IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Achmed Ghazal, Heinrichstraße 22, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Stadt vom 8. Jänner 2015 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…einer Eigentumswohnung. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2005 anerkannte das Finanzamt die Zuführung an den Reparaturfond in Höhe von € 360,-- und die Spende für Hochwasseropfer in Höhe von € 1.000,-- nicht als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Schriftsatz…

…bestimmt werden müssen, verfehlt. Die Anwendung der o.a. Bestimmungen des § 35 GebG betreffend die Gebührenbefreiungen für Hochwasseropfer kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil es sich nicht wie im Gesetz gefordert um eine durch einen Notstand veranlasste Schrift handelt. Außerdem ist der in § 35…

…verfehlt. Die Anwendung der o.a. Bestimmungen des § 35 Abs. 5 GebG betreffend die Gebührenbefreiungen für Hochwasseropfer kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil es sich nicht wie im Gesetz gefordert um eine durch einen Notstand veranlasste Schrift handelt. Außerdem ist der in § 35 Abs…

…im Kalenderjahr 2003 bezahlten Rechnungen sind im Veranlagungsjahr 2003 zuzuordnen". Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 brachte der steuerliche Vertreter das Rechtsmittel der Berufung ein mit folgender Begründung: "Die Bw. war Hochwasseropfer im Jahr 2002 und verlor dabei ihr gesamtes Hab und Gut. Der Gesamtschaden betrug rd…

…der Bescheid über die Änderung der Vorauszahlung bis zu diesem Zeitpunkt dem Steuerpflichtigen bzw. seinem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden muss (VwGH 19.10.1962, 0474/61). Mit dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz 2005, BGBl I Nr. 112/2005 (HWG 2005) wurde mit Wirksamkeit ab 28.10.2005…

…eingelangt: Mängelbehebung! lit. b Aufhebung der Strafe lit. c Aufhebung der Strafe lit. d Da ich damals auch zu den Hochwasseropfern gehörte, erzielte ich im Jahr 2002 nur einen Gewinn von 6.145,-- €. Aus diesem Grund ersuche ich Sie höflichst, da ich damals durch…

…ab der Veranlagung 2000 eine Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten normiert, die dahingehend eingeschränkt ist, dass ein Veranlassungszusammenhang mit der ausgeübten oder einer verwandtenTätigkeit bestehen muss. Mit dem HWG (Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz) 2002, BGBl. I Nr. 155/2002, wurden Umschulungsmaßnahmen für einen neuen Beruf in den…

…für ein ordentliches Universitätsstudium, und zwar nur ein Universitäts- und nicht etwa auch ein Fachhochschulstudium oder ein postgradualer Lehrgang (zB Master of Business Administration), sei in der Literatur bereits auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Mit dem Hochwasseropferentschädigungs- und WiederaufbauG, BGBl. I Nr. 155/2002 würden nun…

…eines Kindes, wenn die Eltern sich diese nicht leisten können, Mietkostenersatz für 6 Monate für eine Familie in Armut durch eine Spende in dieser Höhe, Spende für eine Hochwasseropfer-Bleibe für eine Familie, Bezahlung eines behindertengerechten Fahrrades für ein behindertes Kind. Sonstige Projekte, die nur…

…am 6. Juli 2000 (also außerhalb der Spekulationsfrist) weiterveräußert. Ein Spekulationstatbestand liege somit nicht vor. Er sei ein Hochwasseropfer in R, entsprechende Nachweise seien daher nicht mehr vorhanden und müssten nachbeschafft werden. Zur Vorlage dieser Nachweise ersuche er um eine Nachfrist bis 16. Februar 2007…

…am 6. Juli 2000 (also außerhalb der Spekulationsfrist) weiterveräußert. Ein Spekulationstatbestand liege somit nicht vor. Sie sei ein Hochwasseropfer in R, entsprechende Nachweise seien daher nicht mehr vorhanden und müssten nachbeschafft werden. Zur Vorlage dieser Nachweise ersuche sie um eine Nachfrist bis 16. Februar 2007…

…Fall, nach Maßgabe des § 35 GebG, die gebührenrechtlichen Befreiungen für Hochwasseropfer deshalb nicht in Betracht kommen, weil die streitverfangene Berufungsschrift nicht durch einen Notstand veranlasst wurde. Gemäß § 245 Abs.1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid einen Monat ab Zustellung…

…zu erhalten, machte er diesen im Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Frage der Zwangsläufigkeit bemerkte er, dass die Hochwasseropfer in S 80% des Schätzwertes ihrer Gebäude ersetzt erhalten hätten und die restlichen 20% als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 hätten geltend machen können. Die…

…Landesgrenzen hinaus, seine Einspielungen in verschiedenen Hörfunkprogrammen und seine wachsenden Auftritte in immer größeren Veranstaltungsrahmen (zB Urlaubs- und Freizeit-Zentren; zuletzt auch gebetener Teilnehmer an einem Benefiz-Konzert für Hochwasseropfer) zeige nicht nur sein künstlerisches Können, sondern auch das betriebswirtschaftliche Geschick des Bw, seine Tätigkeit…

…die moralische Komponente angesprochen: Nach dem im August 2002 eingetretenen Hochwasser hätten alle Politiker und sonstigen Offiziellen den Hochwasseropfern uneingeschränkte Unterstützung und unbürokratische Hilfe etc. zugesagt. Jetzt müsse er mitansehen, dass er wie jedes andere Hochwasseropfer um jeden Cent kämpfen müsse. Mit Eingabe vom 7…

…über den Rückstand, dessen Fälligkeiten sowie die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Exekution aufgeklärt worden wäre. Weiters führte er aus, dass der Bw. durch unmittelbare (durch das Hochwasser zerstörte Holzverkleidung) und mittelbare (massive Umsatzrückgänge im Zeitpunkt des Hochwassers) Schäden als Hochwasseropfer gemäß § 206 lit. a BAO einzustufen…

…der Fristversäumung vorlag. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage setzt eine Auseinandersetzung mit jener Rechtslage voraus, die für die Geltendmachung der in § 108e EStG befristet vorgesehenen Investitionszuwachsprämien maßgebend war. Rechtslage 1) Investitionszuwachsprämie Durch das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 (HWG 2002), BGBl. I 155/2002, wurde folgende…

…auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen (vgl. RV 686 BlgNR XXII. GP). Dazu ist weiters festzuhalten, dass die eingangs zitierten Gesetzesbestimmungen mit dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 (HWG 2002), BGBl. I 2002/155, ab 2003) hinsichtlich der Umschulungsmaßnahmen in den Gesetzesbestand aufgenommen…

…kommt ein Selbstbehalt nicht zum Tragen. In Bezug auf Katastrophenschäden hat sich durch das HWG 2002 die Rechtslage geändert. Während bis zum Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 (HWG 2002) die Wiederbeschaffung durch eine Katastrophe beschädigter Sachen selbst zwangsläufig sein musste und nur notwendige Sachen betreffen…