Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.M., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und…

…aufgebrochen gewesen wäre bzw. der Bf. im fraglichen Zeitraum sich nicht an der Abgabestelle aufgehalten hätte. Im letzten Fall wäre die Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige rechtswidrig gewesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend sei erwähnt, dass die behaupteten Spannungen zwischen dem Bf. und der Finanzstrafbehörde…

…02.2001, 2000/13/0077 mwN). Nach der Aktenlage (im Strafakt erliegender Zustellnachweis des Erkenntnisses, Formular 3/1 zu § 22 des Zustellgesetzes) ist in der Hinterlegungsanzeige keine der angeführten Möglichkeiten der Verständigung über die Hinterlegung (in Briefkasten eingelegt, in Hausbrieffach eingelegt, in Briefeinwurf eingelegt, an…

…mail teilte der Bf. dem Magistrat der Stadt Wien am 22. Februar 2021 mit, er habe die Hinterlegungsanzeige erst am 17. Dezember 2020 erhalten, weil diese im Postfach *dgasse 3/15 eingeworfen worden sei (MA-Akt AS 31). Mit Bescheid vom 23. März 2021 wies…

…Abgabestelle, etc,…) im Ergebnis nicht erfolgt ist. Dazu führte die Bf. im E-Mail vom 30.6.2016 ins Treffen, dass ihr eine Hinterlegungsanzeige bezüglich der in Rede stehenden Strafverfügung niemals zugekommen sei. Bei der Adresse ADRESSE, handle es sich um ein Verkaufslokal (Lokal)…

…Februar 2026 eingebrachte Beschwerde mit der Begründung, dass der Beschwerdeführerin das Aufforderungsschreiben zum Strafantritt nie zugestellt worden sei bzw keine Hinterlegungsanzeige in ihr Postfach eingeworfen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe auch schon in der Vergangenheit Probleme bei Postzustellungen gehabt und daher auch schon mehrere Beschwerden…

…Zustellschein liege der Abgabenbehörde vor. Somit sei die Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Zustellung unstrittig vorgelegen. Zu der Behauptung des Bf. dass er keine ordnungsgemäße Verständigung (Hinterlegungsanzeige) erhalten habe, sei darauf hinzuweisen, dass es sich beim Zustellschein um eine öffentliche Urkunde handle, die den Beweis dafür erbringe…

…ab, dass dieser dem Zustellempfänger zur Kenntnis gelange. Weder eine Beschädigung, noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen habe Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung (§ 17 Abs. 4 ZustellG). Die Unwirksamkeit der Zustellung könne daraus nicht abgeleitet werden (UFS vom 4.2.2005, FSRV…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Revisionssache von Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, betreffend Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung…

…weder Erhebungen durchgeführt, noch sei sie im Bescheid inhaltlich darauf eingegangen. Die im Bescheid, ohne Zusammenhang mit dem gegenständlichen Fall, erwähnte Hinterlegungsanzeige habe der Bw. nach längerer Ortsabwesenheit bei seiner Rückkunft in der P-Straße vorgefunden. Als er das Zustellstück habe beheben wollen, sei die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 15. Mai 2002 (betreffend die Zurückweisung der Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 gemäß § 273 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. November 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Oktober 2009, betreffend die Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat am 27…

…Der Berufungswerber bringt zunächst vor, keine schriftliche Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben. Der Erhalt der Hinterlegungsanzeige ist jedoch für die Wirksamkeit der Zustellung nicht maßgebend, weshalb auch auf die vom Berufungswerber in diesem Zusammenhang angebotene eidesstattliche Erklärung verzichtet werden konnte (vgl. E.v…

…Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, der eindeutig darauf hinweist, dass die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges nicht davon abhängt, dass diese dem Zustellempfänger zur Kenntnis gelangt. Weder eine Beschädigung noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen hat Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung (vgl. § 17 Abs. 4 ZustG). Die…

… 17 Zustellgesetz; VwGH 26.5.1997, 96/17/0063). Die Hinterlegung bewirkt nur dann die Zustellfiktion, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für sie verwirklicht waren. Es muss daher auch die Hinterlegungsanzeige gesetzmäßig erfolgen. Nach § 17 Abs. 2 Zustellgesetz muss die Verständigung von der Hinterlegung in den…

…dass der Haftungsbescheid nach 2 Zustellversuchen am 28. Februar 1997 und 3. März 1997 unter Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige beim zuständigen Postamt 1125 Wien rechtswirksam hinterlegt und der Beginn der Abholfrist mit 4. März 1997 ausgewiesen wurde. Die Bestätigung der Ausfolgung eines hinterlegten Schriftstückes durch Unterfertigung…

…wegen des Verhandlungsgegenstandes gerichteten Verfolgungshandlung persönlich (eben bspw. durch die tatsächliche Ausfolgung derartiger Poststücke) Kenntnis erlangt hätte (§ 147 Satz 2 FinStrG). Sollten die diesbezüglichen Hinterlegungsanzeigen vom Beschuldigten übersehen worden sein, wäre es an Mag.X gelegen gewesen, entsprechenden Verständigungen über von dieser Behörde einlangende Poststücke…

Laut Betriebsprüfung wurde im Abgabenverfahren nur das Betriebsausgabenpauschale von 12 % des Umsatzes anerkannt, da Aufwandsbelege nur teilweise vorgelegt werden konnten bzw. nur teilweise anzuerkennen waren sowie die Fahrtenbücher unvollständig und nicht ordnungsgemäß gewesen sind (obgenannter Außenprüfungsbericht, Tz. 5, Finanzstrafakt Bl. 5). Um aber für Zwecke…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N gegen die Beschwerde der Bf., vom 11. September 2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Meierreistraße 7 / Sektor E, 1020 Wien, vom 28. August…

…dem Grundsatz nach, dass eine Hinterlegung ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Wird eine Verständigung nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgelassen, entfaltet die Hinterlegungsanzeige keine Wirkungen (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077). Ob die Verständigung in einen Briefkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird, liegt im Ermessen…