht differierende Angaben machen, ist systemimmanent und beeinträchtigt die grundsätzliche Glaubwürdigkeit nicht: Ross-Brachmann: Industriebauten, Fabrikshallen (modern) 30 - 40 Jahre. Nach Modernisierung bzw. grundlegende Renovation weitere 20 - 30 Jahre. Hilger: industriell genutzte Hallen…

…Glücksspielabgabe ist. (BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012; BFG 20.6.2016, RV/7101283/2013; BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012, RV/7100908/2012). Auch der VwGH 25.11.2015, A 2015/0011 sieht die §§ 57 und 58 GSpG in einem systematischen Verhältnis…