…werden, dann stellen diese Büros solange keine Betriebstätten im Sinn des DBA-Schweiz und des DBA-Deutschland (2000) dar, als die Funktionen über diese bloße Informationserteilung nicht hinausgehen. Den betroffenen ausländischen Staaten könnte indessen nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Büros als DBA-Betriebstätten werten…

Artikel 14 Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden (1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht…

2.7. Standardinformationsaustausch | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 176, 181 | Art. 271 | Art. 23 | - | Anhang 71-05 | - | Anhang 13 Der Standardinformationsaustausch ermöglicht die Kenntnisnahme von einschlägigen Angaben durch andere an…

Titel II - Bewilligung zum Informatikverfahren 1. Bewilligungserteilung 1.1. Vorerhebungen 1.1.1. Zuständigkeit Zuständigentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) für die Erteilung von Informatikbewilligungen ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Sitz oder normalen Wohnsitz hat (§ 55 Abs. 2 ZollR-DG). Hat…

Eröffnet eine kanadische Investmentgesellschaft in Österreich ein Informationsbüro, das einerseits der Informationsbeschaffung für die kanadische Gesellschaft dient und andererseits Werbung und Informationserteilung an potentielle in- und ausländische Kunden betreibt, dann erscheint die Auffassung vertretbar, dass diese Einrichtung keine Betriebstätte im Sinn des DBA-Kanada in…

Artikel 15 Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden (1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten oder an Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren…

…Lasten der Bw auszulegen. Eine Rückforderung wäre nur insoweit zulässig, wenn die Beihilfenbezieherin durch eine unrichtige oder unvollständige Informationserteilung über relevante Sachverhaltsumstände die Beihilfenauszahlung bewirkt hätte. Zudem sei die ausbezahlte Familienbeihilfe mittlerweile von der Bw gutgläubig verbraucht worden. Zu prüfen wäre zudem, ob eine geringfügige…

…Nach § 12 Abs 1 IFG sind Anbringen (Informationsbegehren), Anträge auf Informationserteilung und sonstige Anträge ohne Einschränkung auf bestimmte Angelegenheiten befreit. Insoweit sich der Beschwerdeführer auch auf die Gebührenfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass das erst mit 1.9.2025 in Kraft…

…der einen Informanten als Gegenleistung für die erhaltenen Informationen bewirtet. Entscheidend ist dabei, ob eine Abhängigkeit der Informationserteilung von einer in Geld- oder Sachwerten bestehenden Gegenleistung besteht (VwGH 28.11.2001, 2000/13/0145). In den vom Bf beschriebenen Fällen (Sprechstunden) kommen aber die Bürger…

…der aktuellen Rechtslage keine generelle Gebührenfreiheit für Auskunftsbegehren besteht. Erst das mit 1.9.2025 in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht für "Anbringen (Informationsbegehren), Anträge auf Informationserteilung und sonstige Anträge im Verfahren zur Informationserteilung" eine Gebührenbefreiung ohne Einschränkung auf bestimmte Angelegenheiten vor (siehe § 12 Abs…

…02.2023 eingebracht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Informationserteilung gemäß der Mindestanforderung GMSG stehe somit nicht mit der Feststellung der Abgabepflicht des Kreditinstituts in Zusammenhang und sei für diese jedenfalls nicht erforderlich, sodass der Befreiungstatbestand bzw die Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 Abs…

…wobei sie mit ständig wechselnden, nicht informierten Mitarbeitern der Flugfahrzeughalterin konfrontiert gewesen seien. Mangels Informationserteilung durch die Luftfahrzeughalterin sei es der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht möglich gewesen, für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum rechtzeitig vollständige Abgabenerklärungen an die Abgabenbehörde zu übermitteln. Im Zusammenhang mit diesem - ein allfälliges Verschulden…

…hätte das FA zu erklären, wie es dazu komme, dass ein zu Unrecht zur Sicherstellung eingeforderter Betrag von EUR 1,000,000,00 vorliege. Es habe keinen Vorhalt mit einer Informationserteilung durch das FA gegeben. Es werde gegen das Recht verstoßen, sich vor Bescheiderlassung zur…

…Vielmehr zog sich die belangte Behörde auf den irrigen Standpunkt zurück, dass die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht einer Informationserteilung entgegenstünde ohne sich mit deren Verhältnis zum UIG auseinanderzusetzen. Diese grundlegenden Verfahrensfehler sind für die Entscheidung der Behörde auch relevant: hätte sie nämlich die gebotenen Ermittlungsschritte gesetzt und…

…grob mangelhaft geblieben. Sachverhalte aus dem Betriebsprüfungsverfahren seien ihm im Zuge dieses Sicherstellungsverfahrens neu und gesondert zu eröffnen und vorzuhalten. Ein Vorhalt mit einer Informationserteilung durch das Finanzamt habe es nicht gegeben. Damit sei jegliche Grundlage einer Bescheiderlassung jedenfalls weggefallen oder nicht vorliegend. Es werde…

…prüfen und Mitarbeiter zur jeweiligen Leistungserbringung zu entsenden. Der Subunternehmer ist demgemäß zur vollständigen Informationserteilung gegenüber den Kunden des Auftraggebers verpflichtet. Verweigert der Kunde des Auftraggebers zu Recht die gänzliche Entlohnung des Auftraggebers aufgrund von Mängeln in der Auftragserfüllung, die vom Subunternehmer zu verantworten sind…

…fügt dem Berufungswerber massive Schäden im Nachhinein zu. Daher wendet sich der Berufungswerber auch insbesondere gegen die Bescheidänderung nunmehr Jahre später. Beweis: zu allem Vorbringen: Parteienvernehmung des Berufungswerbers, insbesondere zum Wissen des Finanzamtes Klosterneuburg zu StNr xxx, der Informationserteilung bei jedem gesellschaftsrechtlichem Vorgang, auch jenem…

…der Rechtsauffassung gelangt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 4 Abs. 3 EU-AHG vorliegen und die positiven Voraussetzungen für die Informationserteilung betreffend das Bankkonto der Firma A. Kft alle erfüllt seien. Die verlangte Amtshilfe sei daher zu leisten. Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob der Bf. form- und…

…bei geändertem Tatverdacht neuerlich zu belehren, die Organwalter waren aber auch im Jahre 2009 nicht an einer entsprechenden Informationserteilung gehindert. Wie erwähnt wurde ich zur Einvernahme mitgenommen, war also einer Haftsituation ausgesetzt. Ich bin zuvor noch nie festgenommen worden und war mit dem Vorgehen österreichischer…

…wenn aus diesem Informationen für die politische Arbeit gewonnen werden konnten, erfüllt diese Voraussetzung im Allgemeinen nicht, wenn Sie die Informationen auch ohne diese Bewirtung erhalten hätten. Die Informationserteilung muss von der Bewirtung abhängig sein, um zu einer Abzugsfähigkeit zu führen (vgl. VwGH 28. 11…