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BFG RV/5100323/2023Alleinerzieherabsetzbetrag: Meldung im ZMR hat nur Indizwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…die gemeldeten Wohnsitze der BF und ihres Ehemannes gründen sich auf den Inhalt des zentralen Melderegisters. Die Feststellung über die Trennung der BF von ihrem Ehemann gründet sich auf folgende Umstände: Einer polizeilichen An- bzw Abmeldung kommt lediglich Indizwirkung zu (vgl VwGH 26.11.1991…

BFG RV/6100131/2022Meldung im Zentralen Melderegister kommt bei der Bestimmung des Hauptwohnsitzes nur Indizwirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2023

…Melderegister betreffend die Art des Wohnsitzes des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau an der Anschrift ***Straße***, ***Gemeinde***, kommt lediglich Indizwirkung zu und vermögen diese allein noch nicht den Nachweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nicht zusammengelebt haben, zumal der Beschwerdeführer glaubhaft erklärt hat…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Bundesfinanzgericht, ebenso wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid, aufgrund der oben erwähnten Indizwirkung davon ausgehen muss, dass die Beschwerdeführerin im strittigen Jahr 2010 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten gelebt hat. Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag ist anzumerken, dass…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch STB, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.12.2014, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Fahrzeuge der Type Porsche 356 Speedster Replica, Fahrgestellnummer 2…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…dass der Typisierung bzw. Einzelgenehmigung eines Fahrzeuges, jedenfalls - soweit es die hier interessierende Frage der abgabenrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges als sogenannter Oldtimer betrifft - lediglich Indizwirkung zukommen kann, da die Kraftfahrbehörde in Anwendung des Kraftfahrgesetzes entscheidet, wohingegen die Abgabenbehörde zwingend nach abgabenrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden hat…

BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…22. 3. 2018, Ra 2016/15/0028) dokumentiert, dass den Daten des Melderegisters allenfalls Indizwirkung zukommt. Menschen geben aus verschiedenen, zumeist außersteuerlichen Gründen einen bestimmten Wohnsitz als Hauptwohnsitz an oder vergessen auf eine zeitgerechte Ummeldung, obwohl sie tatsächlich an einem anderen Wohnsitz regelmäßig wohnen. Dies…

BFG RV/5300020/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 83 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…objektive Tatbildelemente handelt, für das BFG entsprechend starke Indizwirkungen. In Anbetracht dessen muss daher sowohl die die Tat leugnende (niederschriftliche) Verantwortung der Bf wie auch deren die Erfülung des gesetzlichen Tatbestandes in Abrede stellenden Beschwerdevorbringen wohl als- wenig glaubwürdige- Schutzbehauptung gewertet werden. Zudem erscheint dem…

BFG RV/4100043/2025COFAG-NoAG - Rückerstattung Lockdown-Umsatzersatz II - Ersatzrate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…der von der Statistik Austria herausgegebenen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE 2008 (bzw. 2025) eine gewisse Indizwirkung zu (VwGH 26.11.2024, Ro 2023/15/0013 mwN). Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist als "Großhandel mit sonstigen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern a.n.g." klassifiziert. Das Beschwerdevorbringen dahin…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***1***, die Richterin ***2***, sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache BF vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien über die Beschwerde vom 19. Juni…

UFSL RV/0228-L/08Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…Wohngelegenheit im elterlichen Haushalt zur Verfügung hatte, und diese nachweislich auch häufig nutzte. Zwar mögen die Daten des Melderegisters durchaus bei der Beurteilung einer noch vorhandenen Wohngemeinschaft zu den Eltern Indizwirkung haben, maßgeblich sind jedoch die tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. auch Kommentar zur Bundesabgabenordnung - 3. Auflage…

BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…zwischen den Parteien unstrittig, findet Bestätigung in den zugrundliegenden Zulassungspapieren und den Kfz - Zentralregisterauskünften und es ist kein Grund ersichtlich, die kraftfahrrechtliche Einordnung als LKW in Zweifel zu ziehen. Auch die zolltarifarische Einordnung besitzt lediglich Indizwirkung (VwGH 08.03.1994, 90/14/0192; Ruppe/Achatz…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…die Familienbeihilfe zusteht", sondern nur die (damals bezogene) Familienbeihilfe bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt. Indizwirkung des Hauptwohnsitzes Darüber hinaus ist zu bemerken, dass auch im Fall der Festlegung eines nominellen Hauptaufenthalts dieser genauso wie eine Hauptwohnsitzmeldung für das Familienbeihilfeverfahren nur Indizwirkung hat, da das FLAG 1967…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…im obigen Sinn erweislich sein. Absichten oder Handlungen in späteren Veranlagungszeiträumen bleiben - abgesehen von einer möglichen Indizwirkung - für den Veranlagungszeitraum der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ohne Belang. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ist für jedes Grundstück gesondert zu beurteilen. Im Beschwerdefall gründen sich die…

UFSW RV/1021-W/11Blutegeltherapie bei medizinischer Indikation auch bei Eigenbehandlung abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…1-3 Stunden (2- bis 3mal wöchentlich) zur Erzielung eines örtlich u./oder systemisch nutzbaren Blutentzugs durch Absaugen u. durch Nachblutung." Einem Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger kommt lediglich Indizwirkung zu, da die Richtlinien für die Ersatzleistungen maßgeblich auch durch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dieser Einrichtungen mitbestimmt sind (vgl…

UFSW RV/0914-W/04Anwendung des begünstigten Steuersatzes nach § 7 Z 2 GrEStG 1987 bei vermieteten Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…vom direkten Finanzamt vorgenommenen Betrachtung der gegenständlichen Liegenschaften als Teil eines Betriebsvermögens oder als Privatvermögen und der vom direkten Finanzamt vorgenommen Zurechnung der Einkünfte der Frau Elfriede Pitsch-Rommer zu den betrieblichen Einkunftsarten oder zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine entscheidende Indizwirkung zu…

UFSG RV/0310-G/02Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: abgeschlossener Zeitraum, Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…die Beendigung erst nachträglich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten, ergeben hat. In diesem Zusammenhang kommt auch solchen Unwägbarkeiten steuerlich beachtliche Indizwirkung zu, die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen (vgl. VwGH 27.4.2000, 99/15/0012; VwGH 23.11.2000, 95/15/0177…

UFSF RV/0163-F/04Frage des dauernden Standortes eine Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…82 Abs. 8 KFG) bis zum Gegenbeweis der dauernde Standort im Inland (widerleglich) vermutet. Daraus folgt, dass der Hauptwohnsitz einer Person im Inland nur Indizwirkung dafür hat, dass auch der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland liegt, dieser aber nicht vom Hauptwohnsitz abhängt. Wird daher…

UFSW RV/0274-W/04Vorliegen von beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.04.2004

…gelten nicht als Wohnung; dabei sind die Gesamtumstände von Bedeutung. Die polizeiliche Meldung ist nicht entscheidend, sie hat allenfalls Indizwirkung. Einen Wohnsitz kann beispielsweise ein Untermietzimmer begründen. Keine "Wohnung" ist hingegen eine Schlafstelle am Arbeitsort, die mit anderen Arbeitnehmern geteilt wird (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 2/2

Mag der Meldung was den Hauptwohnsitz betrifft, nur Indizwirkung zukommen, so ist dennoch festzuhalten, dass der Bf in den streitverfangenen Jahren durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet war. Auch sozialversicherungsrechtlich trifft dies zu. So war der Bf in der Zeit vom 01.01.2003 bis…

UFSL RV/0726-L/03Gewerblicher Grundstückshandel beim Verkauf von Eigentumswohnungen und Geschäftslokalen in einem selbst errichteten Gebäude sowie Wiederaufnahme des Verfahrens nach der abgabenbehördlichen Prüfung vorangegangener Umsatzsteuersonderprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2006Teil 2/2

Ein Gewerbebetrieb wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischenzeitig eine Vermietung erfolgt. Die Vermietung einiger Objekte erfolgte durch den Berufungswerber auch nur kurzzeitig bis der beabsichtigte Verkauf zustande gekommen ist. Eine Indizwirkung für die Frage, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, kommt auch dem Ausmaß der Fremdfinanzierung…